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Finanzkrise

Mehrheit der Deutschen für Bankenverstaatlichung

Rückendeckung für den Bund: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Verstaatlichungspläne der Regierung für die Finanzbranche. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich mehr als 50 Prozent für die Enteignung von Aktionären aus, um eine angeschlagene Bank zu retten.

Hamburg/München - 60 Prozent der Deutschen halten es für richtig, angeschlagene Finanzinstitute im äußersten Notfall zu enteignen. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf eine Umfrage für das Magazin und den Fernsehsender RTL. 31 Prozent lehnen einen solchen Eingriff ab. Den Einstieg des Staates beim Autobauer Opel befürworteten 52 Prozent der Deutschen, 40 Prozent seien dagegen. Befragt wurden 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

Die Bundesregierung plant derzeit den Einstieg beim angeschlagenen Münchner Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) . Das Institut war im Zuge der Finanzkrise in die Schieflage geraten und musste mit Hilfszahlungen in Milliardenhöhe vom Bund vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Finanzexperten warnen, dass der Kollaps des Instituts das internationale Finanzsystem ähnlich schwer erschüttern könnte wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst.

Die Bundesregierung strebt deshalb die volle Kontrolle über die Immobilienbank an. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Dienstag, der Erwerb einer aktienrechtlichen Kontrollmehrheit von 75 Prozent plus einer Aktie reiche nicht aus. Um die Refinanzierung des Instituts nachhaltig zu verbessern, sei ein Anteil von 90 Prozent oder mehr erforderlich.

Dagegen sträubt sich allerdings HRE-Großaktionär Christopher Flowers. Der US-Finanzinvestor hatte erklärt, er wäre damit einverstanden, wenn sein Anteil von derzeit 24 Prozent im Zuge der Rettungsaktion sinken würde. Er will sich aber nicht komplett von dem Investment verabschieden. Als letztes Mittel droht die Regierung mit der Enteignung der HRE-Aktionäre. Ein passendes Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht.

Verstaatlichungsdebatte in den USA

Angesichts der Verwerfungen im Finanzsektor wird auch in den USA intensiv über die Verstaatlichung des Finanzsektors diskutiert. Zuletzt gab es immer wieder Spekulationen, dass die einst größte US-Bank Citigroup und die Bank of America zumindest teilverstaatlicht werden könnten. Beide Institute hängen bereits massiv von staatlichen Hilfen ab.

US-Notenbankchef Ben Bernanke ist Ängsten vor einer weitreichenden Bankenverstaatlichung entgegengetreten. Die Regierung werde nichtstimmberechtigte Vorzugsaktien der 19 größten Finanzinstitute kaufen, wenn die Banken mehr Kapital benötigten, um eine weitere Verschlechterung der Rezession zu überstehen, sagte Bernanke am Dienstag in Washington. Diese Anteile würden nur dann in stimmberechtigte Stammaktien umgewandelt, wenn es "außergewöhnliche Verluste" gebe.

Bernanke verwies in einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats auf die mit einer Verstaatlichung verbundenen "gewaltigen rechtlichen Unsicherheiten". Er sehe keinen Grund, sich darauf einzulassen, "wenn es schlicht nicht nötig ist", sagte der Notenbankchef. Die Regierung benötige keine Mehrheitsbeteiligung, um mit den Banken darauf hinzuarbeiten, dass der Kreditfluss an Verbraucher und Unternehmen sichergestellt sei.

An diesem Mittwoch will das Finanzministerium mit sogenannten Stresstests beginnen. Damit überprüft die US-Regierung die Lage bei 19 großen Banken. Im Zentrum steht die Frage, ob die Geldhäuser im Falle eines verschärften Abschwungs erneut Kapitalbedarf anmelden könnten.

suc/ddp/Reuters/dpa-AFX