Hamburg - Opel und Schaeffler könnten die ersten großen Fälle werden, weitere Unternehmen dürften folgen: Angesichts der Wirtschaftskrise melden immer mehr Firmen Bedarf nach staatlichen Finanzhilfen an. Erst am Dienstag forderte der Betriebsrat des Unterwäscheherstellers Schiesser Steuergelder für den insolventen Betrieb.
Produktion bei Schaeffler: Ruf nach Staatshilfe
Die Hilfen aus dem Fonds zielen hauptsächlich auf größere Firmen ab. In der Regel sollen Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro Hilfsanträge stellen können. Die Obergrenze für Kredite beträgt normalerweise 300 Millionen Euro pro Betrieb.
100 Milliarden für die Wirtschaft
Nach Informationen aus Regierungskreisen könne von diesen Kriterien auch abgewichen werden, um die Einzelsituation von Unternehmen zu berücksichtigen. So könnten auch Unternehmen mit geringeren Umsätzen Hilfen aus dem Fonds erhalten. Das sei zum Beispiel möglich, wenn eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehe.
Der Wirtschaftsfonds ist Teil des zweiten Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Er verfügt über insgesamt 100 Milliarden Euro. Ein Viertel davon kann der Fonds direkt an bedrohte Unternehmen verleihen, um deren Kapitalbasis zu stärken. Der größte Teil von 75 Milliarden Euro wird allerdings nicht bar ausgezahlt, sondern dient für Bürgschaften. Garantiert der Fonds die Rückzahlung von Schulden einer Firma, bekommt diese leichter und billiger Kredit.
Die Mittel stehen formal erst zur Verfügung, wenn der Nachtragshaushalt 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Damit sei aber kurzfristig zu rechnen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters - weshalb Unternehmen schon jetzt Hilfen beantragen können.
Bereits Ende Januar waren Informationen zur Organisation der Staatshilfe konkret geworden. Danach lenken zwei Gremien den Fonds: Ein Rat mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft wird eingeschaltet, wenn Unternehmen Bürgschaften von mehr als 300 Millionen Euro oder Kredite ab 150 Millionen Euro beantragen. Die Entscheidungen über die Hilfen fällt ein vierköpfiger Ausschuss der Bundesregierung unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba.
Köpfe aus unterschiedlichen Lagern
Die "Financial Times Deutschland" nannte am Dienstag zahlreiche Personen, die für die Leitungsgremien vorgesehen sind. Zum Lenkungsrat gehören danach Michael Rogowski, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Chef der Industriegewerkschaft BCE, Hubertus Schmoldt, der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche und der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke.
Die Führungskräfte in spe dürften ganz unterschiedliche wirtschaftspolitische Ziele verfolgen. So gilt Rogowski als strenger Marktwirtschaftler, der staatliches Engagement in der Wirtschaft grundsätzlich kritisiert. Tacke dagegen, der zuletzt bei der Evonik-Tochter Steag arbeitete, kommt aus dem Umfeld des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und verfügt über industriepolitische Erfahrungen. Gleiches gilt auch für Schmoldt, der gerade seinen Abschied vom Gewerkschaftsvorsitz vorbereitet.
Tacke und Schmoldt dürften staatlichen Wirtschaftseingriffen offener gegenüberstehen als etwa Rogowski. Mit dem Bonner Ökonomen Martin Hellwig kommt ferner ein Experte für Staatsbeteiligungen und Banken in den Lenkungsrat. Ein weiterer Kopf, der Unternehmer Nikolaus Knauf, ist Gesellschafter des Gipsherstellers Knauf. Darüber hinaus sollen der Unternehmer Jürgen Heraeus und der ehemalige Schering-Chef Hubertus Erlen zu dem Gremium gehören.
maf/AP/AFP/Reuters
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