SPIEGEL ONLINE: Herr Roth, die Großbank UBS musste auf Druck der US-Behörden die Namen von 300 mutmaßlichen Steuerbetrügern an die USA übermitteln, unter Umgehung des ordentlichen Rechtswegs. Das ist doch ein Debakel für die Schweizer Bankiers. Existiert das Bankgeheimnis in Ihrem Land überhaupt noch?
Roth: Ich weiß nicht, ob Debakel das richtige Wort ist. Es geht um einen schlechten Einzelfall. Das ist auch keine Frage des Bankgeheimnisses, sondern hier ist unilateral das Recht des Stärkeren durchgesetzt worden. Bei Steuerbetrug und ähnlichen Delikten schützt das Bankgeheimnis ja nicht, da leistet die Schweiz Amts- und Rechtshilfe. Die USA wollten darauf nicht warten und haben die Bank gezwungen. Das finde ich nicht akzeptabel.
SPIEGEL ONLINE: Der Vorfall hat sehr wohl etwas mit dem Bankgeheimnis zu tun: Wegen dieses Ereignisses und wegen des massiven internationalen Drucks wird in der Schweiz zum ersten Mal ernsthaft diskutiert, den Schutz von Steuerhinterziehern aufzuheben.
Roth: Das wird jetzt propagiert. Deswegen ist es für mich so wichtig zu erklären, dass es hier erst einmal nur um einen Einzelfall geht. Wir unterscheiden in der Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Wir empfinden das als richtige Lösung. Unsere Haltung ist: Es ist kein Kavaliersdelikt, Steuern zu hinterziehen. Aber es ist nicht überall so viel kriminelle Energie im Spiel, dass man jeden ins Gefängnis steckt, der mal etwas vergessen hat.
SPIEGEL ONLINE: Aber muss die Schweiz jetzt diese Unterscheidung angesichts des massiven Drucks nicht aufheben? Es besteht doch die ernsthafte Gefahr, dass die G-20-Staaten das Land im April auf eine schwarze Liste von Steuerfluchtburgen setzen.
Roth: Ich bin der Meinung, dass man die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug nicht aufheben sollte. Aber wir müssen jetzt mit der Regierung diskutieren, wie ihre Strategie aussieht.
SPIEGEL ONLINE: Stehen Sie mit dieser Meinung nicht immer einsamer da? Zahlreiche Meinungsmacher, wirtschaftsnahe Politiker und selbst Regierungsmitglieder schwenken um. Auch der neue Chef der Großbank UBS, Oswald Grübel, sagt, es sei fraglich, ob das Bankgeheimnis künftig noch Steuerhinterzieher schützen soll.
Roth: Nein. Es ist eine Diskussion im Gang, die Debatte geht in alle Richtungen. Und am Ende wird man zu einem Schluss kommen, in welche Richtung die Schweiz geht.
SPIEGEL ONLINE: Selbst der Präsident der Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, wurde am Sonntag mit der Aussage zitiert, es brauche die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug "nicht unbedingt". Bröckelt die Front zur Verteidigung des Bankgeheimnisses jetzt schon in Ihrem eigenen Verband?
Roth: Nein, das Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen. Würde man das ganze Interview lesen, wäre klar, dass auch Pierre Mirabaud keine Veranlassung sieht, die Unterscheidung aufzuheben.
SPIEGEL ONLINE: Die Schweizer Banken profitieren von Steuerhinterziehern - was können Sie dieser moralischen Kritik überhaupt entgegensetzen?
Roth: Das ist kein moralisches Argument. Das ist ein Argument in der Standortkonkurrenz zwischen Weltfinanzplätzen. Man braucht nur einmal zu schauen, was andere Finanzplätze so machen. Dann sieht man, dass es nicht um Moral geht. Nehmen Sie die USA, etwa im Bundesstaat Delaware: Dort sind Firmenkonstrukte möglich, die den Inhaber praktisch unsichtbar machen. Da muss sich die Schweiz nicht mit moralischen Argumenten in die Ecke drängen lassen.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH