Von Mark Fehr
Hannover - Laut, bunt und hektisch - ein Stand neben dem anderen: Navigationssysteme, Webcams oder USB-Sticks buhlen hier um Aufmerksamkeit. Eben ein ganz normaler Tag auf der diesjährigen Cebit in Hannover. Besonders grell leuchten die Werbebanner im chinesischen Pavillon. Auch in diesem Jahr präsentieren wieder zahlreiche Firmen aus dem Land ihre innovativsten Geräte.
Doch einer der Stände ist diesmal neu: Ganz hinten in Halle 19, wo vor allem Konsumelektronik zu finden ist, fällt die kleine Sitzgruppe unter dem gelben Plakat erst auf den zweiten Blick ins Auge.
Hier gibt es keine Hostessen, die vorbeilaufende Besucher zum Bleiben auffordern, hier kann man keine Prototypen ausprobieren oder über Preise feilschen, hier stapelt sich keine Elektronik in den Regalen. Hier findet man Gesetzbücher und Broschüren.
Dieser Stand hat nämlich etwas ganz besonderes zu bieten: Erstmals auf der Cebit hat die Volksrepublik China gemeinsam mit der Europäischen Union eine Vermittlungsstelle für Patentstreitigkeiten ins Leben gerufen.
Die Idee: Wer als Messeaussteller bei einem Konkurrenten gefälschte Ware entdeckt, wendet sich an den Patentschutzstand mitten im China-Pavillon in Halle 19. Dort stehen chinesische und europäische Rechtsexperten bereit, die informieren, vermitteln - und schlichten.
Das Problem betrifft alle Nationen
"Patentverletzungen werden längst nicht nur von chinesischen Herstellern begangen", betont ein Sprecher der Cebit. Das Problem ziehe sich quer durch alle Nationen. Umso mehr freue man sich, dass die Volksrepublik das Thema so ernst nehme und den neuen "China IPR Desk" - einen Stand für geistige Eigentumsrechte - eingerichtet hat. Der Desk dient als direkte Anlaufstelle für Urheberrechtsfragen.
Das kostenlose Angebot richtet sich in erster Linie an kleine und mittlere Firmen aus China und Europa. Solche Unternehmen haben anders als Großkonzerne meist keine Rechtsabteilungen mit interkulturell erfahrenen Leuten. Die Experten vom Patentschutzstand sind deshalb besonders gefragt. Sie beherrschen die fremde Sprache und kennen sich mit den internationalen Paragrafen aus.
Bei Veranstaltungen wie der Cebit treffen zahllose Firmen auf engstem Raum zusammen. Klar, dass die Aussteller genau hinschauen, was bei der Konkurrenz so in den Vitrinen steht. "Wer auf einer Messe nachgemachte Produkte ausstellt, fällt sofort auf", sagt Reza-René Mertens, Leiter der Cebit-Rechtsabteilung.
Wenn das passiert, kochen schnell die Emotionen hoch. Wie gerade jetzt am Patentschutzstand. Eine elegant gekleidete Asiatin redet wild gestikulierend auf den Mann ein, der ihr gegenübersitzt. Obwohl sie aufgeregt ist, bemüht sie sich, leise zu sprechen. Ihr Gegenüber wechselt ein paar Worte mit seinem Kollegen, der aufsteht und den Stand verlässt. Der kräftige und braungebrannte Mann will im Vorbeigehen nicht sagen, worum es geht. Er sei Gerichtsvollzieher und erledige hier seinen Job.
Argumente statt Emotionen
Die Vermittler bewahren trotz des Trubels kühlen Kopf. Die beiden jungen Chinesen sprechen neben ihrer Muttersprache fließend Deutsch und Englisch. Neben ihrer Aufgabe als Mediator forschen sie als Doktoranden am Münchener Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht.
Mit Fachkenntnissen und ruhigem Auftreten besänftigen sie die Streithähne. Bei Patentkonflikten entscheiden nicht Emotionen, sondern Gesetze. Wer am lautesten klagt oder abstreitet, hat nicht automatisch Recht. Das müssen beiden Seiten - Chinesen wie Europäer - immer wieder einsehen.
Vom Nachbarstand schaut man verstohlen auf das Treiben herüber. Gleich neben der Schlichtungsstelle hat der Aussteller Geniatech seine Zelte aufgeschlagen. Die Firma kommt aus der südchinesischen Industriestadt Shenzhen und baut unter anderem tragbare Minifernseher.
Den Patentdesk haben die Geniatech-Leute natürlich schon bemerkt. "Gestern ist da drüben sehr viel los gewesen, heute ist es etwas ruhiger", sagt eine Mitarbeiterin vorsichtig.
Ihre Zurückhaltung ist normal, denn beim Thema Patentschutz reagieren fast alle chinesischen Hersteller sensibel. Firmen, die Urheberrechte missachten, zerstören auch den Ruf derjenigen, die sich an die Gesetze halten. Verständlich, dass es viele nervt, wenn sie quasi unter Generalverdacht stehen.
Zu wenig Respekt vor geistigem Eigentum - das wird von westlichen Firmen bei der Zusammenarbeit mit Chinas Wirtschaft immer wieder kritisiert. Mitte 2008 hat Peking eine nationale Strategie vorgestellt, um geistige Eigentumsrechte besser zu schützen. Besonders auf internationalen Messen sollen chinesische Firmen sich an die Schutzrechte halten.
Die chinesisch-europäische Schlichtungsstelle ist Teil dieser Strategie. Sie soll auch Vorfälle wie in den vergangenen Jahren verhindern. Damals räumten Polizei und Zoll kistenweise Plagiate aus den Regalen - vor den Augen der Messebesucher.
Denn was die Aussteller teuer zu stehen kommt, ist für die chinesische Regierung vor allen Dingen peinlich. Die aufstrebende Nation will nicht als Land der Fälscher gelten, schon gar nicht auf einer internationalen Technikmesse.
Kleinvieh macht auch Mist
Vor dem Stand wartet auch Wolfgang Gallo. Der Patentanwalt ist ein Cebit-Urgestein. Seit Jahren berät er Firmen, die um Urheberrechte streiten. Er sucht das Gespräch mit Firmenvertretern, die das Informationsangebot am Stand nutzen. Gerade unterhält er sich mit einem Gerichtsvollzieher. Im Vergleich zu den Vorjahren haben die Plagiatsfälle auf der Cebit nach seiner Einschätzung schon deutlich abgenommen.
Gallo ist eigentlich wegen eines Streitfalls hier: Es geht um Halterungen für Navigationssysteme. Das seien ähnliche Produkte, wie der Stand direkt gegenüber sie ausstelle. Dabei deutet er auf die mit Waren gefüllten Vitrinen. Offensichtlich geht es bei Patentkonflikten nicht immer um die Kerntechnologie eines Produkts. Ein Streit kann sich sogar schon an relativ einfachen Navi-Haltern entzünden. Kleinvieh macht eben auch Mist.
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da trifft jemand des pudels kern.... mehr...
Genau auf diese Standards fahren u n s e r e westliche Kapitalisten und Vordenker ab. Man könnte ja auch zuhause produzieren, planen und verwalten, aber da wäre ja die Rendite um ein p a a r Prozente kleiner... Wie schlau [...] mehr...
China wird zur Gefahr, denn nach westlichen Werten läuft hier eine ganz große Wettbewerbsverzerrung. 1.) Kinderarbeit ist hier verboten. 2.) Zeitarbeit in den Fabriken. 3.) Arbeitsschutz ist die Geißel des Westens. Gegen [...] mehr...
Eine Realitaet an die man sich gewoehnen wird. Chance - Gefahr fuer westlich Staaten? Westlich Staaten werden sich wohl daran gewoehnen muessen nicht mehr die erste Geige zu spielen, mit Konzernen hat das wenig zu tun, die sind [...] mehr...
Abwarten, die Chinesen denken nicht im Sinne von Quartalsbilanzen und es gibt nicht die Privatprofiteure á la Exxon usw. Wenn die sich jetzt in Afrika engagieren, dann werden sie die Länder - im Gegensatz zum kolonialen Westen - [...] mehr...
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