Agrar-Marketing

CMA wird endgültig abgewickelt

Sie wollten es bis zum Schluss nicht glauben, doch das Ende kam schneller als gedacht: Die Marketinggesellschaft der deutschen Bauern wird liquidiert - damit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar umgesetzt.

Hamburg - Er sollte den Laden reformieren, jetzt muss er ihn abwickeln: Der bisherige Geschäftsführer der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), Markus Kraus, muss die Agrar-Werbegesellschaft in den kommenden Wochen auflösen. Die Gesellschafterversammlung stimmte am Donnerstag der Auflösung des aus Pflichtbeiträgen finanzierten Unternehmens zu, wie die CMA mitteilte.

Zu Liquidatoren habe die Versammlung Geschäftsführer Kraus und seinen Stellvertreter Friedrich Wolf berufen, hieß es weiter. Sie müssen mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan aushandeln. Die CMA hat nach eigenen Angaben 150 Mitarbeiter.

Die Auflösung der CMA ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar entschieden, dass die Zwangsabgabe von Bauern und Lebensmittelbetrieben an den Absatzfonds der Landwirtschaft verfassungswidrig ist. Sie gaben damit der Klage eines Geflügelbauern aus Baden-Württemberg statt, der sich über Jahre mit der CMA angelegt hat.

Die CMA war in den vergangenen Jahren wegen schlüpfriger Werbekampagnen in die Kritik geraten. Außerdem warf ihr der Bundesrechnungshof Geldverschwendung vor. Mit dem Urteil wurde der Marketing-Gesellschaft die Finanzierungsgrundlage entzogen, davon ist auch die Schwestergesellschaft, die Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP), betroffen. Die Agrarwirtschaft prüft derzeit einen privaten Neuanfang der beiden Gesellschaften.

"Müssen über Fehler der Bundesregierung sprechen"

Genau darüber gibt es inzwischen aber Streit: Auf Initiative der FDP hatten die Oppositionsfraktionen am Dienstag im Agrarausschuss eine Anhörung zur künftigen privatrechtlichen Absatzförderung beantragt. Doch während ein gemeinsamer Antrag der Opposition in der Regel zu entsprechenden Anhörungen führt, war das dieses Mal nicht der Fall. Mit den Stimmen der Koalitions-Parteien wurde der Antrag abgeschmettert - was bei der FDP zu Empörung führte: "Hier soll mit allen Mittel eine öffentliche Diskussion über das Thema verhindert werden - denn dann müsste auch über die Fehler der Bundesregierung gesprochen werden", sagte FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann.

Denn tatsächlich hat das Vorgehen von CMA und Bundesregierung bei Beobachtern Kopfschütteln ausgelöst. Obwohl absehbar war, dass das Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe zumindest einschränken würde, wurden keine Zukunftsmodelle entwickelt. "Hier soll verschleiert werden, dass vor allem das Bundeslandwirtschaftsministerium es jahrelang versäumt hat, einen Plan B zu entwickeln - obwohl bereits mit dem Urteil von 2002 die Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes klar war", kritisiert Goldmann.

Dass die Bundesregierung aber auch jetzt - nach dem Urteil - kein Interesse an einer öffentlichen Debatte hat, führt der FDP-Politiker auf mögliche Kritik von Seiten der Landwirte zurück: "Es soll verdeckt werden, dass bislang die Landwirte mit der Absatzförderung die Ernährungsindustrie subventioniert haben. Diese Debatte würde den Ärger über die CMA und die eigenen Vertreter massive ansteigen lassen."

sam