Hamburg - Opel droht der Bundesregierung mit der Schließung dreier Werke. So sieht es das 60 Seiten umfassende Konzept vor, das der Konzern der Regierung übergeben hat. Nach diesem Szenario würden die Fabriken in Eisenach, Bochum und Antwerpen geschlossen. 20 Prozent der derzeit europaweit 55.000 Mitarbeiter würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Ziel der Sanierungsmaßnahme ist es, 1,2 Milliarden Dollar an Personalkosten einzusparen. Ein Alternativszenario kommt mit dem Wegfall von 3500 Arbeitsplätzen bei Opel aus, setzt aber einen massiven Lohnverzicht der verbleibenden Belegschaft voraus.
Opel-Museum: Massenentlassungen oder Lohnverzicht als Alternativen
Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen lehnen staatliche Kapitalspritzen für den angeschlagenen Autobauer ab. Die Hilfe des Bundes soll sich nach den Vorstellungen der Ressorts auf Bürgschaften, notfalls Kredite beschränken. Diese Einschätzung werde von den beiden Ressortchefs, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Peer Steinbrück (SPD), geteilt. Es soll den Ländern mit Opel-Standorten überlassen bleiben, sich an dem Unternehmen zu beteiligen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keine Grundlage für staatliche Hilfe an den Autobauer Opel. Sie bekräftigte am Samstag aber den Willen der Bundesregierung, eine Lösung zu suchen. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht", sagte Merkel in ihrer Videobotschaft. "Das Konzept muss noch nachgebessert und geklärt werden." Die Bundesregierung sei es aber den Mitarbeitern und Angehörigen von Opel schuldig, "dass wir alles daran setzen zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden". Daran arbeite die Regierung mit Ländern, Opel und GM.
Immer lauter wird indes darüber nachgedacht, ob eine Insolvenz für Opel nicht der bessere Weg wäre - eine Lösung, die Experten seit längerem befürworten. Am Freitag hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese Möglichkeit als erster Regierungsvertreter ins Spiel gebracht.
Eine Insolvenz hält die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, inzwischen sogar für kaum noch vermeidbar. Ob Steuergelder wie von Opel verlangt an ein Unternehmen fließen sollten, das bereits Werksschließungen und die Entlassung Tausender Mitarbeiter angekündigt habe, sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich", sagte sie dem Magazin "Focus".
Bisher habe der notleidende Autobauer "leider keine fundierten Fakten geliefert", anhand derer der Staat entscheiden könne, ob dem Unternehmen mit Milliarden Steuergeldern wirklich noch zu helfen sei, sagte Wöhrl. "Was uns vorliegt, ist weder ein Konzept noch ein Zukunftskonzept. Es ist nur ein Entwurf." Die CSU-Politikerin forderte die Opel-Unternehmensspitze auf, "schnellstens" die vielen noch offenen Fragen zu beantworten.
Gleichzeitig machte Wöhrl deutlich, dass sie keine Möglichkeiten sieht, Opel aus dem Mutterkonzern herauszulösen und als eigenständiges deutsches Unternehmen weiterzuführen. Opel habe die in Rüsselsheim erarbeiteten Patente bereits vor vier Jahren an den US-Mutterkonzern abgegeben und müsse seither für jedes verkaufte Auto Lizenzgebühren nach Detroit überweisen. Diese Patente habe GM nun aber als Sicherheit für die erhofften Staatshilfen ans US-Finanzministerium in Washington abgetreten. "Die sind damit für lange Zeit nicht mehr verwertbar", sagte Wöhrl. Ohne Patente werde es für das deutsche Traditionsunternehmen "sehr schwer", einen Investor zu finden.
Nach Informationen des "Focus" benötigt Opel deutlich mehr Kapital als bisher bekannt. Opel habe Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro gefordert, berichtete das Magazin. Diese Summe nannte Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster dem Bericht zufolge bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Hälfte des Betrags würden laut Forster diverse Banken bereitstellen. Allerdings würden die Geldinstitute die Kredite nur dann bewilligen, wenn die europäischen Staaten mit Opel-Standorten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien die Bürgschaften übernähmen.
Die übrigen zwei Milliarden Euro müssten nach den Opel-Plänen als direkte Staatshilfen fließen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen, berichtete der "Focus". Die Hauptlast, etwa 1,5 Milliarden Euro, solle die Bundesregierung tragen. General Motors möchte nach "Focus"-Informationen hingegen keinen Cent beisteuern. Der US-Mutterkonzern sei lediglich bereit, die Fabriken als Sacheinlage in das neue europäische Unternehmen einzubringen.
Auf der anderen Seite verweisen laut "Focus" mehrere Kabinettsmitglieder darauf, dass Opel in Deutschland bislang noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt hat, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten. Die Verluste seien hingegen hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Damit habe Opel dem Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet.
mik/AFP/Reuters
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