Von Michael Kröger
Frankfurt am Main - In einem sind sie sich einig: Dem Rettungskonzept von General Motors steht Steinmeier ebenso skeptisch gegenüber wie Merkel. Doch die Aussicht, dass eine Klärung der anstehenden Fragen noch Wochen in Anspruch nehmen könnte, lässt dem SPD-Kanzlerkandidaten keine Ruhe: "Die Zeit drängt. Deswegen plädiere ich dafür, sie nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen", erklärte Steinmeier der "Bild am Sonntag".
Vize Steinmeier, Kanzlerin Merkel: Eine Frage von nationalem Interesse
Auch Bundeskanzlerin Merkel versicherte in ihrem Video-Podcast, ihre Bereitschaft, Opel zu helfen, - mit der Einschränkung allerdings, dass der Nutzen für alle Menschen größer sein müsse als der Schaden. "An einem Punkt, wo dies zu erkennen sei, sind wir leider noch nicht." Berlin arbeite mit den Landesregierungen und Vertretern des Unternehmens mit Nachdruck an einer Lösung.
In den vergangenen Tagen hatte Merkel allerdings auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Opel für kein systemisch wichtiges Unternehmen hält, ein Zusammenbruch mithin nicht um jeden Preis verhindert werden müsse.
Ganz anders sieht dies ihr Kontrahent Steinmeier. Zwar dürfe die Politik den Menschen keine haltlosen Versprechen machen, sagte der SPD-Politiker. "Genauso unverantwortlich sind aber Drohszenarien wie die einer Insolvenz, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzen", sagte er mit Blick auf die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der das Thema als erster hochrangiger Politiker ins Spiel gebracht hatte.
Opel ist auf dem besten Weg, zum ersten Großthema des heraufziehenden Wahlkampfs zu werden - eine Rolle, die der taumelnde Autobauer zuallerletzt gebrauchen kann, denn dabei geraten möglicherweise auch prinzipiell sachfremde Aspekte in den Vordergrund. Zum Beispiel die Frage, ob ein Unternehmen, dass nach Recherchen des "Focus" in Deutschland noch nie Steuern bezahlt hat, weil es sämtliche Gewinne an den Mutterkonzern GM abgeführt hat, jetzt ein Recht auf staatliche Unterstützung geltend machen kann. Erschwerend hinzu kommt, dass Verluste hierzulande steuerlich geltend gemacht worden sind.
Eine Bestätigung von Seiten der Regierung oder von Opel steht allerdings noch aus. Gleichwohl wird dieses Detail die politische Diskussion womöglich genauso beeinflussen, wie die öffentlich formulierten Gedanken über eine Insolvenz. Ein "extrem marktsensibles Unternehmen wie Opel" hätte aus der Insolvenz heraus keine Zukunft, kritisierte der Frankfurter IG-Metall Bezirksleiter Armin Schild die Anmerkungen. Die Insolvenz wäre für Opel "Sterbehilfe".
Kurzfristig zumindest scheint Steinmeier in der Auseinandersetzung die besseren Karten zu haben. Denn er weiß die überwiegende Mehrheit der Genossen hinter sich, die Reihen hinter Merkel sind dagegen weit weniger geschlossen. So zählt etwa Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu den klaren Befürwortern einer Rettungsaktion. In der "Bild am Sonntag" griff er Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an: "Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen", sagte Koch der Zeitung. Wer ständig darüber schwadroniere, zerstöre das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und rede eine Insolvenz herbei. Politik habe "kein Recht, zu einem solchen Teufelskreis beizutragen", betonte er. Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, Opel fallen zu lassen. In beiden Ländern stehen Opel-Fabriken.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wiederum sprach mit Blick auf die Automobilbranche gar von einer "Schlüsselindustrie". Die Rettung der Arbeitsplätze sei "eine Sache von nationalem Interesse". Sowohl Guttenberg als auch Schäuble hatten eine Opel-Insolvenz ins Gespräch gebracht.
Zu den erklärten Skeptikern zählt auch Seehofers Parteifreundin, die Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl: Es sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich", dass Steuergelder in einem solchen Umfang an ein Unternehmen fließen sollten, das bereits Werksschließungen und die Entlassung Tausender Mitarbeiter angekündigt habe, sagte die CSU-Politikerin dem "Focus".
"Hardcore-Variante" sieht Wegfall von 11.000 Stellen vor
Wöhrl bezieht sich dabei wahrscheinlich auf das Rettungskonzept von General Motors, das nach SPIEGEL-Informationen die Schließung der drei Werke in Bochum, Eisenach und Antwerpen vorsieht. Dieses intern als "Hardcore-Variante" bezeichnete Szenario geht davon aus, dass rund 20 Prozent der europaweit 55.000 Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Eine mildere Variante würde zu einem Wegfall von 3500 Stellen bei Opel führen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die übrigen Mitarbeiter massive Lohneinbußen in Kauf nehmen. Das Werk Antwerpen ist nach diesem Szenario nicht zu retten, Eisenach müsste verkauft werden.
Abseits der politischen Diskussion bleibt aber die Frage, ob es Opel überhaupt wieder in die Gewinnzone schaffen kann. Abgesehen von den Komplikationen, die bei einer Entflechtung zwischen Konzernmutter und -tochter entstehen, produzieren die Rüsselsheimer nach Überzeugung von Experten einfach zu wenige Autos, um im harten Wettbewerb zu bestehen. Eine Chance hätte das Unternehmen nur, wenn ihm ein Kooperationspartner zur Seite stünde.
Realistisch wäre eine solche Zusammenarbeit einzig mit dem italienischen Fiat-Konzern. Beide Autobauer arbeiteten bereits von 2000 bis 2005 eng zusammen und nutzen zum Beispiel eine gemeinsame Kleinwagen-Plattform und verschiedene Motoren. Mit einem anderen Partner würde es dagegen sehr lange dauern, bis sich nennenswerte Synergieeffekte einstellten.
Das Chrysler-Engagement von Fiat spräche nicht dagegen. Hier tauscht Marchionne lediglich die Blaupausen seiner Kleinwagen gegen einen 35prozentigen Anteil an Chrysler ein. Eine engere Zusammenarbeit ist nach derzeitigem Stand nicht geplant.
Noch sind allerdings keinerlei Anzeichen erkennbar, dass Fiat-Chef Sergio Marchionne bereit ist, über den Kauf von Opel nachzudenken. Womöglich hätten solche Gedankenspiele ohnehin erst einen Sinn, wenn das Worst-Case-Szenario eingetroffen ist: Der Zusammenbruch der Opel-Mutter General Motors.
Mit Material von dpa, Reuters und AP
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