Ärger über EU

Schweiz, Österreich und Luxemburg verteidigen Bankgeheimnis

Die Finanzminister der Schweiz, von Österreich und Luxemburg sind verärgert: Sie wollen bei internationalen Gesprächen zum Thema Steuerbetrug dabei sein. Die Länder fürchten, von der EU auf eine Liste "unkooperativer Staaten" gesetzt zu werden - ihr Bankgeheimnis verteidigen sie dennoch.

Luxemburg - Die Schweiz, Österreich und Luxemburg verteidigen ihr Bankgeheimnis. Der Schutz von Bankdaten sei "weder Ursache noch Lösung der internationalen Finanzkrise", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Wien und Bern am Sonntagabend in Luxemburg. "Unsere drei Länder sind keine Steuerparadiese oder Steueroasen", betonte er.

DPA

Minister Merz, Frieden, Pröll (von links): "Einseitige Maßnahmen" der EU

Die Minister forderten, an internationalen Gesprächen über die Aufstellung von Listen "unkooperativer Staaten" teilnehmen zu können. Frieden kritisierte, dass die größten Industrienationen in der Runde der G20 über ein Vorgehen gegen besonders attraktive Finanzplätze ohne die drei Staaten berieten. "Man kann nicht über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg Entscheidungen treffen, die von einer solchen Tragweite sind", bekräftigte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Auch der schweizerische Ressortchef und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sprach sich für einen Dialog aller Beteiligten aus. "Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie kooperiert", sagte er.

"Einzelne Mitgliedstaaten" der EU sollten davon absehen, "einseitige Maßnahmen" zu ergreifen, verlangte Frieden. "Wir glauben, es ist inakzeptabel, dass wir keine Möglichkeit hatten, mit unseren Freunden aus Europa und Amerika zu debattieren", sagte der Luxemburger. Das sei nicht die feine Art des Umgangs. Luxemburg wünsche eine Diskussion mit seinen Nachbarn. "Die EU muss ihre Rolle voll und ganz wahrnehmen", betonte er. Alle drei Länder hielten am Bankgeheimnis fest, weil es die Privatsphäre ehrlicher Bürger schütze.

Der Schweizer Bundespräsident Merz betonte ähnlich wie seine Kollegen: "Die Schweiz gewährt dem Ausland auch Rechtshilfe bei Steuerbetrug." Die drei Länder seien keine Steueroasen im Sinne der OECD-Maßstäbe, weil alle drei eine Besteuerung vorsähen, sagte Frieden. Sie hielten sich zudem an internationale Standards gegen Geldwäsche, gegen die Finanzierung des Terrorismus und gegen Steuerbetrug. Ein automatisierter Informationsaustausch wäre jedoch "das Ende des Bankgeheimnisses", warnte Pröll.

Die europäischen Mitglieder der G-20-Gruppe hatten sich im Februar in bisher kaum gekannter Deutlichkeit gegen Staaten ausgesprochen, die beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht kooperieren. In Deutschland arbeitet die Regierung an einem Gesetz zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Es zielt auf Steueroasen, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für Steuertransparenz und Zusammenarbeit halten.

kaz/dpa-AFX/Reuters

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