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  Wirtschaftskrise: Euro-Länder lehnen neue Konjunkturpakete ab

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Wirtschaftskrise Euro-Länder lehnen neue Konjunkturpakete ab

Ein deutliches Nein aus Brüssel zu Forderungen aus der US-Regierung: Die Länder der Eurozone wollen keine zusätzlichen Konjunkturhilfen. In der EU gibt es einem Zeitungsbericht zufolge allerdings Zweifel, ob die Konjunktur im nächsten Jahr wieder anspringt.

Brüssel - Die Eurozone hat US-Appelle nach neuen Konjunkturpaketen im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise zurückgewiesen. "Wir sind nicht bereit, die Konjunkturpakete aufzustocken", sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, am Montagabend. Zunächst müsse sich die Wirkung dieser milliardenschweren Pakete zeigen.

Die Euro-Länder reagierten damit auf Forderungen des Wirtschaftsberaters von US-Präsident Barack Obama, Lawrence Summers, nach weiteren Konjunkturmaßnahmen. Die Staaten dürften nicht nachlassen, in der Krise die Nachfrage zu fördern, hatte er n der "Financial Times" gefordert.

Die EU-Staaten haben etwa 3,3 bis 4 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung eingesetzt, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Deutschland legte im Januar ein 50-Milliarden-Euro-Programm auf. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor dem Treffen weitere Konjunkturhilfen abgelehnt. "Wir sollten uns auf die Maßnahmen, die schon entschieden worden sind, konzentrieren", sagte er in Brüssel.

Die wirtschaftliche Lage im Eurogebiet verschlechterte sich unterdessen weiter. Mit einem Aufschwung sei nicht vor 2010 zu rechnen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kreditfluss in der Wirtschaft sei immer noch nicht in Bewegung gekommen. Juncker fügte hinzu: "Wir befinden uns in einer tiefen Krise."

Zweifel am Wachstum 2010

Die "Financial Times Deutschland" berichtet unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier für den EU-Gipfel am 19. März, die Minister hielten es für "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe. Europas Volkswirtschaften seien von Negativwachstum, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen sowie ausgetrockneten Kreditflüssen geprägt, heiße es in dem Papier, dass die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag beschließen wollten.

Dennoch wollten die Finanzminister einen Zeitplan zum Abbau ihrer nationalen Haushaltsdefizite festlegen. "Die meisten Mitgliedsstaaten werden ihre Konsolidierungsanstrengungen 2010 beginnen, diejenigen mit Haushaltsspielraum werden 2011 anfangen." Nur so könne vermieden werden, dass die Märkte hochverschuldete Regierungen durch noch höhere Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen abstraften. Allerdings solle die EU die Flexibilität des Stabilitätspakts voll ausnutzen.

Kredithilfe für Rumänien

Almunia bestätigte, dass Rumänien von der EU Kredithilfe anstrebt. "Rumänien hat um Verhandlungen gebeten." Die Stütze sei nötig, um das Defizit in der Leistungsbilanz des Landes zu finanzieren. Die konkrete Summe müsse erst noch ermittelt werden. Im Februar war in Bukarest davon die Rede gewesen, man brauche von der EU sechs bis sieben Milliarden Euro.

Es sind laut Almunia mehr als "ausreichend hohe Mittel" vorhanden. Der "Notfallfonds" der EU mit einem Umfang von 25 Milliarden Euro müsse derzeit nicht aufgestockt werden. Er sei aber zuversichtlich, dass die EU-Staaten zustimmen werden, falls dies doch nötig werden sollte. Der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hatte zuvor eine Erhöhung gefordert: "Es ist Konsens, dass die 25 Milliarden Euro nicht reichen werden."

In die Rettungsaktion für das EU-Mitglied Rumänien soll auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete, wird eine Delegation des IWF noch in dieser Woche zu Verhandlungen über ein Kreditabkommen in Bukarest erwartet. Aus der Kreditlinie der EU-Kommission waren bereits 6,5 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Ungarn und 3,1 Milliarden Euro für Lettland geflossen. Die EU hat für den sogenannten Notfallfonds keine eigenen Mittel, sondern muss selbst Kredite aufnehmen.

Die Europäer wollen sich auf eine finanzielle Stärkung des IWF verständigen. Die Kreditmittel der Finanzinstitution in Washington sollen auf 500 Milliarden US-Dollar verdoppelt werden.

sac/dpa/afp/Reuters