ThemaLeitzins

10.03.2009

Wirtschaftskrise

Bundesbank-Chef Weber fordert weitere Zinssenkung

Bundesbankpräsident Weber hat sich für ein weiteres Absenken der Leitzinsen auf ein Prozent ausgesprochen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Noch weiter geht EZB-Spitzenbanker Bini Smaghi: Er hält notfalls eine drastische Zinssenkung bis auf null Prozent für möglich.

Frankfurt am Main - "Wir sind noch nicht an einem Punkt, wo wir das Instrument der Zinssenkung nicht mehr nutzen können", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Dienstag in Frankfurt. "Ich sehe noch Spielraum, den wir nutzen können und nutzen sollten."

DPA

Euro-Skulptur in Frankfurt: "Eher früher als später handeln"

Damit hat sich der Bundesbankchef, der selbst Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, offen für eine weitere Zinssenkung ausgesprochen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EZB den Leitzins für den Euro-Raum von 2,0 auf 1,5 Prozent gesenkt. Nun sagte Weber, er sehe die Untergrenze für den Leitzins derzeit bei 1,0 Prozent.

Senkungen darüber hinaus lehnte Weber ab. Dafür gebe es keinen Grund. Schon bei der aktuellen Rate würden die kurzfristigen Zinssätze der Geschäftsbanken in die Nähe von 0,5 Prozent fallen, sagte er. Die Refinanzierung der Banken sei noch nie so günstig gewesen wie derzeit. "Wir erwarten nun, dass die Banken diese günstigen Bedingungen schnell und deutlich an die Verbraucher und Unternehmen weitergeben", sagte Weber.

Eine Nullzinspolitik wie in den USA schloss Weber damit aus. "Unsere Geldpolitik ist bereits sehr expansiv, wir betreiben eine erhebliche quantitative Ausweitung", sagte er.

Innerhalb der EZB ist diese Position jedoch umstritten. Denn nach den Worten von Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi ist die Zentralbank im Notfall durchaus auch zu einer Nullzinspolitik bereit. "Falls sich die Wirtschaftslage verschlechtert, ist die EZB zu weiteren Zinssenkungen bereit - auch bis auf null", sagte das Direktoriumsmitglied der "Börsen-Zeitung" vom Dienstag.

Eine ultralockere Geldpolitik komme vor allem dann in Frage, wenn die Wirtschaft von einer anhaltenden Deflation - also einen Preisrutsch auf breiter Front - bedroht sei. "In einer solchen Lage wäre es am besten, eher früher als später zu handeln", fügte der Notenbanker hinzu. Aus der derzeitigen Datenlage lasse sich jedoch keine Deflationsgefahr in der Euro-Zone ableiten.

Gleichzeitig machte Bini Smaghi aber deutlich, dass eine solche Politik nur eine Notlösung sein dürfe: Es sei nicht gut für die Wirtschaft, die Zinsen auf ein sehr niedriges Niveau abzusenken, um sie dann bei einer konjunkturellen Erholung rasch wieder zu erhöhen, sagte Bini Smaghi. Stattdessen könne es besser sein, die Zinsen lange niedrig zu halten, um Anleger zu langfristigen Investitionen zu ermuntern.

Abschwung bremst Anstieg der Verbraucherpreise

Eine Deflation gibt es noch nicht in der Euro-Zone - doch der Wirtschaftsabschwung sorgt für einen weiterhin niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland. Die Teuerungsrate lag im Februar um 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zu Januar stiegen die Preise um 0,6 Prozent, was vor allem an den saisonüblichen Preiserhöhungen für Pauschalreisen und Hotels lag. Die Bundesbank geht davon aus, dass die Verbraucherpreise dieses Jahr einige Monate auch sinken werden.

Günstig entwickelten sich für die Verbraucher weiterhin die Preise für Mineralölprodukte, die bereits seit November sinken. Superbenzin wurde 11,7 Prozent billiger, Diesel sogar 15,3 Prozent. Leichtes Heizöl kostete im Februar 27,1 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Ohne Mineralölprodukte hätte die Inflation im Februar bei 1,9 Prozent gelegen.

Teurer wurde für deutsche Verbraucher das Heizen: Gas kostete 18,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme stiegen um 15,5 Prozent. Strom kostete 5,8 Prozent mehr. Die Lebensmittelpreise stiegen auch im Februar nur langsam um 1,2 Prozent. Dabei gab es allerdings deutliche Unterschiede: Während Gemüse (plus 10,2 Prozent), Fleisch und Fleischwaren (plus 4,5 Prozent) sowie Süßwaren (plus 3,5 Prozent) teurer wurden, sanken die Preise vor allem für Molkereiprodukte um 7,5 Prozent. Im Vergleich zu Januar blieben die Lebensmittelpreise stabil.

In China hat die schwächelnde Wirtschaft bereits für sinkende Preise gesorgt: Erstmals seit mehr als sechs Jahren mussten die Verbraucher für ihre Lebenshaltung im Februar 1,6 Prozent weniger ausgeben als noch im Vorjahresmonat, wie das Nationale Statistikamt am Dienstag mitteilte. Grund waren vor allem die fallenden Rohstoffpreise und die sinkenden Exporte Chinas mit einer daraus resultierenden Überproduktion. Zugleich machte sich aber auch ein sogenannter Basiseffekt bemerkbar: Im Februar 2008 hatte die Inflationsrate mit 8,7 Prozent ein Elf-Jahres-Hoch erreicht und die Preise vieler Produkte sehr hoch getrieben.

Weber: Keine Anzeichen für Erholung

Bundesbankpräsident Weber sieht nach wie vor keine Anzeichen für eine konjunkturelle Entwarnung. "Die Weltwirtschaft befindet sich derzeit in einem scharfen Abschwung", sagte er in Frankfurt. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten stellten weiterhin ein Abwärtsrisiko dar. Es sei davon auszugehen, dass die Realwirtschaft stärker und länger von der Vertrauenskrise betroffen sei als bisher erwartet.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte sich in der vergangenen Woche klar gegen eine Nullzinspolitik ausgesprochen, wie sie etwa die USA und Japan betreiben. Wegen der schweren Wirtschaftskrise prüft die EZB mittlerweile aber auch flankierende unorthodoxe geldpolitische Maßnahmen.

Neues Wachstum 2010 "höchst unsicher"

Bini Smaghi machte klar, dass ein Ankauf von Staatsanleihen, wie ihn etwa die Bank of England in großem Stil betreibt, für ihn nicht in Frage kommt. Der Ankauf solcher Anleihen am Sekundärmarkt entspreche nicht dem Geist der Gründer der EZB, mahnte Bini Smaghi. Auch sei zweifelhaft, ob mit solchen Ankäufen die langfristigen Zinsen effektiv gedrückt werden könnten.

In Brüssel kommen an diesem Dienstag die Finanzminister der Europäischen Union zusammen, um die langfristigen Konjunktur- und Haushaltsplanungen zahlreicher EU-Länder zu verabschieden, darunter auch die Deutschlands. Wegen der milliardenschweren Konjunkturprogramme erwartet die Bundesregierung ein überhöhtes Defizit von vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das kommende Jahr. Von 2012 an soll die Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent sinken.

Insgesamt zeigten sich die Finanzminister wenig optimistisch, was die konjunkturelle Lage angeht. In einem internen Dokument der EU-Finanzminister werden die offiziellen Konjunkturprognosen als viel zu optimistisch eingeschätzt. Es sei "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe, steht der "Financial Times Deutschland" zufolge in dem Schreiben für den EU-Gipfel am 19. März.

Europas Volkswirtschaften seien von Negativwachstum, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen sowie ausgetrockneten Kreditflüssen geprägt, heißt es in dem Papier, das die Minister dem Bericht zufolge beschließen wollen. "Negativspiralen zwischen der Realwirtschaft und den Finanzmärkten verschlimmern die Situation."

sam/wal/dpa/ddp

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