Geldspritze

Aigner verspricht Milchbauern Millionenhilfe

Die Preise sind im Keller, die Bauern auf den Barrikaden - deshalb will die Landwirtschaftsministerin Abhilfe schaffen. Ilse Aigner hat den deutschen Milchbauern 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket versprochen - und will die Milchquote neu diskutieren.

Brüssel- Die deutschen Milchbauern leiden unter den niedrigen Preisen - deshalb droht vor allem der CSU ein Debakel bei der Europawahl im Juni. Dem will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vorbeugen und kündigte eine Finanzspritze von bis zu 90 Millionen Euro an. Aigner sagte am Montag am Rande eines EU-Agrarministertreffens in Brüssel, diese Größenordnung ergebe sich aus dem am Freitag vom EU-Gipfel beschlossenen Konjunkturpaket. Die Mittel "werden wir gerne annehmen", sagte Aigner.

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Milchbauern-Proteste im vergangenen Sommer: Verschiebung der Quote gefordert

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Frühjahrsgipfel ein Konjunkturpaket in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro beschlossen. Davon soll rund eine Milliarde Euro in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen. Der deutsche Anteil von rund 90 Millionen Euro soll nach Aigners Angaben in erster Linie den Bauern zugute kommen. Eine Finanzierung von Breitband-Internetzugängen auf dem Land, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, hält die Bundesregierung nicht für sinnvoll.

Supermärkte drücken die Preise

Aigner will bis Freitag mit den Agrarministern der Länder festlegen, wie die rund 90 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Länder haben die Entscheidungshoheit in dieser Frage. Von Mittwoch bis Freitag tagt die Agrarministerkonferenz in Magdeburg.

Gleichzeitig will Aigner die Milchquote noch einmal neu diskutieren. Sie verlangte, die Mengenbegrenzung für die Milchproduktion zunächst doch beizubehalten. Die EU-Agrarminister hatten im vergangenen November im Rahmen einer Mini-Reform der EU-Agrarpolitik ("Gesundheitscheck") beschlossen, diese "Milchquote" schrittweise anzuheben und 2015 ganz auslaufen zu lassen. Sie begrenzt die Menge, die produziert werden darf, um die Preise stabil zu halten.

Die EU-Kommission ebenso wie eine Reihe von EU-Ländern wie Italien oder die Niederlande wollen eine Erhöhung der europäischen Milchproduktion, um die wachsenden Absatzmärkte etwa in Asien zu nutzen. Die deutschen Milchbauern haben mit verhältnismäßig hohen Produktionskosten sowie einer starken Verhandlungsposition der großen Supermarktketten zu kämpfen. "Es gibt nicht die geringste Aussicht darauf, dass die Länder einem Wiederaufschnüren des Gesundheitschecks zustimmen würden, die Quote eingeschlossen", warnte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Agrarminister Petr Gandalovic.

Dagegen betonte Aigner, es gehe nur um eine Verschiebung der Quotenerhöhung. Im Gespräch ist der Ministerin zufolge auch ein Vorziehen der ebenfalls im November beschlossenen Überprüfung der Marktsituation, die für 2010 geplant war. Zudem wolle sie für Interventionsmaßnahmen werben, also etwa staatliche Aufkäufe von Milch oder Butter, um das Angebot zu verknappen.

sam/AFP/dpa