Schweiz vs. Deutschland

Steinbrück-Streit gefährdet Kampfjet-Deal

Die Schweiz droht Deutschland nach einem Bericht des "Tages-Anzeiger", den Kauf von Kampfflugzeugen im Milliardenwert zu verschieben.

Zürich - Wegen des Streits mit Deutschland über die Bekämpfung der Steuerflucht könnte die Schweiz eine geplante Bestellung von Kampfflugzeugen im Milliardenwert verzögern. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer von der rechtsgerichteten Schweizer Volkspartei (SVP) plane, die Entscheidung über das 2,2 Milliarden Schweizer Franken (1,4 Milliarden Euro) schwere Rüstungsgeschäft auf den Herbst zu verschieben, berichtet der Zürcher "Tages-Anzeiger".

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Minister Maurer: Renault statt Mercedes

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Er bestätigte aber, dass über die Ankaufspläne auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch gesprochen werden soll.

Auslöser für den Streit mit Deutschland war eine Bemerkung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück in der vergangenen Woche.

Der SPD-Politiker hatte Steueroasen mit Indianerstämmen verglichen, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne. Damit bezog er sich auf die Drohung einer schwarzen Liste der OECD, auf die Staaten gesetzt werden sollten, die sich bei der Offenlegung von Steuerflüchtlingen nicht kooperationsbereit zeigen.

Bislang wollte die Regierung im Juli über einen Nachfolger für ihre veralteten Tiger-Jets entscheiden. Im Wettbewerb um den Auftrag über bis zu 33 Kampfflugzeuge stehen neben dem Eurofighter des EADS-Konzerns die Rafale der französischen Dassault Aviation und der Gripen des schwedischen Herstellers Saab.

Verteidigungsminister Maurer hatte zuvor angekündigt, auf seinen Mercedes-Dienstwagen zu verzichten und stattdessen künftig einen Renault zu fahren. Inzwischen stellte ein Sprecher aber klar: Der Minister werde wieder auf seinen Wagen deutscher Herkunft zurückgreifen, wenn dieser aus der Inspektion zurückkomme. "Es war ohnehin nur ein Augenzwinkern, eine Reaktion auf Steinbrück, dass dieser die guten Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht stören kann", erklärte der Sprecher. Aber, so der Sprecher weiter, der Minister werde nun vermehrt mit der Straßenbahn fahren. "Es ist das Schöne an der Schweiz, dass das hier noch geht."

kaz/Reuters/dpa

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