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Neue Vorwürfe

Bahn-Spitze ließ gezielt Mails an Kritiker ausspähen

Von Wolfgang Reuter, Frank Dohmen und Andreas Wassermann

Ausschließlich der Korruptionsbekämpfung sollen die Spähaktionen bei der Bahn gedient haben. Doch nach SPIEGEL-Informationen hatte die Konzernspitze um Hartmut Mehdorn noch ganz andere Motive: Ziel war es, E-Mails an Konzernkritiker zu identifizieren - und deren Absender kaltzustellen.

Berlin - Überraschende Wende in der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn AG: Der Konzern hat die Kontaktdaten aller Mitarbeiter nicht nur im Zuge der Korruptionsbekämpfung überprüft und gescannt, wie Konzernchef Hartmut Mehdorn bislang beteuert. Das Unternehmen hatte bei der illegalen Überprüfung seiner Belegschaft auch ganz andere Motive.

DDP

Bahn-Chef Mehdorn: Rasterfahndung direkt vom Vorstand angeordnet

So hat die Revision des Unternehmens im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern handelt es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahnkritiker, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an Journalisten wurden umgeleitet, später sogar pauschal die, die einer Redaktion zuzuordnen war, etwa mit der Domain "spiegel.de". Die interne Rasterfahndung wurde, so berichten mehrere Insider dem SPIEGEL, direkt vom Vorstand angeordnet.

Ziel der Aktion war es, bahnkritische Netzwerke in dem Unternehmen zu finden. Jede E-Mail, die an eine der fraglichen Adressen geschickt wurde, löste weitere Maßnahmen und Ermittlungen aus. Ob dazu externe IT-Spezialisten oder Detekteien eingeschaltet wurden, ist bislang unklar, jedoch gibt es für diesen Verdacht Indizien.

Ob bei den Nachermittlungen, die teilweise noch nicht abgeschlossen sind, zumindest die Software der IT-Firma Network Deutschland benutzt wurde oder die externen Schnüffler, die schon in der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom beauftragt waren, in diesem Fall auch selbst für die Bahn aktiv wurden, ist bislang unklar. Die zur vollständigen Aufklärung nötigen Akten sind bislang angeblich nicht auffindbar.

Damit bestätigt sich, was der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich der Bahn seit langem vorwirft - nämlich, dass die Bahn gezielt nach Kritikern in den eigenen Reihen gesucht hat. Das Unternehmen hatte dies stets bestritten. "Mehdorn hat die Belegschaft, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht", so Friedrich.

Wie Insider dem SPIEGEL sagten, hat der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, die entsprechenden Unterlagen höchstpersönlich an die Prüfer übergeben - möglicherweise ohne sich über die Brisanz der Dokumente bewusst zu sein.

"Geheimnisverrat im Konzern jetzt systematisch nachgehen"

Bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses zur Bahn-Datenaffäre am 28. Januar hatte Schaupensteiner schon verklausuliert über E-Mail-Kontrollen gesprochen - und sehr vage Hinweise auf andere Motive als die Korruptionsbekämpfung geliefert, die jedoch ohne den Kontext zu kennen nicht verständlich waren.

So sagte der ehemalige Staatsanwalt, die Revision habe E-Mails von Bahn-Mitarbeitern gecheckt, um zu überprüfen, ob "anonyme Schreiben aus bestimmten Bereichen, also Arbeitsbereichen der DB, herausgegegangen sind". Schaupensteiner erklärte den Abgeordneten auch, wie dabei vorgegangen wurde. Man habe "mit Hilfe von Suchbegriffen" versucht herauszubekommen, "ob eben aus diesem Bereich der Mitarbeiter diese Informationen gekommen sind". Der DB-Korruptionsbeauftragte beteuerte, dass man nicht "Inhalte" der E-Mails "überprüfen" wollte - räumte aber ein, dass die Maßnahme nicht im Zusammenhang mit der Aufklärung eines Korruptionsvorwurfs stand.

Das Aufspüren von Lecks im Konzern war Bahn-Chef Mehdorn offenbar mindestens ebenso wichtig, wie mutmaßlich bestechliche Mitarbeiter zu enttarnen. Seit Jahren mahnte er wiederholt in seinen monatlichen Informationsbriefe an die Führungskräfte, "update", die strikte Geheimhaltung von Bahn-Interna an. So schrieb er im April 2005 an seine "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", dass wenn "vertrauliche Firmenunterlagen" weitergegeben werden, die Bahn-Führung dies "genauso hartnäckig verfolgen" werde, "wie wir das etwa in Sachen Korruption tun".

Was damit gemeint war, stellte der Konzernchef im nächsten Schreiben ebenfalls klar. Er berichtet darin von Personen, "die unterwegs sind, um die Lecks einzugrenzen", und dem "Geheimnisverrat im Konzern jetzt systematisch nachgehen".