Ausspäh-Affäre
Bahn löschte Streik-E-Mails der Lokführer
Bahn-Chef Mehdorn weist Rücktrittsforderungen entschieden zurück - doch schon tauchen neue Details der Ausspäh-Affäre auf. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen E-Mails von Gewerkschaftern während des Lokführer-Streiks überwacht. Manche E-Mails wurden gar gelöscht.
Berlin - Neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn: Das Unternehmen hat während des Lokführerstreiks im Jahr 2007 auch den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.
DPA
Streikende im Oktober 2007 in Leipzig: Bahn spähte Gewerkschafter aus
Zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer hat die Bahn nicht nur gelesen - sie wurden auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf sogar gelöscht und erreichten ihren Adressaten nie. Das haben die Sonderermittler, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum, dem Aufsichtsrat am vergangenen Freitag mitgeteilt.
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Die GDL-Funktionäre wunderten sich zwar, dass ihre E-Mails nie ankamen. Richtig stutzig wurden sie jedoch erst Monate später, als erste Berichte über die Spitzelaffäre bei der Bahn erschienen. Daraufhin stellten sie Mehdorn schriftlich zur Rede. Sie wollten wissen, ob es sein könne, dass die Bahn Fremdfirmen beauftragt habe, die Telefone von GDL-Funktionären zu überwachen. Der Korruptionsbeauftrage der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete: Zu keinem Zeitpunkt seien "Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden".
Die Bahn die Löschung der Mails inzwischen bestätigt. "Die
Benutzung des Hauspostsystems durch die GDL für Streikaufrufe war
rechtswidrig", sagte ein Bahn-Sprecher der Nachrichtenagentur afp zur Begründung. Durch die
Massenmails der GDL habe es Probleme beim hausinternen Mailserver
gegeben. Daraufhin sei entschieden worden, die E-Mails zu löschen.
Der Bahn-Sprecher wollte keine Angaben dazu machen, wer diese
Entscheidung getroffen hat.
Bei den Bespitzelungen innerhalb des Projekts "Leakage", so hieß das systematische Filtern von täglich 145.000 E-Mails konzernintern, machte die Bahn nach Informationen des SPIEGEL auch vor ihrem Eigentümer, dem Bund, nicht halt. Zu den herausgefilterten E-Mails gehörten neben Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten auch Verkehrsexperten, die im Auftrag des Bundes arbeiteten - wie beispielsweise der langjährige Professor an der TU Berlin, Kai Mitusch. Er hat für die Regierung im Jahr 2005 an "Privatisierungsvarianten für das Unternehmen" mit gearbeitet. Die Überwachungen wurden nach SPIEGEL-Informationen erst im Oktober 2008 gestoppt - Monate, nachdem die ersten Massendatenabgleiche bei der Bahn öffentlich wurden.
Mehdorn lehnt Rücktritt ab
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wies am Freitagabend Forderungen von Gewerkschaftern und Opposition nach seinem Rücktritt zurück. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte er: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung."
Die Bahn-Gewerkschaft GDBA hatte Mehdorn mangelndes Unrechtsbewusstsein vorgeworfen. Es sei nicht mehr wichtig, welche Vorstandsmitglieder gewusst hätten, was passiert sei, sagte Gewerkschaftschef Dieter Hommel dem Radio-Sender NDR Info. Mehdorn und andere müssten nun politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Hommel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zügige Nachfolgeregelung aus. Die Personalie Mehdorn dürfe nicht im Wahlkampf behandelt werden. Am Freitag hatten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Bekanntwerden weiterer Ausspäh-Aktionen bei der Bahn AG den Rücktritt Mehdorns verlangt, den der 67-Jährige aber ablehnte.
Kanzlerin hält angeblich zu Bahn-Chef
Noch kann Mehdorn aber anscheinend auf Unterstützung aus der Bundesregierung zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen ihn nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Amt halten. Die Zeitung beruft sich auf Regierungs- und Parteikreise.
Demnach will Merkel dem Druck der Gewerkschaften nicht nachgeben und Mehdorn bis mindesten Mitte Mai im Amt halten, wenn der Bericht unabhängiger Prüfer der Daten-Affäre vorliegt. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dem Blatt zufolge Mehdorn ebenfalls stützen, weil er ihn als Befürworter der Teilprivatisierung der Bahn schätze.
SPÄH-ANGRIFF DER BAHN: CHRONOLOGIE EINER AFFÄRE
Seit Monaten beschäftigt die Datenaffäre die Deutsche Bahn. Der Staatskonzern hat seit 1998 mehrmals in groß angelegten Aktionen Mitarbeiterdaten mit denen von Lieferanten abgeglichen. Offizielle Begründung: Korruptionsbekämpfung. Offensichtlich ging es aber auch darum, Bahn-Kritiker und ihre Informanten aus dem Konzern ausfindig zu machen. Der Betriebsrat und die Beschäftigten waren über die maschinellen Datenscreenings nicht informiert. Das Vorgehen stößt in der Politik, bei Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit auf scharfe Kritik. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn selbst will von den Vorgängen nichts gewusst haben.
In Presseberichten wird bekannt, dass die Bahn mehr als tausend Mitarbeiter des oberen Managements über einen längeren Zeitraum ausgeforscht haben soll. Dabei soll der Konzern nach Auffassung der Berliner Datenschutzbehörde gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen haben. Die Bahn verteidigt die Aktion als "pflichtgemäß und routinemäßig".
Es wird bekannt, dass die Datenaffäre bei der Bahn ein weitaus größeres Ausmaß hat als bislang angenommen. Der Anti-Korruptions-Beauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, räumt im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass nicht nur die Daten von tausend, sondern von rund 173.000 Bahn-Mitarbeitern ausgewertet wurden.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verteidigt die massenhaften Datenabgleiche, schaltet aber gleichzeitig die Staatsanwaltschaft ein, um die Vorgänge untersuchen zu lassen. "Wir haben unsere Mitarbeiter nicht bespitzelt und nicht gerastert", sagt er. Die Vorwürfe seien "nicht nachvollziehbar und polemisch". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) fordert von Mehdorn umfangreiche Aufklärung. "Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen."
Die Bundesregierung kritisiert die Informationspolitik der Bahn als "völlig unzureichend". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet "eine lückenlose Aufklärung". Die Gewerkschaft Transnet fordert vollständige Aufklärung und eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern.
Mehdorn räumt Fehler in der Datenaffäre ein. "Aus heutiger Sicht waren wir übereifrig", schreibt er an die Mitarbeiter. Es habe "eine falsch verstandene Gründlichkeit" gegeben. Auch sei es ein Fehler gewesen, das sogenannte Screening-Verfahren nicht mit den Arbeitnehmervertretern abzusprechen.
Mehdorn entschuldigt sich auch bei den Gewerkschaften. Gleichzeitig räumt er bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats Verstöße beim Abgleich von Mitarbeiterdaten ein. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, fordern allerdings weitere Aufklärung.
Die Bahn legt einen ersten Zwischenbericht zur Datenaffäre vor. Demnach ist das Ausmaß noch größer als bislang bekannt. Insgesamt wurden zwischen 1998 und 2007 in fünf Fällen Daten von Mitarbeitern ohne deren Wissen mit denen von Lieferanten zur Korruptionsbekämpfung abgeglichen. Bislang waren lediglich drei Fälle bekannt. Ein abschließender Bericht soll bis zum 27. März erstellt werden. Verkehrsminister Tiefensee kritisiert den Zwischenbericht als unzureichend: "Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet".
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages befragt Vertreter der Deutschen Bahn zur Datenaffäre. Mehdorn ist nicht dabei. Die Befragung bringt kaum Neues.
Der Bahn-Aufsichtsrat setzt Sonderermittler zur Untersuchung der Datenaffäre ein. Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG werden der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beauftragt. Sie sollen bis zum 27. März einen Bericht vorlegen.
Mehdorn selbst stellt sich nun den Fragen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Überschattet wird die Befragung von Vorwürfen der Sonderermittler Baum und Däubler-Gmelin, sie würden vom Bahn-Vorstand bei ihrer Arbeit behindert. Zahlreiche Verkehrsexperten äußern den Verdacht, bei der Bahn seien Akten vernichtet worden.
Die Ermittlungsergebnisse, welche die Sonderermittler dem Aufsichtsrat vorlegen, machen deutlich, dass das Ausmaß der Datenaffäre noch einmal deutlich größer ist als bislang angenommen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden auch E-Mails von Journalisten und Wissenschaftlern überwacht. Damit wird klar, dass der Konzern nicht nur gegen Korruption vorgegangen ist. Vielmehr ging es gezielt darum, Bahn-Kritiker innerhalb und außerhalb des Konzerns ausfindig zu machen.
cte/AP/AFP/dpa
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