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Streit um Konjunkturprogramme

Steinbrück warnt vor weltweiter Inflation

Weltweit pumpen Regierungen Billionen in die Märkte - doch was passiert, wenn die Wirtschaft wieder anspringt? Finanzminister Steinbrück befürchtet eine Inflation und lehnt vor dem G-20-Gipfel neue Konjunkturprogramme ab. In London bereitet sich die Polizei auf den Ansturm Tausender Demonstranten vor.

Frankfurt am Main/London - Kurz vor dem G-20-Gipfel in London streiten Europa und der Rest der Welt über eine wichtige Frage: Sollen die Staaten weitere Konjunkturprogramme auflegen, um sich aus der globalen Rezession zu befreien? Die USA und asiatische Staaten sind dafür, Deutschland und Frankreich sind dagegen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) greift nun zu einem starken Argument, um die deutsche Position zu bekräftigen: Er warnt vor einer weltweiten Inflation, falls die Regierungen noch mehr Geld in die Märkte pumpen sollten.

Die Kapitalmärkte seien nur begrenzt aufnahmefähig, sagte Steinbrück dem Radiosender hr-info. "Was passiert, wenn diese Rezession einigermaßen vorbei ist, wir aber ein enormes Volumen an Liquidität in die Märkte hineingepumpt haben - mit der möglichen Gefahr einer weltweiten Inflation?"

Selbst bei einer anhaltenden Rezession sei er gegen weitere Konjunkturpakete in Deutschland und Europa, sagte Steinbrück. Erst einmal sollten sich die gerade beschlossenen Programme entfalten. "Ich finde es geradezu beängstigend, in welcher Geschwindigkeit wir uns dann schon auf die nächst weiterreichendere Frage konzentrieren", sagte der Minister. "Ich glaube, dass wir erst mal die Konjunkturprogramme, die wir gerade vom Stapel gelassen haben, sich entfalten lassen sollten."

Dagegen drängte der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger die Bundesregierung zu einem neuen Konjunkturpaket. "Sollte sich in den nächsten acht Wochen keine Stabilisierung andeuten, dann müsste auch die deutsche Politik sich überlegen, wie sie relativ schnell und zügig nachlegen kann", sagte Bofinger der "Berliner Zeitung". Europa müsse deutlich mehr gegen die Krise unternehmen.

Im Kampf gegen die Rezession seien Ausgaben beschlossen worden, die einem Konjunkturimpuls von 0,8 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entsprächen; bei den USA seien es dagegen etwa zwei Prozent. "Europas Beitrag ist erschreckend niedrig", urteilte Bofinger. US-Präsident Barack Obama habe zurecht darauf hingewiesen, dass das Risiko, zu wenig zu unternehmen derzeit weitaus größer sei als das Risiko, zu viel zu machen.

In London laufen die Vorbereitungen für den G-20-Gipfel auf Hochtouren. Die Polizei rechnet bereits an diesem Mittwoch mit erheblichen Protesten in der britischen Hauptstadt. Zahlreiche Aktivisten seien bereit, die Sperren der Sicherheitskräfte zu durchbrechen, berichtet der "Independent". Das Zentrum Londons steht zunächst im Mittelpunkt der Aktionen.

Umweltaktivisten wollen mittags nahe der European Climate Exchange (ECX) ein "Klima-Camp" errichten. Mehrere Straßen müssten gesperrt werden. Am Nachmittag sind eine Reihe von Protestmärschen zur Bank of England geplant. Dort soll es ein "Bankett vor der Bank" geben.

Für Donnerstag werden Demonstrationen rund um das ExCel Centre erwartet, den Tagungsort des Gipfels im Osten der Stadt. 5000 Polizisten sind im Einsatz, viele von ihnen in Kampfausrüstung.

US-Präsident Barack Obama traf am Mittwoch kurz vor Beginn des Gipfels mit Großbritanniens Premierminister Gordon Brown zusammen. Die Gespräche in der Downing Street bilden den Auftakt einer Reihe von bilateralen Treffen, bei denen Obama am Mittag auch erstmals mit seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedew zusammenkommen wird. Bei diesem Treffen will Obama die Beziehungen zu Russland neu beleben. Am Nachmittag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Finanzgipfel in die britische Hauptstadt und wird anschließend Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.

Vor dem Gipfel zeichneten sich Spannungen unter den Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrieländer ab. Nach China stellte auch Russland den US-Dollar als globale Leitwährung in Frage.

Der US-Präsident schwebte bereits am Dienstagabend mit der "Air Force One" in London ein. Barack Obama und seine Frau Michelle wurden auf dem Rollfeld vom britischen Schatzkanzler Alistair Darling und seiner Frau begrüßt. Mit dem Präsidentenhubschrauber "Marine One", der extra aus Washington gebracht worden war, flog das Paar dann weiter in die Residenz des US-Botschafters im Londoner Regent's Park.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes wurde der britische Premierminister Gordon Brown fälschlicherweise Gordon Blair genannt. Der Beitrag wurde entsprechend angepasst. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

wal/hen/ddp/AP