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Steinmeier trifft Calmy-Rey

Deutsche und Schweizer legen Steuerstreit bei

Deutschland und die Schweiz haben ihren Steuerstreit für beendet erklärt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey einigten sich auf eine engere Zusammenarbeit in Steuerfragen.

Berlin - Die harschen Worte sind vergessen. "Wir wollen diese Irritationen hinter uns lassen", sagte Steinmeier. Zugleich begrüßte er, dass die Schweiz nach internationalem Druck nun bereit ist, bei Steuerauskünften die Standards der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) einzuhalten. Dies sei ein "ganz wichtiges politisches Signal".

Die Schweizer Außenministerin versicherte, dass ihr Land die Zusagen auch umsetzen werde. "Wir sind seriös. Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch." Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik soll nach Steinmeiers Worten nun "baldmöglichst" geändert werden. Auf einen Zeitraum legten sich die beiden Minister nicht fest.

Zugleich setzte sich Calmy-Rey gegen den Vorwurf zur Wehr, Steuerflüchtlingen aus anderen Ländern ein Schlupfloch zu bieten. "Wir sind keine Steueroase." Wichtig sei jedoch, dass die strengeren Richtlinien nicht nur von der Schweiz, sondern auch von anderen Finanzplätzen umgesetzt würden.

Der seit langem schwelende Streit war im vergangenen Monat durch Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eskaliert. Er hatte darauf verwiesen, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige und erklärt: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Steinmeier wollte nicht mehr näher darauf eingehen.

Calmy-Rey verwies auf die gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. "Wir sind nette Nachbarn. Und mit einem netten Nachbarn geht man nicht so um. Das hat uns sehr getroffen."

Wie eng die Nachbarschaft sei zeigen laut Calmy-Rey folgende Zahlen: 44.000 deutsche Grenzgänger arbeiteten und 230.000 Deutsche wohnten und arbeiteten in der Schweiz. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrage 23 Milliarden Franken. Außerdem habe die Schweiz 130 Millionen Franken aus der Zinsbesteuerung an Deutschland überwiesen.

2007 machten Schweizer Investitionen laut Calmy-Rey in Deutschland 50 Milliarden Franken aus, wodurch 260.000 Arbeitsplätze gesichert worden seien. Nach amtlichen Schweizer Angaben belief sich das Schweizer Investitionsvolumen in Deutschland 2007 auf 27,3 Milliarden Euro. Damit sei die Schweiz der sechstgrößte Investor in Deutschland. Deutschland sei mit einem Investitionsvolumen von 20,5 Milliarden Euro der neuntgrößte Investor in der Schweiz.

Calmy-Rey kündigte die Neuverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan und den USA an. Deutschland habe bisher nicht formell um Neuverhandlungen ersucht. Die Schweiz sei aber dazu bereit.

Ein weiteres Thema war der ungelöste Fluglärmstreit bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich-Kloten. Beide Minister kündigten eine wissenschaftliche Untersuchung über Immissionsbelastungen der betroffenen Bevölkerung an. Das Problem müsse rasch gelöst werden.

mik/dpa /AP