Deutsche Bahn

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02.04.2009

Rüdiger Grube

Neuer Bahn-Chef bekommt alte Probleme aufgehalst

Von Hasnain Kazim

Mammutaufgabe für den designierten Bahn-Chef: Rüdiger Grube erbt die ungelösten Probleme der Mehdorn-Ära. Er soll den Spähskandal aufklären, das Vertrauen der Mitarbeiter zurückgewinnen - und eine neue Konzernstrategie erarbeiten. Gewerkschafter und Grüne sind skeptisch, dass ihm das gelingt.

Hamburg - Die Chance war da: Die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hätte die Gelegenheit des Rücktritts von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn dazu nutzen können, einige drängende Fragen des Großunternehmens zu klären. Fragen, auf deren Klärung sich die politischen Lager, die Bahn und die Gewerkschaften bisher nicht geeinigt haben.

Designierter Bahn-Chef Grube: "Riesenauftrag" für den Manager

Zum Beispiel eine Strategie: Was genau soll die Bahn der Zukunft sein? Ein staatliches Unternehmen zur Daseinsvorsorge oder doch eher ein Wirtschaftsunternehmen? Die Bundesregierung hätte endlich entscheiden können, ob und wann die Bahn an die Börse gehen soll und ob das Schienennetz als eigenständige Einheit in staatlicher Hand bleiben oder gleich mit privatisiert werden soll. Oder sie hätte sich endgültig von den Privatisierungsabsichten verabschieden können.

Die Gewerkschaften fordern eine Einheit von Bahn und Netz, einen "integrierten Konzern", die FDP verlangt dagegen die Ausgliederung der Bahn, da das Netz "per Definition eine staatliche Aufgabe", der Transport darauf aber "mitnichten eine staatliche Aufgabe" sei. Was SPD und Union wollen, ist mal dieses, mal jenes - Hauptsache nicht das, was die jeweils andere Partei will.

Die Regierung hätte also wichtige bahnpolitische Weichenstellungen vollziehen und - als erstes - den Spähskandal aufklären können. Mehdorn hat mit seinem Rücktritt zwar die Verantwortung für die Affäre übernommen, aber wer im Bahn-Management welche Überwachung veranlasst hat, wer also schuldig im Sinne der öffentlichen Anklage ist, das ist noch immer unklar.

Stattdessen hat sich die Große Koalition zügig auf Rüdiger Grube als neuen Bahn-Chef geeinigt. Sowohl Union als auch SPD reklamieren für sich, den Daimler-Manager und Flugzeugexperten ins Spiel gebracht zu haben, gemeinsam feiern sie sich dabei als besonders entscheidungsfreudig. Dabei sind alle wichtigen Entscheidungen bei der Bahn nach wie vor offen.

"Der richtige Mann an der richtigen Stelle"

Der neue Chef bekommt die alten Probleme aufgeladen. Grube sei ja "ein Strategiemann", heißt es aus Kreisen des Unternehmens, daher sei er "genau der richtige Mann an der richtigen Stelle". Dass Daimler mit seiner Strategie der "Welt AG" gescheitert ist, mit dem Mitsubishi-Engagement und dem Chrysler-Abenteuer, darüber, nun ja, will man am Donnerstag im Berliner Bahn-Tower und in der Koalition lieber nicht reden. "Wir schauen nach vorn", heißt es in Regierungskreisen.

Dabei liegen die drängenden Themen auf der Hand. Nach übereinstimmender Überzeugung von Bahn, Politikern und Gewerkschaften sind es folgende:

nach der Datenaffäre das Vertrauen der Bahnmitarbeiter zurückgewinnen,
den Spähskandal aufklären,
den Konzern durch die Wirtschaftskrise führen, vor allem im Güterverkehr ist die Bahn betroffen,
eine Konzernstrategie ausarbeiten und Themen wie Privatisierung und Börsengang klären,
ein Mobilitätskonzept für Deutschland aufstellen,
austarieren, wie stark die Politik künftig bei der Bahn mitreden soll.

Dieser "Riesen-Auftrag", wie Gewerkschafter es nennen, wird Grube offensichtlich zugetraut. Der Verkehrsminister hat am Mittwoch mit dem Manager gesprochen, jetzt will Grube sich dem Personalrat der Bahn vorstellen und am Wochenende mit den mächtigen Bahngewerkschaften reden.

In Hintergrundgesprächen erfährt man, dass das Festhalten an der Einheit des Konzerns Bedingung sei für die Zustimmung der Arbeitnehmerseite. Ohne eine eindeutige Aussage gehe da nichts. Schon signalisiert Verkehrsminister Tiefensee - vor nicht allzu langer Zeit noch Befürworter einer Teilprivatisierung des Konzerns -, dass Grube sowohl die DB AG Holding als auch die DB Mobility AG führen soll. Zuvor war kurzzeitig überlegt worden, diese beiden Posten aus Proporzgründen mit zwei unterschiedlichen Personen zu besetzen, so dass sowohl Union als auch SPD einen Kandidaten hätten durchsetzen können. Eine solche Teilung des Führungspostens hätte allerdings nach einem ersten Schritt zur Aufspaltung des Konzerns aussehen können.

Diese Lösung steht jetzt nicht mehr zur Debatte. Damit, sagt Tiefensee, werde ein "deutliches Zeichen gesetzt, dass die DB AG als integrierter Konzern weitergeführt wird". Und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lässt eifrig verbreiten, dass eine Privatisierung der Bahn auch unter einem neuen Chef "mittelfristig unwahrscheinlich" bleibe.

Bei den Gewerkschaften hört man die Signale, man gibt sich "aufgeschlossen" und wünscht dem Neuen "viel, viel Glück". "Ich glaube, er könnte es können", sagt GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel etwas holprig über Grube. Aber in den Gewerkschaftszentralen äußert so mancher dann doch Zweifel: Sollen die Vertreter der Arbeitnehmer nur gnädig gestimmt werden, um den Weg für Grube schnell frei zu machen? Und wie steht es mit dem Bahn-Börsengang, der ja nur wegen der Finanzkrise im November abgesagt worden war? Bleibt es, wie von den Arbeitnehmervertretern gewünscht, bei einem dauerhaften Nein?

Führende Gewerkschafter sagen, sie wünschten sich Antworten auf diese Fragen - davon hänge ab, ob die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat zustimmen werde. Außerdem, sagt Transnet-Chef Alexander Kirchner, habe er am Mittwochabend nur "wenige Minuten Zeit gehabt, Grube kennenzulernen". Das reiche nicht aus, um sich ein Bild "von dem Menschen und seinen Vorstellungen" zu machen. Man wolle also abwarten, was Grube zur Zukunft der Bahn sage. Frühestens am Montag wolle man sich daher zu der Personalie Grube äußern.

Einzig die Grünen kritisieren den designierten Bahn-Chef schon jetzt offen. Grünen Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Berufung Grubes sei "kein Neuanfang". Nach zehn Jahren Mehdorn gebe es "keinen Bedarf für einen weiteren Möchtegern-Überflieger aus der Luftfahrt". Der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Winfried Hermann, sagte im RBB-Inforadio, der Manager sei "kein großer Bahn-Stratege" und habe auch keine Erfahrung im Bereich Schienenverkehr. Offenbar spiele das aber bei der Auswahl keine Rolle: "Stellen Sie sich mal vor, man würde einen neuen Chef für einen Automobilkonzern suchen und würde dann einen Bahn-Chef nehmen - da würde jeder lachen. Aber im Bereich Schienenverkehr ist es üblich - man holt einen aus einem andern Bereich und glaubt, dann geht es gut."

SPÄH-ANGRIFF DER BAHN: CHRONOLOGIE EINER AFFÄRE

Überblick

Seit Monaten beschäftigt die Datenaffäre die Deutsche Bahn. Der Staatskonzern hat seit 1998 mehrmals in groß angelegten Aktionen Mitarbeiterdaten mit denen von Lieferanten abgeglichen. Offizielle Begründung: Korruptionsbekämpfung. Offensichtlich ging es aber auch darum, Bahn-Kritiker und ihre Informanten aus dem Konzern ausfindig zu machen. Der Betriebsrat und die Beschäftigten waren über die maschinellen Datenscreenings nicht informiert. Das Vorgehen stößt in der Politik, bei Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit auf scharfe Kritik. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn selbst will von den Vorgängen nichts gewusst haben.