Zürich - Die amerikanische Justiz erhöht den Druck auf die Schweizer Großbank UBS und deren reiche amerikanische Kunden. Laut "New York Times" hat das Justizministerium rund hundert Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen UBS-Kunden eingeleitet.
UBS-Zentrale in Zürich: US-Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen Kunden ein
Die Schweizer Bank hatte Mitte Februar auf Verfügung der Finanzmarktaufsicht rund 300 Dossiers von US-Kunden an die US-Justiz ausgehändigt - ein klarer Bruch mit dem Bankengeheimnis. Zusätzlich hatte die UBS 780 Millionen Dollar Strafe bezahlt. Dies waren die Bedingungen dafür, dass die US-Justiz vorerst auf eine Klage gegen die Bank verzichtet. Das Ministerium wirft der Schweizer Bank vor, dass sie aktiv Steuerflucht unterstütze. Zumindest ein Teil der UBS-Kunden, die nun mit einem Verfahren rechnen müssen, hätten auf der im Februar übergebenen Liste gestanden, berichtete die "New York Times".
Die amerikanische Steuerbehörde IRS verlangt von der UBS die Herausgabe von weiteren 52.000 Kundennamen. Dass immer wieder Informationen über tatsächliche oder bevorstehende Verfahren in den USA in die Öffentlichkeit dringen, wird in der Schweiz auch als Teil amerikanischer Bemühungen gesehen, möglichst viele Steuerhinterzieher zu einer Selbstanzeige zu bewegen.
Nach bisherigem Schweizer Recht schützt das Bankgeheimnis Kunden, die einfache Steuerhinterziehung begangen haben. Nur wenn ein Verdacht auf Steuerbetrug besteht, dürfen Banken Kundendaten herausgeben. Mitte März hatte sich die Schweizer Regierung bereiterklärt, das Bankgeheimnis zu lockern und in Zukunft auch bei Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
bim/Reuters
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