Steuerfahndung

Schweiz will Bankgeheimnis nicht preisgeben

Die Erwartungen der europäischen Nachbarstaaten und der USA sind hoch gesteckt: Die Schweiz soll endlich helfen, Steuersünder zu entlarven. Die Eidgenossen haben zwar Entgegenkommen signalisiert - doch das hat Grenzen. Das Bankgeheimnis soll weitgehend erhalten bleiben.

Zürich - Es bleibt ein Balanceakt: Auf der einen Seite steht das legitime Interesse der Nachbarstaaten, ihre gesetzmäßig verbrieften Steueransprüche eintreiben zu können, auf der anderen Seite stehen die gut betuchten Kunden - die nicht selten auch dann Wert auf äußerste Diskretion legen, wenn sie ihre Steuern vollkommen korrekt bezahlen.

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Schließfächer in einer Schweizer Bank: In mageren Jahren steigt der Druck

Deren Interesse soll auf keinen Fall zu kurz kommen - darauf wies Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Zürich noch einmal hin: "Das Bankgeheimnis bleibt aber bestehen und einen automatischen Informationsaustausch lehnen wir entschieden ab", erklärte sie. Sie antwortete damit indirekt auf Finanzminister Peer Steinbrück, der beim G-20-Treffen in London den Druck noch einmal ein wenig erhöht hatte. Er sei gespannt, zu welchen Angeboten es von der Schweiz in Sachen Steuerzusammenarbeit kommt, hatte er erklärt.

Leuthards macht sich denn auch keine Illusionen, dass der internationale Druck auf den Finanzplatz bei Steuerfragen sinken wird. Im Gegenteil: Zwar habe die Schweiz Mitte März angekündigt, die Vorschriften der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Steuersachen zu übernehmen. "Weil aber in mageren Jahren jedem Finanzminister das Büßerhemd des eigenen Steuerzahlers besonders nah ist, können wir nicht davon ausgehen, dass wir jetzt in Ruhe gelassen werden", sagte sie weiter.

Leuthard sagte, die Schweiz habe Zugeständnisse gemacht, um zu verhindern, dass die für das Land so wichtige Exportindustrie unter "schwarzen oder anderen Listen" zu leiden habe. Sie betonte, dass die Regierung (Bundesrat) einen automatischen Informationsaustausch entschieden ablehne. "Wir wollen den Informationsaustausch mit andern Ländern im Einzelfall und auf konkrete Anfrage ausbauen."

Steinbrück hatte mit seinen Äußerungen zum Kampf gegen Steueroasen in der Schweiz heftige Reaktionen und Ressentiments provoziert. Vor allem sein Bild der "Kavallerie von Fort Yuma", die als Drohung ausreiche, um die Indianer im Zaum zu halten, erhitzte die Gemüter der Eidgenossen.

Von der OECD-Liste der verbliebenen Steueroasen sind die Schweizer jedenfalls verschont Dort stehen nur die Namen von vier Staaten, die sich nicht dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay.

mik/Reuters/AP

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