Kampf gegen Steueroasen

OECD setzt vier Staaten auf Schwarze Liste

Uruguay, Costa Rica, Malaysia und die Philippinen: Die OECD hat einen wichtigen Beschluss des G-20-Gipfels sofort umgesetzt und vier Staaten auf eine Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Die Schweiz kommt dank ihrer Zugeständnisse beim Bankgeheimnis noch einmal davon.

Paris - Kurz nach dem Ende des G-20-Gipfels in London hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die von den Teilnehmerländern geforderte, aber im Vorfeld umstrittene Schwarze Liste von Steueroasen veröffentlicht. Als Steuerparadiese, die international nicht kooperieren, wurden nur Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen genannt.

Auf einer separaten Grauen Liste sind Ländern aufgeführt, die eine bessere Transparenz angekündigt, entsprechende internationale Abkommen aber noch nicht unterzeichnet haben. Dazu zählen unter anderem Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Belgien, Singapur, Chile, Liechtenstein, Monaco und die Cayman-Inseln, wie aus der am Donnerstag im Internet veröffentlichten Aufstellung hervorgeht. China steht auf einer dritten, Weißen Liste von Staaten, die die internationalen Standards bereits zu großen Teilen umgesetzt haben.

In den vergangenen Monaten hatte eine drohende Aufnahme der Schweiz auf die Schwarze Liste für internationale Verstimmungen gesorgt. Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekam die Wut der Eidgenossen zu spüren.

Die Schweiz, Österreich und andere Nationen hatten letztlich jedoch zugestimmt, ihr Bankgeheimnis teilweise zu lockern. Eine völlige Aufgabe kommt jedoch zumindest für die Schweiz nicht in Frage: "Das Bankgeheimnis bleibt aber bestehen und einen automatischen Informationsaustausch lehnen wir entschieden ab", erklärte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard.

Insgesamt haben laut OECD 38 Staaten die Umsetzung der internationalen Steuerstandards zugesagt, aber noch nicht ausreichend vollzogen. Wesentlich umgesetzt werden die Regeln von 40 Staaten und Einheiten, darunter Deutschland, die USA und China, aber auch die Isle of Man, Guernsey und die US Virgin Islands. Die Steuerstandards waren von den Finanzministern der G20 bereits 2004 in Berlin vereinbart worden.

An den Börsen lösten die G20-Beschlüsse am Donnerstag ein Kursfeuerwerk aus.

G-20-BESCHLÜSSE VOM APRIL 2009

Billionen für die Weltwirtschaft

Bis Ende 2010 sollen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur im Volumen von fünf Billionen Dollar umgesetzt werden. Zugleich stützen die stärksten Wirtschaftsnationen der Erde (G20) die ärmsten Länder und den Welthandel zeitnah mit mehr als tausend Milliarden Dollar - gut 817 Milliarden Euro. Das Geld fließt in den Internationalen Währungsfonds (IWF), der geschwächte Schwellen- und Entwicklungsländer dann mit frischem Kapital versorgen kann.