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Streit um Steueroasen

Schweiz und Luxemburg wehren sich gegen G-20-Entscheidung

Luxemburg und die Schweiz fühlen sich ungerecht behandelt: Die Regierungen beider Länder haben die G-20-Entscheidung kritisiert, sie auf eine graue Liste für Steueroasen zu setzen. Luxembergs Ministerpräsident Juncker nannte den Umgang mit seinem Land "unbegreiflich".

Genf/Prag - Mit deutlicher Kritik haben die Schweiz und Luxemburg auf die Entscheidung der G-20-Staaten reagiert, ihre Länder auf eine graue Liste für Steueroasen zu setzen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kündigte Protest an. Die schwarze Liste mit vier Ländern sei eine "Zumutung", sagte Assekborn am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei "unverschämt", dass britische Inseln wie die Isle of Man und Guernsey auf der weißen Liste stünden, Luxemburg aber auf der grauen Liste. Sein Land werde diese "Verzerrung" nicht hinnehmen.

Das Schweizer Finanzministerium erklärte am späten Donnerstagabend, die Schweiz sei keine Steueroase. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bedauere daher die auf dem G-20-Gipfel in London getroffene Entscheidung, zumal die Kriterien für das Aufstellen der Liste unklar seien.

"Die Schweiz erfüllt ihre Verpflichtungen und ist jederzeit zu Gesprächen bereit", erklärte das Finanzministerium - und verwies darauf, dass das Land selbst Gründungsmitglied der OECD sei. Umso befremdlicher sei es, dass die Schweiz nicht in die Beratungen über die Aufstellung der Listen einbezogen worden sei.

Die G-20-Staaten hatten am Donnerstag eine schwarze Liste der Steueroasen beschlossen. Geführt werden darauf Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen. 38 weitere Länder - unter anderem Österreich, die Schweiz und Liechtenstein - wurden auf eine graue Liste gesetzt. Dabei handelt es sich laut OECD um Staaten, die sich den international vereinbarten Standards zwar angeschlossen, sie aber noch nicht umgesetzt haben.

In den vergangenen Monaten hatte eine drohende Aufnahme der Schweiz auf die schwarze Liste für internationale Verstimmungen gesorgt. Die Schweiz, Österreich und andere Nationen hatten jedoch zugestimmt, ihr Bankgeheimnis teilweise zu lockern.

Jean-Claude Juncker fühlt sich daher ungerecht behandelt: "Ich denke, der Umgang mit einigen Staaten ist ziemlich unbegreiflich", sagte Luxemburgs Ministerpräsident. Er warf der OECD zudem Ungleichbehandlung vor, da einige US-Bundesstaaten mit steuerfreundlichen Gesetzen nicht gelistet worden seien. Konkret nannte er Delaware, Nevada und Wyoming.

Positiv auf die OECD-Entscheidung reagierte dagegen in Prag der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Er wertete die Tatsache, dass sein Land nicht auf der schwarzen Liste erscheint, als Beleg dafür, dass "wir uns in die richtige Richtung bewegen".

cte/AFP/ddp