Von Michael Kröger
Berlin - Die Liste der Ziele, die sich die Regierungschefs der G-20-Staaten in London gesteckt hatten, war lang: eine internationale Aufsichtsbehörde für die Akteure auf den Finanzmärkten, ein TÜV für Derivate und andere undurchsichtige Finanzprodukte, Kampf gegen die Steuerparadiese - außerdem eine konzertierte Aktion gegen die weltweite Rezession. Tatsächlich gelang der Konsens.
G-20-Gruppenfoto: "Das kann sehr wohl ein Wendepunkt werden"
Der spektakulärste Punkt des in London vereinbarten Kommuniqués ist zweifelsohne die Finanzspritze für die Weltwirtschaft. Mit insgesamt 1000 Milliarden Dollar wollen die G-20-Staaten die von der Krise betroffenen Staaten stützen und dem Welthandel neue Impulse geben.
Das schärfere Regelwerk für die Finanzmärkte stellt nicht zuletzt Hedgefonds unter Kuratel. Sie müssen sich in Zukunft bei nationalen Aufsichtsbehörden registrieren lassen und offenlegen, in welchem Ausmaß sie Investitionen mit Krediten finanzieren. Auch Rating-Agenturen müssen strengeren Auflagen folgen.
Nach dem G-20-Gipfel sparten die Teilnehmer denn auch nicht mit Lob. Das Treffen habe den Durchbruch gebracht für eine lückenlose Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag vor dem Treffen der Euro-Gruppe in Prag. "Ich bin sehr zufrieden, dass die USA sehr hilfreich waren, weitere Regulierung umzusetzen."
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte, die Maßnahmen würden vor allem den besonders hart von der Krise getroffenen Schwellenländern helfen. "Was erreicht wurde gestern Abend war sehr, sehr gut, weil es ein Zeichen der Einigkeit war." Jetzt sei die Grundlage geschaffen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.
Kritiker wie der Chefvolkswirt der SEB-Bank wenden jedoch ein, dass das Kommuniqué die Gefahr berge, dass ein Regulierungsgefälle zwischen den Finanzplätzen entstehe. "Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden". Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hält die Regelung dagegen für "viel zu milde".
Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, bemängelt, dass die Probleme, die die Krise für den Arbeitsmarkt nach sich zieht, in keiner Weise berücksichtigt seien. "Das ist keine angemessene Reaktion auf die Beschäftigungskrise."
Lob kam wiederum vom Großinvestor George Soros "Das kann sehr wohl ein Wendepunkt werden, denn die Regierungen haben sich zusammengeschlossen und handeln gemeinsam", sagte Soros in Interviews mit dem Fernsehsender BBC und dem US-Sender CNBC. Die Staaten hätten eine weitere Verschärfung der Krise verhindert, wie sie vor allem für Osteuropa zu befürchten gewesen sei, betonte der Multimilliardär. "Sie haben mehr zustande bekommen, als ich erwartet habe. Es ist ihnen tatsächlich gelungen, ein paar Hasen aus dem Hut zu zaubern, und nach meinem Dafürhalten ist die Abschlusserklärung sehr beeindruckend."
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Mit den Beschlüssen der G20 Staaten haben sich diese somit als Hochsteuerländer bestätigt und identifiziert. Mit dem Konjukturpaket von 1000 Mia. Dollar wird die Inflation tüchtig angeheizt, was längerfristig den Steuerertrag [...] mehr...
Voler Pispers hat diese Lumpenspielerei ja klar erkannt, wenn alle eine gemeinsame Lösung finden wollen, dann genügt es ja schon wenn nur einer nicht mitmacht, dann können die anderen natürlich auch keine Lösung finden. So [...] mehr...
8 mal Lebenslang Gefängniss mehr...
Ich sehe leider keine Beschlüsse, sondern ausschließlich diffuse Absichtserklärungen. Absurd ist insbesondere das von diversen Experten gepriesene Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes, aber bitte nicht aus eigener [...] mehr...
Und man kann auch die NachDenkSeiten lesen um nicht gleichgeschaltet informiert zu werden. Gruß Svepet mehr...
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