Interne Papiere im Mülleimer

Datenschützer prüfen geheime Krankenakten bei Lidl

Der neue Datenskandal bei Lidl beschäftigt die Aufsichtsbehörden: Datenschützer haben dem Unternehmen eine lange Frageliste zugestellt und ihm eine Frist gesetzt. SPIEGEL ONLINE hatte zuvor aufgedeckt, dass der Discounter systematisch die Krankheitsgründe von Mitarbeitern erfasste.

Hamburg - Lidl gerät in der jüngsten Affäre um den Fund von Mitarbeiterdaten unter Druck: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg, Günter Schedler, hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE als bundesweiter Koordinator am Montagmittag eine lange Liste mit Fragen an die Lidl-Zentrale in Neckarsulm geschickt, die das Unternehmen bis Ende kommender Woche beantworten muss.

Lidl-Filiale: Krankheitsgründe aufgelistet

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Lidl-Filiale: Krankheitsgründe aufgelistet

Hintergrund der Anfrage: Am Samstag hatten der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE darüber berichtet, dass der Discounter Krankheiten von Mitarbeitern in firmeninternen Unterlagen festgehalten hat - obwohl das arbeitsrechtlich bedenklich ist. Der Fall wurde durch einen Zufallsfund in einer Mülltonne einer Autowaschanlage in Bochum bekannt.

Der Datenschutzbeauftragte will nun unter anderem über das Ausmaß und den Zweck der Krankenakten informiert werden. Zwar könne es Gründe geben, dass ein Arbeitgeber über die Art der Krankheit informiert werden müsse, so Schedler, etwa um anstrengende Tätigkeiten nach einem Rückenleiden zu verhindern. Doch das im SPIEGEL abgedruckte Dokument eines Lidl-Krankenstandsprotokolls zeige, dass offenbar alle Mitarbeiter einer Filiale mit ihren Krankheitsgründen aufgelistet wurden.

Unter anderem war von einer Frau die Rede, die eine erfolglose künstliche Befruchtung hinter sich hatte, und von einer anderen Mitarbeiterin, die in einer neurologischen Klinik in stationärer Behandlung war. Lidl hat die Existenz der Krankendaten inzwischen zugegeben, aber erklärt, die entsprechenden Formulare würden seit Anfang 2009 nicht mehr verwendet.

Allerdings handelte es sich beim dem Fund in der Bochumer Mülltonne um Kopien. Nicht beantworten mochte Lidl dem SPIEGEL bisher, wo die Originale dieser Unterlagen aufbewahrt werden und wie viele Kopien es jeweils gibt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Krankenprotokolle geäußert: "Dass man bei der Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass das unzulässig ist, halte ich für ziemlich wahrscheinlich." Mit Blick auf die Kopien erklärte Schaar dem SPIEGEL: "Wenn es sich um Kopien handelt, muss man fragen, ob es in dem Unternehmen womöglich graue oder schwarze Personalakten gibt, wo Dinge vermerkt werden, die nicht in der offiziellen Personalakte stehen. Das wäre ein kritischer Punkt."

Der jetzt zuständige Datenschützer Günter Schedler kennt Lidl bestens. Er hatte bereits die Federführung im Verfahren gegen das Unternehmen im vergangenen Jahr. Damals musste der Lebensmittel-Multi eine Geldbuße von mehr als einer Million Euro zahlen, weil er in mehreren hundert Filialen heimlich Mitarbeiter durch Detektive überwachen ließ und deren Privatleben in Akten festhielt.

Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen kümmert sich seit Montag um den Fund der Lidl-Unterlagen, zumal die mehr als 300 Seiten firmeninterner Papiere in Bochum gefunden wurden. Nach einem Bericht der "Heilbronner Stimme" soll der Mitarbeiter, der die Unterlagen offenbar entsorgt hatte, inzwischen fristlos gekündigt worden sein.

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