OECD-Liste

Steueroasen sichern Zusammenarbeit zu

Die viel diskutierte schwarze Liste der Steueroasen hatte nicht lange Bestand: Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung sichern die vier angeprangerten Staaten Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen der OECD zu, sich künftig an internationale Standards zu halten.

Paris/Berlin - Sinnloser Aufwand oder sichtbarer Erfolg - Kritiker und Befürworter der schwarzen Liste werden den Vorgang aus der jeweiligen Perspektive sehr unterschiedlich beurteilen. Derzeit jedenfalls steht kein Staat mehr auf dieser Liste, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris mitteilte.

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Bankschließfächer: Steinbrück will Druck aufrechterhalten

"Die Liste existiert nicht mehr", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Paris. "Dies ist ein sehr wichtiger Fortschritt." Die vier Staaten waren die einzigen, die sich bis zum G-20-Gipfel in London nicht zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen Steuerbetrug bereit erklärt hatten. In Briefen an die OECD sagten sie nun zu, ihre Gesetze binnen eines Jahres so zu ändern, dass künftig Informationen über verdächtige Konten oder Transaktionen ausgetauscht werden können.

"Die Verpflichtung ist nur der erste Schritt", mahnte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. "Die EU ist in Sorge, dass die Ankündigungen auch umgesetzt werden." Dies könne jedoch erst in einem nächsten Schritt geschehen, worüber OECD und EU wachen würden.

Die OECD hatte jüngst auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) außer der schwarzen Liste auch eine graue Liste mit acht Staaten veröffentlicht, die aus OECD-Sicht nicht entschieden genug gegen Steuerbetrug vorgehen. Darunter befinden sich auch Österreich, Belgien, Luxemburg und die Schweiz. Bis zum Sommer will die OECD eine aktualisierte graue Liste vorlegen, die eventuelle Fortschritte bilanzieren soll.

Die Frage, ob das Bankgeheimnis - wie in der G-20-Erklärung festgehalten - tatsächlich aufgehoben sei, beantwortete OECD-Chef Gurría ausweichend. "Der Austausch von Informationen bedeutet nicht, dass Namen über mutmaßliche Steuerhinterzieher öffentlich gemacht werden", sagte er. Jedes Land könne weiter Informationen zurückhalten, wenn es um die vertrauliche Behandlung dieser Informationen fürchte. Der "automatische Informationsaustausch", der zu den OECD-Standards gehört, beziehe sich auf Fälle, in denen ein Land begründete Verdachtsmomente hinsichtlich von Konten eines eigenen Staatsbürgers im Ausland habe.

Sanktionen gegen Staaten, die ihren Informationsverpflichtungen nicht nachkommen, lehnt die OECD ab. Angesichts der Finanzkrise sei der Druck erheblich gestiegen und es gebe einen substantiellen Fortschritt, sagte Gurría. Wenn überhaupt, müssten Sanktionen von einzelnen Staaten erhoben werden.

Zu solchen Maßnahmen will zum Beispiel Bundesfinanzminister Peer Steinbrück greifen. Sanktionen müsse es nicht nur gegen Staaten geben, die auf der neuen schwarzen Liste der OECD stehen, sondern auch für solche auf der grauen Liste, sagte der SPD-Politiker der "taz".

"Man muss diesen Ländern die Chance geben, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Das mahne ich aber auch an." Mit Sanktionen dürfe man jedenfalls nicht fünf Jahre warten, sagte der Minister. "Das muss möglichst schnell gehen."

Steinbrück kritisierte scharf, dass die Union sich in Deutschland weiter gegen ein Gesetz sperrt, mit dem Aktivitäten in Steueroasen sanktioniert werden könnten. Gerade nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in London für die schwarze Liste starkgemacht habe, sei dieses Verhalten unverständlich, sagte der Finanzminister: "Die Union spitzt nur die Lippen, aber sie pfeift nicht."

mik/AP/Reuters

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