ThemaDeutsche Bahn

08.04.2009

Spitzelaffäre

Datenschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen Bahn

Die Bahn hat laut Datenschützern gegen Gesetze verstoßen: Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass ein Vorstandsmitglied in die Spitzelaffäre involviert war.

Berlin - Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix wirft der Bahn laut "Süddeutscher Zeitung" illegales Verhalten vor. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", zitiert die Zeitung aus dem vorläufigen Abschlussbericht.

Deutsche Bahn: Daten rechtswidrig gespeichert

DPA

Deutsche Bahn: Daten rechtswidrig gespeichert

In einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen für Kontrollen eingeschaltet worden sei, spreche "einiges dafür", dass ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit involviert gewesen sei, berichtet die "SZ". Außerdem seien Daten rechtswidrig gespeichert oder verarbeitet worden. Der scheidende Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte wiederholt betont, dass der Vorstand von den Spähaktionen nichts gewusst habe. Zudem seien bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität laut Mehdorn "keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen" festgestellt worden.

Dix hatte seinen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat übersandt. Seine Behörde untersucht die Vorgänge seit mehreren Monaten, hat der Öffentlichkeit allerdings noch keine Ergebnisse präsentiert.

Die Detektei Argen war von der Bahn beauftragt worden, Hinweisen auf Korruption nachzugehen. In den Jahren 1999 und 2000 und offenbar auch 2002 seien mehrere Konten eines Verdächtigen bei der Sparda-Bank Frankfurt und der Frankfurter Volksbank ausgespäht worden, berichtet die "SZ".

Dabei habe Argen Unterhaltszahlungen für die Kinder des Verdächtigen erfasst. Außerdem habe Argen ermittelt, dass der Verdächtige Arztrechnungen für seine Ehefrau und seine Tochter beglichen habe.

Datenschützer Dix schreibe nun, es sei kaum vorstellbar, dass Argen ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangen konnte.

cte/dpa-AFX/ddp

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