Berlin - Die Debatte über ein drittes Konjunkturpaket gärt seit Tagen, doch nun werden erstmals Zahlen genannt. "Ein solches Paket muss deutlich größer sein als das zweite mit seinen 50 Milliarden und sich eher in einer Größenordnung bewegen, die doppelt so groß ist", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AP. Mit anderen Worten: Die Regierung soll rund hundert Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen, um die Rezession zu bekämpfen.
Ver.di-Chef Bsirske: Alte Prognosen von der Realität überholt
Ein drittes Konjunkturpaket müsse der Krise nachhaltiger begegnen als seine Vorgängermodelle, sagte Bsirske. Der Gewerkschaftsboss begründete seine Forderung mit den immer schlechter werdenden Wirtschaftsprognosen. Als die Bundesregierung das zweite Paket geschnürt habe, sei sie noch von rund zwei Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt ausgegangen. Diese Aussage sei längst überholt. Entsprechend müssten jetzt auch die Gegenmaßnahmen an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden.
Die Commerzbank hatte einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland von bis zu sieben Prozent vorausgesagt. Laut Bsirske schließt dies auch das Wirtschaftsministerium als Worst-Case-Szenario nicht aus.
"Damit würden wir uns annähernd auf dem Niveau der Jahre 1931/32 bewegen, in beiden Jahren sank das Bruttoinlandsprodukt um rund 7,5 Prozent", sagte der Gewerkschafter. "Da wird deutlich, wie dramatisch die Lage ist und wie unterdimensioniert, daran gemessen, die beiden bisherigen Konjunkturpakete ausgestaltet sind."
Bsirske kündigte noch für den April ein eigenes Ver.di-Konzept an. "Wir brauchen deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, öffentliche Infrastruktur und entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft." Zur Finanzierung eines neuen Konjunkturprogramms sei eine höhere Neuverschuldung notwendig, sagte der Ver.di-Vorsitzende.
Gleichzeitig müsste der Staat seine Einnahmen stärken. Finanzieren sollten dies die Profiteure der vergangenen Jahre, forderte Bsirske. Im internationalen Vergleich sei Deutschland, was Vermögens- und Erbschaftsteuer betreffe, eine Steueroase, bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne ein Niedrigsteuerland. Es sei Zeit, zur Bewältigung der Krise die starken Schultern der Gesellschaft stärker zu belasten.
80-Prozent-Steuer auf Managerboni
Damit geht Bsirske auf direkte Konfrontation zu den Unionsparteien, insbesondere zur CSU. Deren Parteichef Seehofer hat gerade erst gefordert, die Steuern in Deutschland auf breiter Front zu senken. Aber auch mit den Sozialdemokraten ist Ärger programmiert: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt weitere Staatsausgaben im Kampf gegen die Rezession bisher ab.
Um die Binnenkaufkraft zu stärken, hält Bsirske auch gesetzliche Mindestlöhne für sinnvoll. Daher werde die Gewerkschaft ihre Kampagne "Stimmen für den Mindestlohn" vorantreiben und den Druck auf Parteien wie FDP oder CDU/CSU erhöhen, "die sich als Hungerlohnlobbyisten betätigen". Eine Wahlempfehlung spreche er aber nicht aus, sagte Bsirske.
An der Höhe der Forderung von 7,50 Euro pro Stunde will Bsirske derzeit nicht rütteln, obwohl westeuropäische Nachbarstaaten schon deutlich darüber lägen. Wenn die Verankerung eines Mindestlohns jedoch gelungen sei, sei dies "ein Einstieg, von dem aus schnell auf ein Niveau von neun Euro gegangen werden sollte".
In der Debatte über Managerboni forderte Bsirske eine höhere Besteuerung der Zulagen. Ab einer Größenordnung von zwei Millionen Euro sollten etwa 80 Prozent ans Finanzamt fließen. So könne man der Kultur der Maßlosigkeit wirksam begegnen. Zudem müsse Schluss damit sein, dass die Unternehmen Bonuszahlungen von der Steuer absetzen könnten.
wal/AP
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