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Streit mit Energiekonzernen

Regierung verlangt niedrigere Gaspreise für Verbraucher

Wirtschaftsminister Guttenberg erhöht den Druck auf deutsche Gasversorger: Sie sollen ihre gesunkenen Kosten vollständig an die Verbraucher weitergeben. Die Grünen werfen den Unternehmen Abzocke vor - die Firmen vertrösten Kunden auf mögliche Preissenkungen im Herbst.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich in den Streit über zu hohe Gaspreise eingeschaltet. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte, dass einzelne Versorger derzeit nur die Hälfte des Preisrückgangs beim Gas-Einkauf tatsächlich an die Verbraucher weitergäben. "Ich erwarte, dass sie die durch die Ölpreisentwicklung gesunkenen Gasbezugspreise in vollem Umfang und zeitnah an die Verbraucher weitergeben", sagte der Minister.

Bereits im Herbst 2008, nach Gesprächen mit der Gaswirtschaft, sei die Senkung angemahnt worden, sagte Guttenberg - und erhöhte den Druck auf die Unternehmen: "Bei Preismissbrauch sind die Kartellbehörden vor allem der Länder gefordert, einzuschreiten." Die Verbraucher sollten Möglichkeiten nutzen, den Anbieter zu wechseln. Das Ministerium arbeite zudem an Änderungen zur Erleichterung des Gas-Netzzugangs.

Eine Studie im Auftrag der Grünen bei fünf großen Gasversorgern hat ergeben, dass die Unternehmen nur einen Teil der gesunkenen Bezugspreise an die Verbraucher weitergeben. Dadurch entstünden ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehreren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009, schreibt der Kölner Gashandelsexperte Gunnar Harms. Hochgerechnet auf alle 600 Versorger könnten dies mehr als 1,5 Milliarden Euro sein. Laut Verbraucherinternet-Dienst toptarif.de kommen 540 Millionen Euro dazu, weil die meisten der 750 Gasversorger die Preise erst im April und nicht schon im Februar gesenkt hätten. Damit kassierten die Unternehmen gut 2,1 Milliarden Euro.

Der Grünen-Studie zufolge müssten die Preise im ersten Halbjahr 2009 um rund ein Viertel sinken und zum Winter noch einmal um 25 Prozent. Bisher seien es aber nur 12 bis 14 Prozent gewesen. Zudem wird kritisiert, die Preise für die Verbraucher würden immer dann gesenkt, wenn etwa im Frühjahr der Bedarf an Gas ohnehin zurückgehe.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft widersprach den Vorwürfen und kritisierte die Studie: Sie untersuche nur den Zeitraum bis April 2009, entscheidend sei aber das Gesamtjahr. Hier könne es noch Preissenkungen geben. Diese würden sich in der nächsten Heizperiode ab Herbst positiv für die Kunden auswirken. Zudem gebe es durchaus Wettbewerb auf dem Markt.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, bekräftigte dagegen die Vorwürfe ihrer Partei: "Bei den Gaspreisen gibt es deutliche Hinweise auf eine Abzocke der Verbraucher."

Der Gaspreis ist mit zeitlicher Verzögerung an den Ölpreis gekoppelt. Die Anbindung funktioniere scheinbar nur bei steigenden Preisen, kritisierte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Der Ölpreis sei derzeit nur halb so hoch wie noch im Oktober 2008, sagte er. "Deshalb müssen die Preise weiter runter. Im übrigen kommen die Senkungen zu spät", sagte Ropertz unter Berufung auf den Internet-Dienst Check24.de.

Demnach hätten im ersten Quartal nur 397 Gasversorger - einige zweimal - die Preise gesenkt: im Januar 207 Unternehmen um im Schnitt 5,3 Prozent, im Februar 108 um 5,7 Prozent und Anfang März 82 um 10,8 Prozent. Mit 466 Versorgern seien die meisten erst zum 1. April gefolgt: mit Preisabschlägen von im Schnitt 13,4 Prozent. "Da war aber schon der Winter vorbei. Das kostet die Unternehmen nichts", betonte Ropertz. Ein Sprecher von toptarif.de forderte die Verbraucher erneut auf, von ihrer "Marktmacht" Gebrauch zu machen und teure Anbieter zu wechseln. Damit ließen sich bis 400 Euro einsparen.

cte/Reuters/dpa