ZEW-Index
Konjunkturerwartungen verbessern sich überraschend deutlich
Die Stimmung deutscher Finanzexperten hat sich im April überraschend deutlich aufgehellt: Die ZEW-Konjunkturerwartungen stiegen um 16,5 Punkte auf plus 13 Punkte. Im vergangenen Monat lag der Index noch bei minus 3,5.
Mannheim - Der deutliche Anstieg des ZEW-Indikators hat an der Börse für Überraschung gesorgt. Volkswirte hatten nur einen Zuwachs von 1,5 bis 5,5 Punkten erwartet.
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Waggonbau in Görlitz: Zaghafte Belebung in der zweiten Jahreshälfte
Erstmals seit Juli 2007 liege der Wert nun wieder im positiven Bereich, hieß es vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Grund für den Optimismus sei die Aussicht auf das Ende der konjunkturellen Talfahrt, erklärte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. "Die ZEW-Konjunkturerwartungen zeigen zusammen mit einer Reihe anderer Indikatoren, dass es eine begründete Aussicht auf eine Bodenbildung gibt, so dass die Abwärtsdynamik der Wirtschaftsaktivität zum Stillstand kommen wird".
Die ZEW-Konjunkturerwartungen profitierten von den staatlichen Konjunkturpaketen, die zunehmend ihre Wirkung entfalteten. Zudem stützten geringe Inflationsraten den Konsum. "Sogar eine zaghafte Belebung in der zweiten Hälfte des Jahres wird wahrscheinlicher."
Die aktuelle Lage beurteilten die Experten dagegen erneut negativer. Der Teilindex verschlechterte sich auf minus 91,6 Punkte von 89,4 Zählern im Vormonat.
Allerdings gehen in der aktuellen Situation die Meinungen darüber auseinander, welcher Aussagewert den Zahlen zukommt. Zwar gelten die ZEW-Konjunkturerwartungen insgesamt als recht zuverlässiger Vorlaufindikator, doch halten manche Beobachter die jüngsten Anstiege eher für ein Nebenprodukt der sehr pessimistischen Beurteilung der aktuellen Konjunkturlage. Da sich die Umfrageteilnehmer eine weitere starke Verschlechterung der Situation nicht vorstellen können, geben sie an, auf Sicht von sechs Monaten eine Besserung der Lage zu erwarten.
Hinzu kommt, dass die ZEW-Erwartungen stark von der Stimmung im Finanzsektor beeinflusst sind, der derzeit von einem starken Wechsel guter und schlechter Nachrichten geprägt ist. Von Interesse ist deshalb immer auch die Entwicklung der in der gewerblichen Wirtschaft erhobenen Erwartungskomponente des ifo-Index. Diese steigt seit Dezember 2008.
Grund für den Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen dürfte vor allem die jüngste Rallye an den Aktienmärkten und der anhaltende Teuerungsrückgang gewesen sein. In die Gegenrichtung dürfte dagegen der anhaltende Fall der Auftragseingänge in der Industrie gewirkt haben. Die Beurteilung der aktuellen Lage dürfte vor allem unter der zunehmenden Eintrübung der Arbeitsmarktsituation belastet worden sein.
50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im
Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die
Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die
Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen
und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder
sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch
greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz
sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag
wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen
Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte
(...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter.
Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro
steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach
rechts.
Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den
Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im
folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt
zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis
Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe
steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro
gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind
von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition
auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und
dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das
mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war,
erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009.
Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die
Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000
zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009
vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die
Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte
Förderung vorgesehen.
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der
Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft.
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450
Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird
bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt.
Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird
beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten
Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der
Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für
Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro
aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht
vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der
staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver
werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den
Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden
Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag
die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen
allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009
und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird
dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte
2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf
dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine
"Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies
bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen
einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der
Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür
2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD
die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz
vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von
bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das
wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für
Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.
mik/jul/dpa/ddp/Reuters/Dow Jones
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