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Streit über Steueroasen

Steinbrück setzt Schweiz mit Burkina Faso gleich

Nächste Breitseite von Peer Steinbrück gegen Steueroasen: Der Bundesfinanzminister hat Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou gestellt - der Hauptstadt von Burkina Faso. Er reagierte damit auf Beschwerden über die graue Liste der OECD.

Brüssel - Im Kampf gegen Steueroasen rüstet Peer Steinbrück verbal auf: Der Bundesfinanzminister hat Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein in die Nähe eines Entwicklungslandes gerückt. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel nannte Steinbrück die vier europäischen Länder in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso.

Steinbrück sagte, er werde sie alle zur Steuerkonferenz im Juni in Berlin einladen: "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou." Er reagierte damit auf Proteste der vier europäischen Länder, die bei der OECD-Ministerkonferenz im Herbst vergangenen Jahres auf eine sogenannte graue Liste gesetzt worden waren.

Neben einer schwarzen Liste mit Steueroasen hatte die OECD auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) auch eine graue Liste mit acht Staaten veröffentlicht, die aus OECD-Sicht nicht entschieden genug gegen Steuerbetrug vorgehen.

Steinbrück wies Beschwerden der Länder zurück, die umstrittene graue Liste sei über ihren Kopf hinweg beschlossen worden. "Sie hätten ja kommen können", sagte er. Die Länder hatten die Vorgängerkonferenz im September in Paris boykottiert. Der Finanzminister verteidigte die Liste offensiv: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diese Liste, so unvollständig und irrtumsbehaftet sie ist, als richtig empfinde." Steinbrück stellte sich damit frontal gegen den Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

"Die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland"

Juncker hatte die Liste am Montag erneut scharf kritisiert. Sie widerspreche einem Beschluss des EU-Gipfels im März, "dass kein europäisches Land auf dieser Liste figurieren würde". Diesen Beschluss hätten die größten europäischen Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien auf dem Gipfel durchsetzen müssen, argumentierte er.

Eine Entschuldigung gegenüber Luxemburg lehnte Steinbrück ab: "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen." Der deutsche Fiskus verliere durch Steuerhinterziehung viel Geld, "und die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland sind dabei die Dummen. Darüber reden wir. Und wir reden jetzt mal nicht so lange über Stilfragen und über: Wer hat wann mit wem auf welchem Parkett getanzt oder nicht gesprochen", sagte Steinbrück.

Erst im März hatte Steinbrück heftige Kritik aus der Schweiz auf sich gezogen, nachdem er die schwarze Liste der Steueroasen mit einer Kavallerie verglichen hatte, die gegen Indianer ausrücken könne. Damals soll er gesagt haben, die Liste sei "die siebte Kavallerie vor Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Daraufhin fühlten sich viele Schweizer als Indianer verulkt, Steinbrück zog den Zorn der Boulevardpresse auf sich, die ihn als "hässlichen Deutschen" beschimpfte.

ore/AFP/AP/dpa