Hamburg - Der Bund der Energieverbraucher hat gegen die Energieriesen E.on und RWE
Strafanzeige erstattet. Er wirft den Konzernen vor, durch Manipulation der Leipziger Strombörse EEX Milliarden Euro von Verbrauchern und Industrie zu viel kassiert zu haben. Die Marktführer E.on und RWE hätten dort irreführende Angaben gemacht und absichtlich Strommengen verknappt, um die Preise hochzutreiben.
Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Essen haben noch nicht entschieden, ob sie Ermittlungen aufnehmen werden. E.on und RWE wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück.
Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, sprach am Freitag von "exorbitanten Schäden" durch Manipulationen. Allein E.on habe 2007 rund 3,6 Milliarden Euro zu viel beim Strom kassiert. Der Schaden für die Stromkunden durch einen hochgetriebenen Preis summiere sich auf rund 12,6 Milliarden Euro im Jahr 2007. Betroffen seien Industrie, Stadtwerke und Privatkunden.
Peters berief sich bei seinen Vorwürfen auf ein nichtöffentliches Gutachten für die Brüsseler Wettbewerbshüter, das den Missbrauch der Strombörse durch E.on und RWE belege. Die EU-Kommission hatte 2008 ein Kartellverfahren gegen E.on eingestellt. Der Energiekonzern musste im Gegenzug zusagen, sich von seinem Strom-Hochspannungsnetz und einem Teil seiner Kraftwerkskapazität zu trennen. Er entging dadurch einem Bußgeld in Milliardenhöhe.
E.on erklärte, weder die EU-Kommission noch das Bundeskartellamt hätten Kartellverstöße festgestellt. Auch die Bundesregierung habe unlängst erklärt, es gebe keine Hinweise auf Manipulation am Strommarkt. Das Bundeskartellamt durchleuchtet in einer groß angelegten Aktion die Preisgestaltung der Stromversorger. Die 60 größten Unternehmen der Branche müssen der Behörde bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft erteilen.
Ein RWE-Sprecher verwies zudem auf Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die zeigten, dass RWE nicht manipuliert oder Stromkapazitäten verknappt habe. Beide Konzerne betonten, sie sorgten durch die Veröffentlichung aller relevanten Daten für Transparenz bei den Strompreisen.
"Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag. Auch die Staatsanwaltschaft Essen wertet die Anzeige derzeit noch aus.
bim/AFP/dpa
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