Frankfurt am Main - Angesichts des drastischen Preisverfalls bei Milchprodukten drohen die betroffenen die Bauern mit neuen Protestaktionen. "Wir werden kämpfen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, der "Welt". "Die erneute Preissenkung entgegen jeder beim Milchgipfel gemachten Absprache braucht eine klare Antwort. Und die werden wir geben."
Protestierende Bäuerin: "Wir werden kämpfen"
Schon in den nächsten Tagen seien deshalb neue Protest-Aktionen möglich, sagte Schaber. Dabei sei auch ein neuer Milch-Boykott nicht ausgeschlossen. "Das ist für uns eine Option", sagte Schaber. Die Preispolitik des Handels zerstöre reihenweise Existenzen. Dagegen müsse sich die Bauernschaft mit aller Macht wehren - auch wenn in der Folge Strafen durch das Bundeskartellamt drohen.
Im vergangenen Jahr hatten die Milchbauern zehn Tage lang gestreikt und keine Milch ausgeliefert, um die Handelskonzerne zu höheren Preisen zu bewegen (siehe Fotostrecke unten). Schabers Drohung, diesen Schritt erneut zu gehen, stellt eine Verschärfung des Milch-Streits da: Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Bauernverband einen neuen Boykott ausgeschlossen.
Ziehen die Preise nicht an, droht dem Verband zufolge in den kommenden Monaten ein wahres Höfesterben. "Wir schätzen, dass bis zum Jahresende 25 bis 30 Prozent der deutschen Milchbauern vom Markt verschwinden werden", sagte Schaber. Das seien nicht nur die Kleinen. "Im Norden und Osten stehen bereits einige Großbetriebe mit bis zu 1000 Kühen auf der Kippe." Zwar gebe es mit den Banken Finanzierungsvereinbarungen bis zum Herbst. "Tritt bis dahin aber keine Besserung am Markt ein und danach sieht es aus, kommen die Kühe ganz schnell weg."
Die EU-Kommission sagte den Milchbauern Unterstützung zu. "Wir tun alles, was wir können", sagte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel der "Münsterschen Zeitung". Sie verwies auf Direktzahlungen der EU zur Stützung der Einkommen der Landwirte. Zudem habe die Kommission als direkte Reaktion auf die Milchpreiskrise Stützungsmaßnahmen beschlossen. So würden große Mengen Butter und Milchpulver aufgekauft.
Seehofer fordert neuen Milchgipfel
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer appellierte derweil an die Kanzlerin, die Milchpreise zur Chefsache zu machen. "Jetzt muss Angela Merkel sich der Sache annehmen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". In der Vergangenheit seien große Milliardenbeträge an viele Branchen, Banken und Einzelfirmen geflossen. "Die Landwirtschaft hat es verdient, dass man auch ihr in dieser dramatischen Lage spürbar unter die Arme greift - und das geht nur mit Hilfe der Kanzlerin."
Seehofer bekräftigte seine Forderung nach einem Agrargipfel. "Als Sofortmaßnahme halte ich es für dringend notwendig, dass sich die Bundeskanzlerin mit der Spitze der deutschen Landwirte trifft, um über die dramatische Lage der Bauern zu reden und Lösungen zu vereinbaren", sagte er. Einer der wichtigsten Lösungsansätze sei, dass die Direktzahlungen, die regulär erst Ende des Jahres fällig sind, wenigstens zur Hälfte bereits in der Jahresmitte ausbezahlt würden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner forderte Entlastung für die Bauern durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel noch vor der Bundestagswahl im September. "Dies ist dringend notwendig, um die Liquidität bei den Landwirten zu verbessern", sagte die CSU-Politikerin der "Berliner Zeitung". Diese seien beim Agrardiesel gegenüber vielen europäischen Kollegen klar benachteiligt.
Aigner forderte konkret, die allgemeinen Sätze für Agrardiesel zu senken. Darüber hinaus wolle sie den Selbstbehalt und die Mengenbegrenzung für Agrardiesel aufheben, sagte die Ministerin. Die anvisierte Entlastung bezifferte sie auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
ssu/AP
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