Abgabenschwund

Steuerschätzer vermessen das schwarze Loch

Sind Wahlgeschenke für die Bürger finanzierbar oder nicht? Alles hängt von der Prognose der Steuerschätzer ab, die jetzt drei Tage beraten. Wie stark schlägt die Krise auf die Staatseinnahmen durch, wie verlässlich ist die Vorhersage überhaupt? SPIEGEL ONLINE beantwortet zentrale Fragen.

Hamburg - Die Aussichten für den Fiskus sind trübe: Schon vor Beginn der Steuerschätzertagung am Dienstag zeichnet sich ab, dass 2009 eine dramatische Einnahmelücke in den öffentlichen Etats klaffen wird. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet allein für dieses Jahr mit 48 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Bund. Bis 2013 könnten es sogar 350 Milliarden Euro sein.

Finanzminister Steinbrück: Sorgenvoller Blick auf die Steuerschätzung

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), erwartet einen Einbruch der Steuereinnahmen. "Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse" vor Beginn des Schätzertreffens. "Allein in diesem Jahr rechne ich für den Bund mit weiteren Schulden von 14 Milliarden Euro im Vergleich zum erst wenige Wochen alten Nachtragshaushalt", sagte Fricke.

Dabei hatten die Schätzer noch im Mai 2007 einen warmen Geldregen vorhergesehen, nämlich 200 Milliarden Euro mehr als gedacht bis 2011. "Her mit der Kohle" schrieb damals "Zeit Online" - und präsentierte zehn mehr oder weniger sinnige Möglichkeiten, den Zaster zu verprassen, etwa durch verstärktes Engagement der Bundeswehr im Ausland oder eine Verdoppelung der Politikergehälter.

Doch davon kann angesichts der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Statt wie prognostiziert zu steigen, brechen die Einnahmen auf breiter Front ein. Dabei haben die Steuerschätzer in den vergangenen Jahren immer wieder spektakulär daneben gelegen. 2004 klaffte für die folgenden drei Jahre plötzlich ein Loch von 61 Milliarden Euro, 2003 waren es gar 126 Milliarden Euro und 2002 65 Milliarden Euro.

Noch hoffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Teile der Union, nach der Steuerschätzung werde etwas übrig bleiben, um den Bürgern im Wahlkampf glaubhaft Entlastungen versprechen zu können. Am Montag bekannte sich das CDU-Präsidium zu den Steuersenkungsplänen. Auch die SPD will mit großzügigen Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Hinter vorgehaltener Hand lassen Spitzengenossen gleichwohl verlauten, solche Versprechungen seien angesichts der Wirtschaftslage kaum durchzusetzen.

Und angesichts der spektakulären Fehlprognosen der Steuerschätzer in der Vergangenheit stellt sich die Frage, ob es nicht sogar noch schlimmer kommen könnte.

Wie zuverlässig ist also die Steuerschätzung, auf deren Basis beispielsweise die Bundesregierung ihren Haushalt plant? Wie wird sie erstellt? Und warum liegen die Steuerschätzer so oft daneben? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

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1. Teil: Steuerschätzer vermessen das schwarze Loch
2. Teil: Wer sind die Steuerschätzer?
3. Teil: Ist die Steuerschätzung geheim?
4. Teil: Wie wird die Steuerschätzung erstellt?
5. Teil: Wie verlässlich ist die Prognose?

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