Von Benjamin Bidder
Vertreter der an der Steuerschätzung beteiligten Institute verteidigen das Verfahren zwar als "relativ verlässlich". Thiess Büttner vom Münchner ifo-Institut betont etwa, der "mittlere Prognosefehler für das jeweils folgende Jahr" liege bei vier bis fünf Prozent. Im internationalen Vergleich sei das ganz gut.
"Es ist ein recht effizientes Verfahren", betont auch ZEW-Forscher Bonin. "Es kann aber auch nicht treffsicherer sein, als die Konjunkturprognose, die ihm zugrunde liegt."
Deutlicher Widerspruch kommt hingegen von Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates. "Mittelfristig ist die Steuerschätzung außerordentlich wenig verlässlich", kritisiert er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Die Schätzungen sind sehr unsicher, das Jahr 2007 ist dafür ein schönes Beispiel." Kein Wunder, derzeit fahren sowohl die Bundesregierung als auch die Wirtschaftsinstitute nur auf Sicht. In den vergangenen Monaten wurden die Konjunkturaussichten beinahe täglich düsterer.
"Es gibt kaum Modelle dafür, wie sich solch eine Krise auswirkt", mahnt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. "Ich glaube deshalb, dass die Schätzung in diesem Jahr sogar noch unsicherer ist, als sie es ohnehin schon war." Deshalb seien auch die die Steuersenkungsträume der Union schon jetzt obsolet.
Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, fürchtet einen noch tieferen Absturz der Staatseinnahmen. "Wir sind in einer wirklich extremen Situation, das ist die stärkste Abschwächung, die wir jemals hatten", sagte Walter zu SPIEGEL ONLINE.
Seine Befürchtung: Die Krise könnte große Unternehmen - etwa die Landesbanken - so schwer beuteln, dass diese auf Jahre hinaus keine Gewinne mehr erwirtschaften und keine Steuern mehr abführen. Der Schätzerkreis arbeite auf Basis von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit: "Doch die werden vermutlich dieses Mal nicht mehr gelten. Diese Änderungen sind nicht marginal", warnt Walter, "sie sind richtig dramatisch."
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