Wettbewerbsverstöße
EU verdonnert Intel zu Rekord-Kartellstrafe
Spektakuläre Entscheidung: Die EU-Kommission verhängt gegen den Chiphersteller Intel eine Wettbewerbsstrafe von 1,06 Milliarden Euro. Es ist das höchste Bußgeld, das je angeordnet wurde - und der Höhepunkt eines erbitterten neunjährigen Kartellkonflikts.
Brüssel - Der US-Chiphersteller Intel muss wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eine Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro zahlen. Der Konzern habe jahrelang Rabatte für Computerproduzenten daran geknüpft, dass diese keine oder nahezu keine Bauteile von der Konkurrenz bezögen, teilte die EU-Kommission mit. Auch durch weitere illegale Praktiken habe Intel die Wahl der Verbraucher eingeschränkt.
AFP
Intel-Zentrale in Santa Clara: Spektakuläre Kartellstrafe
Die Wettbewerbshüter werfen Intel im Detail Wettbewerbsverzerrungen in mehreren zentralen Punkten vor:
- Der Konzern habe der Media Saturn Holding, zu der die europaweit bekannten Media-Märkte zählen, erhebliche Rabatte eingeräumt - unter der Bedingung, dass diese nur Computer mit Intel-Chips verkauft.
- Anderen PC-Herstellern wie Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC Rabatte gewährt, wenn sie alle oder fast alle Prozessoren von Intel bezogen hätten.
- Intel habe zudem einen führenden PC-Hersteller dafür bezahlt, dass dieser die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert habe, und diesem Hersteller obendrein Rabatte dafür gegeben, dass er seine Notebooks komplett mit Intel-Prozessoren ausstattet.
"Intel hat Millionen europäischen Verbrauchern geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchip-Markt zu verwehren", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Von Ende 2002 bis Ende 2007 habe Intel seine Marktposition missbraucht. "Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden."
Der US-Chiphersteller AMD begrüßte das Rekordbußgeld. "Die EU-Entscheidung wird die Kräfte von einem missbräuchlich handelnden Monopolisten zu Computerherstellern, Händlern und vor allem PC-Nutzern verschieben", sagte AMD-Europachef Giuliano Meroni am Mittwoch.
Intel dagegen hatte mehrfach beteuert, sich mit der eigenen Rabattpolitik stets im gesetzlichen Rahmen zu bewegen.
Der EU-Entscheid ist der Abschluss eines fast ein Jahrzehnt dauernden Kartellkampfs. Schon im Jahr 2000 hatte sich Intels Konkurrent Advanced Micro Devices (AMD) über angeblich wettbewerbswidriges Verhalten beschwert. Intel dränge AMD mit unlauteren Methoden aus dem Markt, so der Vorwurf.
AMD ist auf dem Chip-Sektor Intels einziger wirklicher Konkurrent. Die Marktforschungsfirma International Data Corporation bezifferte Intels Weltmarktanteil im Dezember 2008 auf 81,9 bei allen hergestellten PC. 17,7 Prozent laufen demnach mit AMD-Chips.
Hinter den Kulissen tobte ein erbitterter Machtkampf der beiden Erzrivalen: Man bringe "keine Einwände gegen Intel vor, ohne den Dritten Weltkrieg anzuzetteln" - mit diesen Worten kommentierte Robert Lande, Direktor des American Antitrust Institute und Professor an der juristischen Fakultät der Universität Baltimore, die Härte der Auseinandersetzung.
Im Juli 2007 nahm die EU-Kommission ein offizielles Wettbewerbsverfahren auf. 2008 weitete sie ihre Vorwürfe aus. Am vergangenen Freitag traf sich die Behörde mit Vertretern nationaler Kartellbehörden, um die Sanktionen für Intel abschließend zu beraten.
Das Bußgeld gegen Intel hätte sogar noch weit höher ausfallen können. Bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes hätte sie betragen können - 2008 erzielte Intel einen Umsatz von 37,6 Milliarden Dollar.
EU GEGEN INTEL: DIE WICHTIGSTEN STATIONEN
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Die EU-Kommission leitet unter Kommissar Mario
Monti auf die Beschwerde von AMD hin eine Voruntersuchung ein.
Intel muss Stellung nehmen.
Januar 2008 - Intel reicht eine Stellungnahme zu den
Beschwerdepunkten der EU-Kommission ein.
Februar 2008 - Durchsuchungen in der deutschen
Hauptniederlassung von Intel bei München und bei
Computerhändlern, darunter die Metro-Tochter Media-Markt.
Juli 2008 - Die Kommission legt Intel weitere
Beschwerdepunkte über unzulässige Rabattaktionen vor.
Januar 2009 - Intel antwortet nach einem verlorenen
Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof mit vier Monaten
Verspätung auf das Beschwerdeschreiben.
März 2009 - Die Kommission bittet Intel um Informationen
über den weltweiten und europaweiten Umsatz. Strafen in
Wettbewerbsverfahren können bis zu zehn Prozent des
einschlägigen Umsatzes betragen.
April 2009 - Intel liefert die Umsatzdaten.
Mai 2009 - Die Kommission verhängt eine Geldstrafe von 1,06
Milliarden Euro oder 4,15 Prozent des Jahrsumsatzes 2008. Es ist
die bisher höchste Kartellstrafe der EU.
Durchsuchungen in mehreren europäischen
Intel-Standorten.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes leitet
ein Wettbewerbsverfahren ein. Der Vorwurf: Intel bietet
Herstellern Rabatte an, wenn sie ihre Produkte mit
Intel-Prozessoren ausstatten und die Markteinführung von
Computern mit AMD-Chips verzögern.
Intel reicht eine Stellungnahme zu den
Beschwerdepunkten der EU-Kommission ein.
Durchsuchungen in der deutschen
Hauptniederlassung von Intel bei München und bei
Computerhändlern, darunter die Metro-Tochter Media-Markt.
Die Kommission legt Intel weitere
Beschwerdepunkte über unzulässige Rabattaktionen vor.
Intel antwortet nach einem verlorenen
Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof mit vier Monaten
Verspätung auf das Beschwerdeschreiben.
Die Kommission bittet Intel um Informationen
über den weltweiten und europaweiten Umsatz. Strafen in
Wettbewerbsverfahren können bis zu zehn Prozent des
einschlägigen Umsatzes betragen.
Intel liefert die Umsatzdaten.
Die Kommission verhängt eine Geldstrafe von 1,06
Milliarden Euro oder 4,15 Prozent des Jahrsumsatzes 2008. Es ist
die bisher höchste Kartellstrafe der EU. Reuter
Der aktuelle EU-Entscheid ist bereits die zweite große Kartellstrafe, mit der die Wettbewerbsbehörde die IT-Branche aufwirbelt. Erst im Februar hatte Brüssel schon dem Software-Riesen Microsoft ein Rekordbußgeld von 899 Millionen Euro auferlegt. Die Kommission sah es damals als erwiesen an, dass der Konzern jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt hatte.
ssu/AFP/AP/dpa-AFX