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Apotheken-Urteil des EuGH

Verbot von Pillen-Discountern empört Ökonomen

Von Stefan Schultz

Marktwirtschaft? Nicht für uns. Die 21.600 Apotheker in Deutschland bleiben vor Konkurrenz durch Ketten wie DocMorris geschützt - so hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Ökonomen kritisieren das Urteil und sehen die Verbraucher als Verlierer.

Hamburg - Bis zum Dienstagmorgen um genau 9.50 Uhr herrschte in der deutschen Apotheker-Szene große Aufregung. Seit gut 800 Jahren wirtschaften die rund 21.600 Arzneiverkäufer nun schon in einem angenehmen Ausnahmezustand. Sie genießen das Privileg, durch eine Uralt-Regelung von der Konkurrenz großer Konzerne befreit zu sein - und damit von einem schmerzhaften Verdrängungswettbewerb.

Bis Dienstagmorgen bestand die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Apothekermonopol kippt, das schon im 14. Jahrhundert fahrende Verkäufer zu wohlhabenden Patriziern machte. Der deutsche Medikamentemarkt, der mit einem jährlichen Umsatz von rund 35 Milliarden Euro zu den größten der Welt zählt, wäre in der Folge den Gesetzen der freien Marktwirtschaft unterstellt worden.

Doch dann, gegen 9.50 Uhr, fällte der EuGH sein Urteil - demnach gelten auch künftig für den Verkauf von Medikamenten andere Regeln als für den von Farbfernsehen oder Essiggurken.

Es sind im Kern zwei Schutzklauseln, die den Apotheken in Deutschland faktisch eine Monopolstellung zusichern:

• Das Fremdbesitzverbot regelt, dass nur ein studierter Pharmazeut mit Kammerzulassung Eigentümer einer Apotheke sein darf. Alle anderen Unternehmen dürfen keine Apotheken besitzen, sondern lediglich als Partner von deutschen Apothekern Lizenzbetriebe eröffnen.
• Das Mehrbesitzverbot verbietet das Aufziehen von Ketten. Es regelt, dass jeder Apotheker neben einer Hauptapotheke nur bis zu drei weitere Filialen betreiben darf.

Damit ist das Urteil eine schwere Niederlage für eine Reihe von Großketten, die seit Jahren versuchen, das Apothekermonopol zu kippen und sich im attraktiven deutschen Arzneimittelmarkt Anteile zu erkämpfen.

Es trifft die niederländische Internet-Apotheke DocMorris, die 2006 eine erste Filiale im Saarland eröffnete und inzwischen dem Stuttgarter Pharmagroßhandel Celesio gehört. Da ist der Celesio-Konkurrent Phoenix, der mit seiner Tochter Tamro in den deutschen Markt drängt. Und die beiden Drogerieketten dm und Schlecker, die den Apotheken bereits jetzt mit einem Bestell- und Abholservice für Medikamente Konkurrenz machen.

Mächtige Gegner also für die Apotheker. Blieben die Konzerne nicht weitgehend vom Medikamentemarkt ausgeschlossen, stünde vielen der 21.600 Apotheker wohl dasselbe Schicksal bevor wie einst den Tante-Emma-Läden: Sie würden entweder aufgekauft oder mit Dumping-Preisen aus dem Markt gedrängt.

Entsprechend ist es den Apothekern nicht zu verdenken, dass sie versuchen, diesem Schicksal durch massive Lobbyarbeit zu entrinnen. Viele Branchenspezialisten werten das EuGH-Urteil dann auch als Erfolg dieser Arbeit. "Es ist ein reiner Lobbysieg", sagt Kerstin Stachel, Chefredakteurin der Branchenplattform gesundheitswirtschaft.info.

Sieg mit politischer Unterstützung

Gerd Glaeske, Gesundheitsökonom an der Uni Bremen und Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit, der die Bundesregierung berät, geht mit seiner Kritik sogar noch weiter. Im Alleingang habe die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) den Erhalt des Monopols nicht durchgedrückt. "Die Apotheker-Lobby hatte offenkundig politische Unterstützung", sagt er. "Sie hat es geschafft, die öffentliche Debatte mit Scheinargumenten und blanker Panikmache zu dominieren. Und es fehlte offenkundig parteiübergreifend der politische Wille, so kurz vor der Bundestagswahl dagegen anzuargumentieren - und so einen weiteren Unruheherd im ohnehin interessengeleiteten Gesundheitssystem aufzuheizen."

Tatsächlich lobte die Bundesregierung das EuGH-Urteil . "Die Apotheke im Eigentum des Apothekers sichert in Deutschland eine von Kapitalmarktinteressen unabhängige Arzneimittelversorgung", schwärmte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte, durch das Urteil der Luxemburger Richter könne der bewährte Weg "mit unabhängigen, inhabergeführten Apotheken in Deutschland im Interesse der Arzneimittelsicherheit und -verfügbarkeit" fortgesetzt werden.

Auch die Pharmaindustrie begrüßte die EU-Entscheidung. Das Urteil garantiere "Arzneimittelsicherheit und Versorgungsqualität für den Patienten", teilte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller in einer Presseerklärung mit. Tatsächlich allerdings dürfte sich die Pharmaindustrie weniger um die Patientensicherheit scheren als um die eigenen Margen: Diese nämlich könnten empfindlich schrumpfen, wenn die Arzneihersteller plötzlich mit Konzernen wie Celesio die Verkaufspreise für Medikamente aushandeln müssten.

Branchenkenner sehen den Hauptgrund für die Isolation des riesigen Medikamentemarktes in ebendieser Interessenkonstellation: Apotheker und deutsche Politiker sind für das Monopol, die Pharmabranche zumindest nicht dagegen.

Der Diskurs vor dem EuGH-Urteil sei von "lauter Scheinargumenten" bestimmt worden, wie Glaeske es ausdrückt. Diese seien allesamt von der Apotheker-Lobby lanciert worden - und ihr Wahrheitsgehalt sei von den verantwortlichen Entscheidungsträgern nur sehr unzureichend überprüft worden. "Den Sachverständigenrat Gesundheit hat zumindest keiner nach einer Einschätzung gefragt", sagt Glaeske. Auch die Wirtschaftsweisen, damals noch unter Bert Rürup, hatten zur Abschaffung des Monopols geraten.

Verbraucher durch EuGH-Urteil im Nachteil

Aus Sicht der Experten ist klar: Die Kunden kämen durch das Apotheker-Monopol unterm Strich schlechter weg. Nicht nur seien die Medikamentenpreise vermutlich aktuell höher als sie auf einem freien Markt wären - auch die Qualität der Betreuung in den Apotheken sei aufgrund des Wettbewerbsmangels arg verbesserungswürdig.

Ökonom Glaeske jedenfalls bringt das EuGH-Urteil regelrecht in Rage: "Dieses Urteil verlängert ein 800 Jahre altes und schon lange obsoletes Wettbewerbsmonopol ein weiteres Mal."