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Staatshilfe

Unternehmen fordern 4,5 Milliarden aus dem Deutschlandfonds

Die Nachfrage nach staatlicher Finanzhilfe steigt: Deutsche Firmen haben bereits Anträge in Milliardenhöhe aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Regierung gestellt. Einige Ansprüche wie die des Arcandor-Konzerns sind allerdings politisch umstritten.

Berlin/Düsseldorf/Stuttgart - Angesichts der grassierenden Wirtschaftskrise setzen Unternehmen vermehrt auf staatliche Unterstützung: 1,9 Milliarden Euro der Hilfen aus dem sogenannten Deutschlandfonds entfielen auf den Mittelstand, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) am Dienstag. Die restlichen mehr als 2,5 Milliarden Euro gingen auf Anträge großer Firmen zurück.

Die meisten Unternehmen stammten aus dem Automobil- und dem Maschinenbausektor. Die beiden Branchen, die das Rückgrat der deutschen Exportwirtschaft bilden, wurden von der weltweiten Wirtschaftskrise besonders hart getroffen.

Schauerte sagte weiter, rund zwei Drittel der Mittel würden "erfreulicherweise" für Investitionen verwendet. Dies sei wichtig für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Weitere Kredithilfen für die Sicherung von Liquidität zeigten aber auch die schwierige Lage vieler Firmen.

Im Deutschlandfonds stehen insgesamt 115 Milliarden Euro für Kredite und Bürgschaften zur Verfügung. Als weitere mögliche Empfänger gelten unter anderem der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor , der Chiphersteller Infineon und der Autobauer Opel.

Umstrittene Finanzhilfen für Arcandor

Allerdings sind die staatlichen Kapitalspritzen gerade im Fall der großen Unternehmen umstritten. Beispiel Arcandor: Der angeschlagene Warenhaus- und Touristikkonzern kann sich nur noch wenig Hoffnung auf finanzielle Hilfe machen. "Die Bundesregierung wird nicht jedem Unternehmen Bürgschaften oder Kredite gewähren können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Handelsblatt".

Arcandor will Staatsbürgschaften in Höhe von 650 Millionen Euro. Obwohl die Zeit drängt, liegt nach Presseberichten noch kein offizieller, formgerechter Antrag auf Hilfe aus dem Deutschlandfonds vor. Die Banken fordern von Arcandor bis zum 12. Juni ein mit Staatsbürgschaften gesichertes Konzept.

"Staatsgeld kann nur bekommen, wer durch die Finanzkrise vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und ansonsten ein tragfähiges Geschäftsmodell hat", sagte Kauder. Mit Blick auf Arcandor betonte der CDU-Politiker, dass er "bislang nicht erkennen kann", dass der Konzern diese Bedingungen erfüllt.

Mögliche Porsche-Hilfe empört Wulff

Auch eine mögliche Unterstützung für Porsche ist umstritten. Dem Vernehmen nach soll sich der Sportwagenbauer neben anderen Autobauern über Konditionen für Hilfen wie einen Staatskredit erkundigt haben. Porsche hatte sich mit der Übernahme von Volkswagen verhoben. Kredite über neun Milliarden Euro lasten auf der Bilanz des Konzerns.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) lehnte eine mögliche Staatshilfe für Porsche allerdings ab. "Es ist völlig absurd, dass ein Unternehmen, das im vergangenen Jahr dank seiner Optionsgeschäfte mehr Gewinn als Umsatz gemacht hat, nun den Staat und damit den Steuerzahler um eine Finanzierung anpumpt", sagte Wulff der "Bild"-Zeitung.

Dagegen sagte das Land Baden-Württemberg Porsche Unterstützung zu. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wollte sich zwar zu dem Thema einer möglichen Landesbürgschaft nicht konkret äußern, betonte aber: "Wir werden alles tun, was uns rechtlich und wirtschaftlich möglich ist, um eine starke Entwicklung von Porsche in Baden-Württemberg zu erreichen."

Laut "Stuttgarter Zeitung" hat Oettinger der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bereits Kredite von zwei Milliarden Euro für Porsche abgerungen. "Wir sind bis an die Grenze dessen gegangen, was nach dem Kreditwesengesetz möglich ist", zitiert die Zeitung Regierungskreise.

suc/AFP/ddp/dpa-AFX/AP