• Nachrichten
• > Wirtschaft

Protestbrief

Konzernlenker protestieren bei Merkel gegen Gehältergesetz

Deutschlands Unternehmensführer gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: Prominente Aufsichtsratschefs warnen vor zu starken Eingriffen beim Thema Managervergütung - und haben einen Brandbrief an die Kanzlerin geschickt.

Berlin/Bremen - Die Aufsichtsratschefs mehrerer deutscher Großkonzerne attackieren die Regulierungspläne der Regierung für die Managervergütung: Das "Handelsblatt" zitiert aus einem gemeinsamen Protestbrief von zwölf Unternehmenskontrolleuren an die Spitzen der Koalition, in dem diese sich gegen zahlreiche gesetzliche Verschärfungen wenden.

Darin bringen die Aufsichtsratsvorsitzenden unter anderem ihr Missfallen darüber zum Ausdruck, "dass die Diskussion über Managergehälter ein falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger reflektiert". Die entsprechenden Pläne der Koalition seien unzulänglich, da sie "die Vertragsfreiheit der Unternehmen stark einschränken und damit von vornherein deutlich Misstrauen signalisieren".

Die Gruppe, die vom ThyssenKrupp-Chefaufseher und ehemaligen Vorsitzenden der Corporate-Governance-Kommission Gerhard Cromme angeführt wird, fordert von der Kanzlerin einen Verzicht, mindestens aber eine grundsätzliche Revision der Koalitionspläne, da sie "weit über eine sinnvolle gesetzliche Rahmensetzung" hinausgehen.

"Wir warnen nachdrücklich davor, unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen", schreiben die Aufsichtsratschefs. "Derartige Bestrebungen können der komplexen Unternehmenswirklichkeit nicht gerecht werden."

Neben Cromme bringen in dem Schreiben unter anderem Ulrich Hartmann (E.on ), Martin Kohlhaussen (Hochtief ), Gerd Krick (Fresenius ), Joachim Milberg (BMW ), Manfred Schneider (Bayer , Linde und RWE ), Gunter Thielen (Bertelsmann), Eggert Voscherau (BASF ) sowie Albrecht Woeste (Henkel ) ihr Missfallen zum Ausdruck.

Regierung plant Managergesetz

Hintergrund des Protestbriefs: Im März hatte sich die Bundesregierung auf neue Regeln für Managergehälter geeinigt. Demnach sollen sich Unternehmensführer künftig mehr an langfristigen Zielen orientieren. Der bereits ins Parlament eingebrachte Regierungsentwurf sieht eine angemessene Vergütung vor, die bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch gekürzt werden kann. Aktienoptionen für Vorstände sollen erst nach vier statt nach zwei Jahren eingelöst werden können. Für zu hohe Vergütungen haftet künftig der Aufsichtsrat.

Auch sollen Manager nicht mehr nahtlos vom Vorstand in den Aufsichtsrat wechseln dürfen: Union und SPD wollen für börsennotierte Unternehmen eine Karenzzeit von zwei Jahren einführen. Zudem soll die Zahl der zulässigen Aufsichtsratsmandate pro Person auf maximal fünf halbiert werden.

Gerade die Karenzzeit erregt jetzt den Unmut der Räte. Der tiefe Einblick von Vorständen in ihre Unternehmen helfe ihnen später bei der Wahrnehmung der Kontrollaufgaben, heißt es in dem Schreiben. Es sei "unangemessen", den Aktionären als Eigentümern "derart weitreichende gesetzliche Vorgaben zu machen".

SPD fordert Gesetz noch vor der Wahl

Dieser Punkt ist auch in der Koalition heftig umstritten und soll bei der Anhörung am Montag zur Sprache kommen. Nach Informationen des "Handelsblattes" plant Unionsfraktionschef Volker Kauder einen Vorstoß, um die Karenzzeit wieder zu kippen und so den Unmut der Wirtschaft an einem heiklen Punkt wenigstens zu dämpfen.

Bei der SPD ist die Stimmungslage beim Thema Karenzzeit nicht eindeutig. Parteichef Franz Müntefering will die Managergesetze allerdings noch vor der Bundestagswahl durchsetzen. "Wir werden da nicht nachlassen und wollen klare Regelungen, die über das hinausgehen, was bisher vereinbart ist", sagt der SPD-Vorsitzende dem "Weser-Kurier". "Und wenn wir das einen Tag vor der Wahl beschließen, dann beschließen wir das eben einen Tag vor der Wahl."

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version dieses Textes wurde Gerhard Cromme als "Vorsitzender der Corporate-Governance-Kommission" bezeichnet. Tatsächlich hat er dieses Amt nicht mehr inne. Wir haben den Beitrag korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

suc/ddp