ThemaKrise der Autoindustrie 2008/09

24.05.2009

Problemfall Opel

Steinmeier rüffelt Guttenberg

Wirtschaftsminister Guttenberg ist mit den Übernahmeplänen der Opel-Interessenten nicht zufrieden, bevorzugt eine Insolvenz - zum Ärger von Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft dem Kollegen das Hantieren mit "Schreckgespenstern" vor - und schaltet sich jetzt direkt in die Gespräche mit GM ein.

Berlin - In der Großen Koalition ist ein offener Streit über das weitere Vorgehen bei der Rettung von Opel ausgebrochen. Es ist vor allem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), der dabei auf Distanz zu Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht: "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören", sagte Steinmeier am Sonntag. Die Bundesregierung müsse ihre ganze Energie darauf richten, möglichst viele Arbeitsplätze bei dem Autobauer zu retten, "statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren".

DPA

Vizekanzler Steinmeier: "Endlich mit dem Insolvenz-Gerede aufhören"

Steinmeier begrüßte, dass es einen echten Bieterwettbewerb bei dem Autohersteller gebe. Dies nütze den Beschäftigten und trage dazu bei, dass die Risiken für staatliche Hilfen eingegrenzt werden könnten.

Steinmeier hat sich inzwischen selbst in die Gespräche mit GM eingeschaltet. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE telefonierte der Minister am Samstagabend "ausführlich" mit GM-Chef Fritz Henderson und besprach mit ihm die vorliegenden Konzepte. Steinmeier drückt bei den Verhandlungen aufs Tempo, nach Informationen von SPIEGEL ONLINE setzt er den Wirtschaftsminister unter Druck, endlich das Modell der staatlichen Brückenfinanzierung fest zu klopfen. "Irgendwann muss der Sack zugemacht werden", heißt es im Steinmeier-Lager. Es komme vor allem darauf an, Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Guttenberg hatte sich zuvor skeptisch gegenüber den bisher eingegangenen Angeboten für den angeschlagenen Autohersteller gezeigt und im SPIEGEL eine geordnete Insolvenz als beste Möglichkeit bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Minister auch in der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung müsse vor der Entscheidung für ein Angebot, "eine hohe Sicherheit" haben, dass "die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verloren gehen. Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise", betonte der CSU-Politiker.

"Besser darin, die Risiken zu beschreiben"

Aus Berliner Regierungskreisen verlautete dazu, das Kanzleramt habe sich nicht umsonst selbst in die Opel-Verhandlungen eingeschaltet. Guttenberg sei "von Beginn an besser darin gewesen, die Risiken zu beschreiben als Lösungswege aufzuzeigen und zielstrebig an ihrer Umsetzung zu arbeiten". Dadurch sei in den vergangenen Wochen wertvolle Zeit verschwendet worden, hieß es.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies allerdings den Eindruck zurück, dass das Kanzleramt unzufrieden mit dem Wirtschaftsministerium sei. "Die Entscheidung zu Opel ist von großer Tragweite. Deshalb ist es selbstverständlich, dass sich außer dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium auch das Kanzleramt um die Thematik kümmert", sagte er der dpa in Berlin. Dabei gebe es zwischen Kanzleramt und Ministerium eine enge Zusammenarbeit.

Auch auf Seiten der Gewerkschaften stößt die Haltung des Wirtschaftsministers auf wenig Gegenliebe: "Es ist unverständlich und völlig kontraproduktiv, wie der Minister jetzt von Insolvenz reden kann", sagte der Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz der "Bild"-Zeitung. "Es gibt schließlich von mehreren Seiten hartes Interesse an Opel."

Franz kritisiert "Lottospiel"

Franz kritisierte gleichzeitig den Unterbietungswettbewerb im Kampf um den Autobauer: "Man muss aufpassen, dass man sich nicht wie beim Lotteriespiel mit immer neuen Zahlen unterbietet", sagte er und reagierte damit auf Meldungen, wonach die Interessenten Fiat und Magna ihre Konzepte beim geplanten Stellenabbau und Staatsgarantien nachgebessert haben. Aussagen zu Arbeitsplätzen müssten "garantiert und festgeschrieben sein und über mehrere Jahre Bestand haben - nicht nur für zwei Tage", sagte der Betriebsratschef weiter. "Es geht um das Beste für die Beschäftigten und die Marke Opel in Europa." Das Konzept müsse ermöglichen, dass Opel erhaltene Kredite in zwei bis drei Jahren wieder zurückzahlen könne, damit am Ende nicht der Steuerzahler belastet werde.

Fiat hatte am Samstag überraschend mitgeteilt, sein Konzept nachbessern zu wollen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Guttenberg gehe es dabei vor allem um genauere Angaben zur Risikoverteilung und zur Eigenkapitalausstattung. Aber auch bei den anderen Bietern gebe es Bewegung. "Wir spüren Verhandlungsbereitschaft an allen Stellen", sagte der Minister.

Im Rennen um die Tochter des angeschlagenen US-Autokonzerns General Motors (GM) haben Fiat , der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und der US-Finanzinvestor RHJ International der Bundesregierung am Mittwoch ihre Konzepte für eine Opel-Übernahme vorgelegt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt derzeit Magna. Bis Ende kommender Woche soll eine Grundsatzentscheidung fallen. Favorit Magna macht sein Angebot nach SPIEGEL-Informationen davon abhängig, ob die Bundesregierung Pensionsverpflichtungen in Höhe von drei Milliarden Euro übernimmt. Fiat erklärte dagegen, in seinem Konzept seien Pensionsverpflichtungen von vier Milliarden Euro eingerechnet.

So richtig scheint allerdings keines der drei vorgelegten Rettungskonzepte zu überzeugen. Das liegt auch am Einsatz, zu dem die Bieter bei Opel bereit sind - und der für erste Kritik sorgt: "Es kann nicht sein, dass alle Risiken vom Staat abgedeckt werden. Wir wollen motivierte Unternehmer als neue Eigentümer haben, die wissen, dass sie über viel Steuerzahlergeld entscheiden, wenn sie die Firma gut oder schlecht führen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch dem "Handelsblatt". Der beste Weg diese Motivation zu zeigen sei, dass man selbst etwas riskiere. Dass die, die Opel in Zukunft führen wollten, dabei auch über eigenes Geld entscheiden.

Koch machte klar, dass seine Forderung auch gegenüber dem Favoriten Magna gilt: "Auch beim präferierten Bieter Magna gibt es noch viele offene Fragen: die Lastenverteilung mit dem Problem am Standort Bochum ist davon eine hoffentlich lösbare." Eine wichtigere sei, dass man jetzt von jedem einzelnen Bieter in einem Vergleich sehen wolle, was denn eigentlich das eigene Risiko sei, das er übernehme.

vme/sam/dpa/AP/Reuters

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