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ThemaKrise der Autoindustrie 2008/09

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Pleiteszenario

GM plant Drei-Monats-Insolvenz

Die Pläne für das Insolvenzverfahren von GM werden konkreter: Der Umbau des größten Autokonzerns der Welt soll, wenn alles gut geht, in 60 bis 90 Tagen abgeschlossen sein. Allein in den USA stehen 21.000 Jobs in 14 Werken vor dem Aus - am Montag soll klar sein, welche es trifft.

Washington/Detroit/Berlin - General Motors (GM) steht vor tiefen Einschnitten: Eine Insolvenz des schwer angeschlagenen Opel-Mutterkonzerns würde US-Regierungskreisen zufolge mindestens 60 bis 90 Tage in Anspruch nehmen. Das Verfahren sei im Fall des börsennotierten Unternehmens komplexer als beim Wettbewerber Chrysler, der im Besitz der Beteiligungsgesellschaft Cerberus ist, hieß es am Donnerstag. Daher könnte GM auch länger als 90 Tage unter Gläubigerschutz arbeiten müssen.

Ein Sprecher von GM wollte sich zu Auswirkungen einer möglichen Insolvenz nicht äußern. Die US-Regierung hat dem Autobauer bis zum 1. Juni Zeit gegeben, einen Plan für sein Überleben vorzulegen. Allerdings schwinden die Hoffnungen, dass der Konzern ein belastbares Konzept präsentieren kann. Entsprechend rechnen die meisten Beobachter unterdessen mit einem Insolvenzverfahren ab kommender Woche.

Insider berichten, dass GM dann auch Details zu möglichen Einschnitten bekanntgeben wird. Nach Angabe des Konzerns stehen 16 Werke und 21.000 Jobs in den USA zur Disposition. Zwei betroffene Standorte - in New York und Michigan - wurden bereits genannt. Weitere 14 Fabriken sollen am Montag benannt werden.

Einigung mit Gläubigern

Am Donnerstag errang GM einen wichtigen Teilerfolg und einigte sich mit mehreren Gläubigern auf eine Reduzierung seiner drückenden Schuldenlast. Eine Gruppe von Geldgebern, die zusammen rund 20 Prozent der GM-Schulden halten, stimmte einem nachgebesserten Vorschlag der US-Regierung zu. Das Votum gilt als Voraussetzung für eine geordnete Insolvenz. In einer Stellungnahme nannten die Gläubiger den Vorschlag zwar unfair. Sie wollten aber nicht das Risiko eingehen, das Angebot abzulehnen - allein aus der Hoffnung heraus, vor Gericht zu einem für sie günstigeren Ergebnis zu kommen, hieß es.

Das neue Angebot des ehemals größten Autobauers der Welt sieht vor, dass den privaten Gläubigern 10 Prozent der Anteile an einer neu gebildeten GM-Gesellschaft gehören sollen. Zudem sollen sie Bezugsrechte für weitere 15 Prozent erhalten. Bedingung dafür: Die Gläubiger müssen einer Übertragung der Vermögenswerte von der alten auf die neue GM-Gesellschaft unter Insolvenzrecht zustimmen, wie aus einer Stellungnahme des Konzerns hervorgeht. Dem Vorschlag zufolge würden also die "guten" Vermögenswerte in die neue Gesellschaft übergehen, während die "schlechten" ausgelagert würden. Das Angebot an die übrigen Investoren läuft am Samstag um 17.00 Uhr Ortszeit ab.

Ein Vertreter der US-Regierung nannte die Übereinkunft einen wichtigen Stritt beim Umbau von GM. Die Regierung werde sich "weiter darum bemühen sicherzustellen, dass die Firma aus der Umstrukturierung als ein starkes, lebensfähiges Unternehmen hervorgeht, das unabhängig von staatlicher Unterstützung tätig sein kann". Der stellvertretende GM-Chef Bob Lutz erklärte vor Journalisten in Detroit, GM werde durch die Umstrukturierung einige Altlasten los, die das Unternehmen schon seit 20 Jahren mit sich herumschleppe. "Wir werden aus dieser Sache mit einem neuen Fokus auf Produktentwicklung herauskommen", sagte Lutz.

Das US-Finanzministerium hat bereits 19,4 Milliarden Dollar in GM gepumpt, um den Konzern noch am Leben zu erhalten. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Hersteller, Washington und der kanadischen Regierung. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, würde die US-Regierung mit einer weiteren Finanzspritze sicherstellen, dass die neue Gesellschaft weiter arbeiten kann. Gleichzeitig würde sie die Mittel für eine Liquidation der alten GM bereitstellen.

Bundesregierung ringt um Opel

Eine Insolvenz von GM würde auch die europäischen Aktivitäten mit der Tochter Opel betreffen. Die Bundesregierung versucht deshalb fieberhaft, die Tochtermarke mit Standorten unter anderem in Deutschland aus dem Konglomerat herauszulösen. Als Investor sind der italienische Autobauer Fiat und der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna im Gespräch.

Am Freitag will die Regierung erneut einen Anlauf zur Opel-Rettung unternehmen, nachdem ein Krisengipfel in der Nacht zum Donnerstag an finanziellen Forderungen der US-Seite scheiterte. Fiat hat die Teilnahme an dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Nachmittag allerdings überraschend abgesagt.

Sollte keine Lösung gefunden werden, schließt die Bundesregierung eine Insolvenz des Rüsselsheimer Autobauers mit seinen rund 25.000 Beschäftigten in vier deutschen Werken nicht aus. Unter anderem hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) dieses Szenario zuletzt wiederholt ins Spiel gebracht - und war dafür vor allem von der SPD attackiert worden.

Guttenberg wies die Kritik an seinen Äußerungen zur Insolvenz am Donnerstag scharf zurück. Dies sei ein Druckpotential gegenüber den Amerikanern, sagte Guttenberg in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dieses Potential werde von jenen "unterminiert", die "immer wieder sagen, von der Insolvenz zu reden, ist ein Fehler", kritisierte Guttenberg seinerseits. Er betonte erneut, es wäre falsch, in der Diskussion mit Opel-Interessenten und GM "Milliarden in die Hände zu nehmen und überhaupt keine Risikoüberprüfung mehr vorzunehmen". Die Bundesregierung dürfe sich von niemandem erpressen lassen.

Streit zwischen USA und Deutschland

Das Scheitern des Gipfels hat zudem zu Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA geführt. Guttenberg hatte sich "verwundert" über die Verhandlungsführung der US-Seite geäußert und hinzugefügt, das amerikanische Finanzministerium hätte sich "mehr Mühe geben können bei der Auswahl ihrer Vertreter". Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ deutliche Kritik an den USA erkennen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat das Management von General Motors in Europa scharf attackiert. Rüttgers, ebenfalls ein Teilnehmer der langen Verhandlungsnacht im Kanzleramt, sagte der "Rheinischen Post", die Forderung nach 300 Millionen Euro Soforthilfe habe überrascht: "Ich glaube, General Motors Europa braucht ein neues Management. Dort herrscht Chaos." Rüttgers bekräftigte, man kämpfe rund um die Uhr und werde alles tun, um zu einer Lösung zu kommen. Leider sei die Unsicherheit für Opel-Mitarbeiter noch nicht beendet.

Die US-Regierung hat die Kritik aus Deutschland an ihrer Verhandlungsführung zurückgewiesen. "Wir wenden uns entschieden gegen die Vorstellung, dass es auf US-Seite an Interesse gemangelt habe", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir werden weiterhin alles tun, um eine positive Lösung für Opel zu finden", sagt er weiter.

Der Sprecher ging im Einzelnen auf die Kritikpunkte ein, die von deutschen Regierungsmitgliedern geäußert wurden. Den Vorwurf, die US-Regierung sei nur mit einem niederrangigen Beamten vertreten gewesen, wies er zurück: "Wir sind angemessen vertreten gewesen. Es ging hier um Verhandlungen zwischen Opel und der deutschen Regierung, nicht zwischen dem US-Finanzministerium und der deutschen Regierung."

Auch den Vorwurf, General Motors habe das Treffen mit einer unerwarteten Finanzforderung belastet, wollte der Sprecher nicht gelten lassen. "Eines unserer Prinzipien ist, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler nicht zur Unterstützung von Opel verwendet wird", sagte er. "Die Gründe dafür dürften ja offensichtlich sein."

suc/Reuters/AP/ddp