Berlin - Angela Merkel hat den Magna-Rettungsplan für Opel trotz aller Risiken für den Staat verteidigt. Dies sei eine Chance, die die Arbeitnehmer verdient hätten, sagte die Kanzlerin - denn nicht die Mitarbeiter seien schuld an der Krise, sondern das "Missmanagement" des Mutterkonzerns General Motors (GM) in den USA.
Merkel nannte die Verhandlungen zur Opel-Rettung eine Bewährungsprobe für das transatlantische Verhältnis. Sie habe vor dem entscheidenden Spitzentreffen mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und sei mit ihm einig gewesen, dass die komplexe Aufgabe zu einem guten Ergebnis geführt werden müsse. Dies habe die Verhandlungen in der Nacht im Kanzleramt "deutlich geprägt" - nach dem gescheiterten ersten Gipfel in der Nacht zu Donnerstag hatte es in der Regierung Beschwerden gegeben, die USA seien bei den Bemühungen nicht hilfreich.
Merkel nahm ihren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Schutz, der bis zuletzt für eine Insolvenz von Opel plädiert hatte. "Die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, den Finger auf die Wunde zu legen und auf Risiken aufmerksam zu machen", sagte die Kanzlerin über den CSU-Politiker. Hauptsache, man stehe am Ende gemeinsam hinter dem Konzept. Dennoch seien die Risiken einer anderen Lösung - sprich einer Insolvenz - "politisch absolut nicht verantwortbar".
Jetzt beginne die Arbeit für Opel und Magna erst, sagte die Kanzlerin. Über die Zukunft der verschiedenen Standorte könne sie noch nichts sagen, denn der Rettungsplan müsse "noch viele Stufen durchlaufen". Es werde weiter intensive Gespräche auch mit anderen europäischen Regierungen geben. Wenn das Unternehmen seine Chancen richtig nutze, könne es an jedem Standort weiter Autos produzieren.
Regierungsinsidern zufolge beinhaltet das Vertragswerk zur Opel-Rettung weder schriftliche Festlegungen zur Sicherung der deutschen Standorte noch Beschränkungen des Stellenabbaus. Begründet wurde dies mit EU-Recht. Die Regierung verlässt sich auf Zusagen von Magna, denen zufolge bis zu 2600 Stellen abgebaut werden, aber die vier deutschen Standorte erhalten bleiben sollen. In den übrigen europäischen Standorten sollen bis zu 8500 Jobs wegfallen.
Das Stammwerk Rüsselsheim wird nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch weitgehend verschont bleiben. Das geplante neue europäische Unternehmen, das unter dem Dach Opel alle bisherigen Marken von GM Europa vereine, werde dort seinen Sitz haben und bald "Beschäftigungsbedarf" verspüren, sagte der CDU-Politiker. Auch er lobte die Rolle der USA in den Verhandlungen.
Zum möglichen Stellenabbau sagte Koch, dass in Europa etwa 10.000 bis 11.000 Arbeitsplätze nicht zu halten sein werden - "Wir haben aber die Erwartung, dass das in Deutschland ohne den Einsatz von betriebsbedingten Kündigungen geht".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, der Standort Bochum habe eine Zukunftsperspektive bekommen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Außer dem Modell Zafira werde dort auch das Elektroauto Ampera produziert.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigt sich erleichtert über den Magna-Einstieg. "Auf diese Weise können die Opel-Standorte in den deutschen Bundesländern gerettet werden", sagte er und fügte mit Blick auf das Opel-Werk in Kaiserslautern hinzu, es würden zwar auch dort Stellen abgebaut. Die genannte Zahl von etwa 280 sei aber eine "vertretbare Größe", zumal keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden müssten.
Opel-Gesamtbetriebsrat Klaus Franz reagierte erleichtert. "Da ist ein Riesenstein von uns gefallen", sagte er zu der Magna-Lösung. Eine Megafusion mit Fiat hätte dagegen wegen der Überkapazitäten auf dem Weltmarkt nicht funktioniert. "Das war natürlich ein unglaublicher Druck über ein halbes Jahr hinweg", sagte Franz. "Wir werden hart an unserer Zukunft arbeiten müssen. Aber ich sehe eine hervorragende Zukunft zusammen mit Magna und GM in der Minderheitenbeteiligung für dieses Traditionsunternehmen." Es sei noch unklar, wo welche Fahrzeuge in Zukunft gebaut werden. Zugleich sei es nicht zu vermeiden, dass die derzeitige Zahl der Beschäftigten von rund 26 000 nicht gehalten werden könne: "Es wird ohne Personalabbau nicht gehen."
Auch die IG Metall hat die Magna-Lösung begrüßt. "Es ist gut, dass der Staat nun endlich Klarheit geschaffen hat. Es war höchste Zeit", sagte Oliver Burkhard, der nordrhein-westfälische Chef der Gewerkschaft. "Jetzt können wir nach vorne schauen, jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst an." Es sei eine "schwere Geburt" gewesen, "sie ist jetzt in letzter Minute gelungen". Trotzdem gebe es nichts schönzureden, Magna plane europaweit einen massiven Stellenabbau. In den kommenden Wochen müsse in Gesprächen mit Magna sichergestellt werden, dass der Stellenabbau ohne Härten für die Beschäftigten gestaltet werde.
"Wir haben sehr viel Zeit verloren, das liegt an Guttenberg"
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet nun eine schnelle Einigung bei den letzten Details. Alle Seiten hätten ein Interesse an einer zügigen Lösung, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen. Scharfe Kritik äußerte er an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wir haben sehr viel Zeit verloren, das liegt an Guttenberg", sagte der Autoexperte. Auch die Bedenken des CSU-Ministers teile er überhaupt nicht. Das Ziel des Wirtschaftsministers sei es gewesen, Opel zu zerstören. "Zum Glück hat man ihn daran hindern können."
Die angestrebte neue Gesellschafterstruktur bei Opel beurteilte der Auto-Professor positiv. Zwar stelle der mit 35 Prozent nach wie vor hohe Anteil von GM kurzfristig einen Unsicherheitsfaktor dar. Opel werde aus dieser Verbindung aber mittelfristig profitieren, zum Beispiel beim Zugang zu den Märkten in China und Nordamerika. Dudenhöffer geht davon aus, dass der kanadische Zulieferer Magna bei den Gesellschaftern trotz seines relativ geringen Anteils von 20 Prozent die "industrielle Führerschaft" übernehmen werde. Die russische Sberbank, die mit dem russischen Autobauer GAZ als Kooperationspartner 35 Prozent der Anteile bekommen soll, leide im Moment unter der Wirtschaftskrise, werde sich aber in den kommenden zwei Jahren erholen. Positiv sei, dass sich GAZ und Magna seit langen kennen. Er rechne deswegen auch weiter mit einem harmonischen Verhältnis.
Die Unsicherheiten, mit denen Opel bislang wegen der Liquiditätsprobleme des Mutterkonzerns GM immer wieder konfrontiert gewesen sei, hätten dann ein Ende. "Solche Dinge hat man von Magna nie gehört", sagte Dudenhöffer.
Auch der russische Magna-Partner Gaz hat den Zuschlag zur Opel-Übernahme für den österreichisch-kanadischen Zulieferer begrüßt. Man stehe als industrieller Partner für Opel bereit, sagte die stellvertretende Unternehmenschefin Jelena Matwejew. Ihr Unternehmen sei sehr an einem Technologietransfer und sowie einer rentablen Auslastung der Produktion interessiert. Die Vorbereitungen für die Produktion von Opel-Modellen in Russland werde sechs bis neun Monate in Anspruch nehmen. Der zweitgrößte russische Autobauer hat ein großes Werk am Firmensitz in Nischni Nowgorod.
plö/dpa/Reuters/AP/AFP
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