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ThemaKrise der Autoindustrie 2008/09

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Rettungsanker

US-Regierung plant Neustart für General Motors

Von Marc Pitzke, New York

Washington übernimmt die Regie: Generalstabsmäßig hat das Beraterteam von US-Präsident Barack Obama die bevorstehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens von General Motors vorbereitet. Der eigene Glanz ist der Regierung dabei mindestens ebenso wichtig wie die Rettung des Autokonzerns.

New York - Washington zog bis zuletzt die Strippen. Es war das Weiße Haus, das es am Sonntagabend schließlich offiziell machte: Der einst größte US-Autobauer General Motors (GM) wird am Montag das Insolvenzverfahren beantragen. Es war das Weiße Haus, das die Logistik dieses Offenbarungseids diktierte. Es wird US-Präsident Barack Obama persönlich sein, der der Nation diese Geschichte als erster erklärt. Erst danach wird GM-Chef Fritz Henderson vor die Kameras treten dürfen - allein, im 400 Kilometer entfernten New York.

"Die General Motors Corporation ist eines der erkennbarsten und größten Unternehmen der Welt", erklärte das Weiße Haus am Abend. Montag werde "ein weiterer, historischer Tag für die Firma" sein: "Das Ende eines alten General Motors und der Anfang eines neuen."

Wenig davon war am Ende noch überraschend, vieles wurde längst gemunkelt. Ein halbes Jahr dauert das schicksalsträchtige Tauziehen zwischen der US-Autometropole Detroit und Washington nun schon, mit teils dramatischen Szenen wie dem Spießrutenlauf der Chefs der einst "großen drei" Konzerne im US-Kongress. Als erstes fiel Chrysler. Nun beugt sich GM der Politik. Nur Ford steht noch auf eigenen Beinen.

Trotzdem sind die Umstände dieser letzten Stunden, in denen das "alte GM" als "Titan" ("New York Times") amerikanischer Standfestigkeit ausradiert wird, demütigend. Es ist klar, wer das Steuer führt - der Staat, der aus dem Gläubigerschutzverfahren als vorübergehender Mehrheitseigner eines geschrumpften, kaum wiederzuerkennenden "neuen GM" hervorgehen wird.

Die US-Regierung ist sich dieses nicht unbedingt schmeichelhaften Bildes bewusst, und deshalb rief sie am Sonntagabend interessierte Reporter zu einer Schaltkonferenz zusammen - ein beliebtes Mittel, um die Melodie nicht auszuhaltender Nachrichten zu steuern. Zur gleichen Zeit begann Obama, handverlesene Mitglieder des Kongresses zu informieren.

Spielregeln des Kapitalismus werden umgeschrieben

Es war eine skurrile Szene. Top-Berater Obamas saßen am anderen Ende der Leitung, die Crème de la Crème des West Wings und der Auto-Arbeitsgruppe. Jeder kannte ihre Namen, doch keiner durfte sie namentlich zitieren. Alle tarnten sich mit dem üblichen Alias: "Hochrangiger Regierungsvertreter."

GM habe beim Schnüren des Insolvenzpakets "fleißig mit der Auto-Arbeitsgruppe zusammengearbeitet", lobte der hochrangige Regierungsvertreter also ganz am Anfang. "Wir gehen sehr zufrieden in dieses Verfahren."

"Die Regierung hat wirklich kein Verlangen, diese Firmen länger als nötig zu besitzen, und wird sie so schnell wie möglich wieder abstoßen", ergänzte ein Kollege schnell. Man beachte den Plural: Hier geht es nicht nur um GM - sondern darum, "viel breitere Prinzipien des Regierungsengagements zu artikulieren". Mit anderen Worten: GM wird womöglich kein Einzelfall bleiben. Die Spielregeln des Kapitalismus werden endgültig umgeschrieben.

"Old GM" wird sein Leben nach Angaben des Weißen Hauses folgendermaßen aushauchen: Am Montag gegen 8 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) - noch vor US-Börsenbeginn - wird GM beim New Yorker Konkursgericht das Insolvenzverfahren nach Chapter 11 beantragen. Um 11.55 Uhr (17.55 Uhr MESZ) wird Obama im Weißen Haus live im Fernsehen "etwas zur amerikanischen Autoindustrie" sagen. Henderson wird derweil in der New Yorker GM-Dependance an der Fifth Avenue Gewehr bei Fuß stehen und "unmittelbar nach Präsident Obamas Briefing" eine Pressekonferenz geben.

Autoproduktion soll weiterlaufen

Die Autoproduktion bei GM soll während des ganzen Insolvenzverfahrens weiter laufen. Die Angestellten würden weiterbezahlt, ebenso die Zulieferer, unter Vorbehalt des Gerichts. "Der Tag nach dem Antrag", hieß es, "wird nicht wesentlich anders sein als der Tag davor."

Der Teufel steckt allerdings - wie immer - im Detail. Der Plan sieht den Abbau von 21.000 der 56.000 GM-Stellen vor, die Schließung von mindestens elf GM-Werken und die einstweilige Stilllegung von drei weiteren. Die Zahl der Händler soll wie angekündigt über die nächsten 18 Monate von fast 6000 auf rund 3600 reduziert werden.

Als vorbeugende PR-Maßnahme wird Obama deshalb gut ein Dutzend Kabinettsmitglieder, Minister und andere Top-Beamte auf eine Art Beschwichtigungstournee durch die von der Autokrise am schwersten betroffenen Regionen des Mittleren Westens der USA schicken.

Die letzten Schranken für diesen lange schon unvermeidbar scheinenden Countdown fielen am Wochenende. Am Freitag billigte die US-Autogewerkschaft UAW mit 74 Prozent der Stimmen den Sanierungsplan und die künftige Besitzstruktur des "neuen GM-Konzerns". Am Samstag stimmten die Gläubiger ab, eine breite Gruppe aus Banken, Fonds und Kleinanlegern. Sie votierten zu "mehr als 54 Prozent" (GM) für das kleinere Übel - unter Androhung des US-Finanzministeriums, andernfalls alles zu verlieren. Eine hauchdünne Mehrheit, mit der das Weiße Haus dennoch "zufrieden" war.

Kein US-Dollar für Opel-Rettung

Unterdessen war in Berlin die Abspaltung der GM-Tochter Opel abgeschlossen worden, die Washington unter keinen Umständen ins Insolvenzverfahren mit einbringen wollte. "Dollar der US-Steuerzahler sollten innerhalb der USA bleiben", unterstrichen die Regierungsleute, in Anspielung auf Befürchtungen, die Staatshilfen könnten zum "Outsourcing" amerikanischer Jobs missbraucht werden. "Wir haben nicht vor, mit US-Steuerdollars ausländische Tochterunternehmen zu unterstützen."

Der Opel-Deal mit Magna war Vorbedingung dafür, dass Washington die GM-Sanierung nun mit 30,1 Milliarden Dollar mitfinanziert, über die bereits verfügten rund 20 Milliarden Dollar hinaus. Eine Rückzahlung diese Steuergelder wird nicht erwartet, stattdessen wird die Regierung mehrheitlich bei GM einsteigen. Mehr Gelder seien ausdrücklich nicht avisiert: "Das Finanzministerium erwartet nicht, dass zusätzliche Unterstützung nötig sein wird." Einer der direkt an den Gesprächen Beteiligten fügte später aber hinzu: "Sag niemals nie."

Kanada wird im Verbund mit Washington 9,5 Milliarden Dollar beisteuern. Die Gläubiger verzichten auf die Tilgung von rund 27 Milliarden Dollar, die GM ihnen schuldet. "Hier geht es um gemeinsame Opfer", hieß es am Sonntagabend aus US-Regierungskreisen.

Im Gegenzug für ihren Einsatz wird die US-Regierung anfangs rund 60 Prozent am "neuen GM" übernehmen. "Wir haben diese Aktionärsposition weder ersucht noch erbeten noch gewünscht", sagte der Regierungsmann. Dieser "Ausnahmefall" sei "einfach eine Frage der Vernunft". Die Regierung werde deshalb "extreme Disziplin üben", um den täglichen Betrieb bei GM "weder zu stören noch zu kontrollieren", und sicherstellen, dass kein Regierungsbeamter bei GM angestellt werde.

Doch in der Runde vom Sonntagabend offenbarten sich dazu auch interne Differenzen. Ein Berater sagte, man wolle versuchen, GM in 6 bis 18 Monaten wieder an private Aktionäre weiterzuverkaufen. Ein anderer hielt aber dagegen, es sei vielleicht besser für den Staat, so lange wie möglich als Anteilseigner daran festzuhalten, um seine Investition für den Steuerzahler wieder bestens einzutreiben.

Leistungskürzungen für GM-Rentner

Rund zwölf Prozent des "neuen GM" gehen an Kanada. Die Gläubiger erhalten, wie bereits bekannt, zehn Prozent mit der Option auf bis zu 25 Prozent. Die UAW bekommt über ihren Pensionsfonds 17,5 Prozent, die auf bis auf 20 Prozent aufgestockt werden können. Ausdrücklich würdigten die Regierungsvertreter die "bedeutenden Konzessionen" der UAW. Deren Pensionsfonds schrumpft in einem "neuen GM" von 20 Milliarden Dollar auf neun Milliarden Dollar, was erhebliche Leistungskürzungen für Abertausende Rentner nach sich ziehen wird.

Aufgrund dieser schon vorab geregelten und von allen Beteiligten abgesegneten Konditionen hofft das Weiße Haus, das Insolvenzverfahren innerhalb von "60 bis 90 Tagen" durchziehen zu können. Der Prozess werde ähnlich ablaufen wie gerade bei Chrysler, "aber wir können nicht erwarten, dass es ganz so schnell geht".

Trotzdem sind sich alle Experten einig, dass das Ganze unabschätzbare Risiken birgt. Selbst die Obama-Berater räumten das ein: "Es gibt Dinge, die weiß man nicht - zum Beispiel, wann der Automarkt wieder zurückkommt."

Das Insolvenzverfahren wird das "alte GM" und damit seine Altlasten - etwa die Marken Hummer, Saab, Pontiac und Saturn, oder einen Teil des Händlernetzes - beseitigen. Es bedeute "eine signifikante Umstrukturierung des Betriebs, die die Versäumnisse der Vergangenheit anspricht, die generelle Kostenstruktur dramatisch verbessert und der Firma erlaubt, sich auf Profitabilität hinzubewegen, selbst wenn der Automarkt sich nur langsam erholt", erklärte das Weiße Haus.

So werde der "neue GM-Konzern" seine Gewinnschwelle bei zehn Millionen verkauften Autos im Jahr suchen statt wie bisher bei 16 Millionen, hieß es. Der "Fußabdruck" von GM müsse sich seinem tatsächlichen Marktanteil anpassen.

Die Gewerkschaftsseite und Kanada dürfen je ein Mitglied des Direktorats wählen. Die anderen wird das Finanzministerium benennen. Zur Zukunft von GM-Chef Henderson sagte der Regierungsvertreter freilich nur, man erwarte, dass sein "Arbeitsverhältnis" andauere.