Berlin - In komplizierten Vertragswerken lässt sich viel verstecken - und General Motors (GM) hat davon scheinbar munter Gebrauch gemacht: In den Verhandlungen über eine Herauslösung von Opel aus dem inzwischen insolventen US-Mutterkonzern hat GM offenbar bis zuletzt versucht, finanzielle Vorteile für sich herauszuschlagen. Das wurde jetzt bekannt. Wie die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet, entdeckten Berater des Wirtschaftsministeriums erst unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung am Freitagabend einen Passus im Anhang zu einem Kreditvertrag über 1,5 Milliarden Euro für Opel und Vauxhall, der GM einen Geldsegen von 334 Millionen Euro beschert hätte.
Das Geld sollte dem Bericht zufolge unmittelbar nach Einrichtung der Kreditlinie auf ein Konto auf den Cayman Islands transferiert werden. Im Gegenzug hätte GM Europe eine Forderung gegenüber GM in der gleichen Höhe erhalten sollen. Der Passus wurde ersatzlos gestrichen, GM habe später behauptet, der ganze Vorgang sei ein Versehen gewesen, meldete das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Vorfall zeigt exemplarisch, dass die Amerikaner im Feilschen um Opel keine Rücksicht genommen haben.
4,5 Milliarden Bürgschaften vom Bund
In der Nacht zu Samstag hatten sich Bund und Länder mit Vertretern der US-Regierung und GM auf einen Einstieg des Zulieferers Magna mit der russischen Sber-Bank bei Opel geeinigt. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sichern einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro staatlich ab. Insgesamt übernimmt der Bund Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die für ein überlebensfähiges Unternehmen nötigen europäischen Teile von GM werden in eine Treuhandgesellschaft ausgelagert. Damit soll verhindert werden, dass Opel in den Strudel der GM-Insolvenz gerät.
Diese hat der traditionelle US-Autohersteller wie erwartet am Montagabend angemeldet und gleichzeitig vor dem zuständigen Insolvenzgericht in Manhattan die ersten Maßnahmen zur Fortführung des Geschäfts eingeleitet. Bewilligt wurde unter anderem die Freigabe von bis zu 15 Milliarden Dollar wegen akuter Liquiditätsnot, wie das Unternehmen mitteilte. Harvey Miller, der GM als Anwalt vertritt, sagte vor dem Insolvenzrichter, dass das Unternehmen nur noch über rund zwei Milliarden Dollar an liquiden Mitteln verfüge und "dringenden" Bedarf nach den Hilfsgeldern der Regierungen habe. Ende März hatte die Liquidität noch 11,6 Milliarden Dollar betragen.
Die USA und Kanada hatten begleitend zum Insolvenzantrag, den GM am Montag gestellt hatte, rund 33 Milliarden Dollar sogenannter debtor-in-possession-financing zugesagt. Das Unternehmen will mit den staatlichen Hilfen das Insolvenzverfahren schnell hinter sich bringen. Dabei soll ein Großteil der Geschäftsbereiche an die sogenannte "Neue GM" verkauft werden, die zu 60 Prozent von der US-Regierung kontrolliert werden soll.
Das Gericht erlaubte GM am Montag außerdem, die Garantieprogramme für bereits verkaufte oder neue Wagen aufrechtzuerhalten und die Händler weiter zu bezahlen. Zusätzlich stimmte der Richter zu, dass GM Zahlungen an kriselnde Zulieferer leisten darf. Der Autohersteller befürchtet, dass ein Kollaps der Teilehersteller zu teuren Produktionsstopps führen könnte.
Käufer für Hummer gefunden
Gleichzeitig hat GM wohl einen Käufer für seine Geländewagenmarke Hummer gefunden. Das Unternehmen werde den vorläufigen Abschluss an diesem Dienstag bekanntgeben, berichtete das "Wall Street Journal" im Internet unter Berufung auf informierte Personen. Den Namen des Käufers und den Preis wolle GM aber vorerst nicht nennen. Ohne eine gesicherte Übernahme stünde die Marke Hummer im seit Montag laufenden GM-Insolvenzverfahren wohl bald vor dem Aus, so die Zeitung weiter. GM sucht bereits seit langem einen Käufer für Hummer sowie auch für die US-Marke Saturn und die schwedische Tochter Saab.
Der Autozulieferer Magna hält sich allerdings trotz der jüngsten Einigung einen Rückzug von der Mitwirkung an der Opel-Rettung offen. "Dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird, kann jedoch nicht gewährleistet werden", erklärte der Konzern in der Nacht zum Dienstag im kanadischen Aurora in einer Mitteilung. Was es derzeit gebe, sei ein Rahmenkonzept, dass mit allen Beteiligten vereinbart wurde. Aufgrund dessen sollte es für Opel möglich sein, "einen eventuellen Insolvenzantrag zu vermeiden, und die für die unmittelbare und langfristige Rentabilität erforderliche Restrukturierung weiter zu verfolgen", hieß es in der Erklärung des kanadisch-österreichischen Zulieferers.
Magna-Gründer und Chef Frank Stronach sprach von einer "konstruktiven Lösung", die gefunden worden sei und die die Interessen aller berücksichtige. "In der nächsten Phase werden wir unser Konzept in die Realität umsetzen und mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine definitive Vereinbarung herbeizuführen."
sam/AP/Reuters/Dow Jones
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