Arcandor

Guttenberg sieht Chance auf Staatshilfe schwinden

Für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor sinkt die Aussicht auf eine staatliche Rettung. Wirtschaftsminister Guttenberg sagte, das Unternehmen erfülle ein entscheidendes Kriterium für Hilfe aus dem Deutschlandfonds nicht.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht kaum Chancen auf Staatshilfen für den angeschlagenen Kaufhaus- und Touristikkonzern Arcandor. Das erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin vor einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg: Klare Ansage von der EU

Guttenberg sagte, die EU-Kommission habe eine "sehr klare Ansage" gemacht, dass der Kaufhauskonzern bereits zum 11. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen sei. Damit sei ein ganz wichtiges Kriterium für Arcandor

entfallen, Hilfen aus dem Deutschlandfonds nutzen zu können. Er habe Konzernchef Karl-Gerhard Eick darauf hingewiesen, dass er andere Wege suchen müsse, um die Arbeitsplätze zu retten.

In Frage käme etwa eine Rettungsbeihilfe, die aber von der EU genehmigt werden müsse und sehr strenge Kriterien beinhalte, unter anderem eine 30-prozentige Kapazitätsanpassung und Restrukturierungsmaßnahmen. Guttenberg betonte, dass er den Handelskonzern nicht fallen lassen wolle. Man wolle den Weg des Unternehmens auch mit Blick auf Arbeitsplätze weiter konstruktiv begleiten, sagte er.

Die EU-Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor nach erster Einschätzung keine Staatshilfe aus dem Sonderprogramm des Bundes für die Wirtschaftskrise erhalten dürfe. "Unsere vorläufige Einschätzung ist, dass Arcandor schon vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten war", sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Damit sei das Unternehmen "nicht förderungswürdig".

Die Probleme wären dann nicht der aktuellen Krise geschuldet, und Arcandor könnte darum nicht von der Lockerung der EU-Regeln für bestimmte Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten profitieren. Kroes habe am Dienstagabend mit Guttenberg darüber gesprochen, sagte der Sprecher weiter. Arcandor habe aber die Möglichkeit, Staatshilfen unter den normalen, strengeren EU-Wettbewerbsregeln zu beantragen.

Arcandor hat eine Staatsbürgschaft über 650 Millionen Euro aus dem sogenannten Deutschlandfonds beantragt. In der Großen Koalition gibt es Streit darüber, ob dem Konzern diese Garantie gewährt werden soll. Im Deutschlandfonds stehen 115 Milliarden Euro für Kredite und Bürgschaften zur Verfügung.

kaz/AP/dpa/AFP/Reuters

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