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Repräsentantenhaus billigt schärfere Anti-Raucher-Gesetze

Rückschlag für die Tabakindustrie: Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für verschärfte Anti-Raucher-Gesetze gestimmt. Unter anderem dürfen Hersteller Zigaretten künftig nicht mehr als "light" anpreisen. Glimmstengel mit Geschmackszusätzen werden ganz verboten.

Washington - Die Tabakindustrie in den USA steht vor massiven Einschränkungen. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, mit dem die Gesundheitsbehörde FDA den Herstellern künftig strikte Auflagen bei der Produktion und Vermarktung von Zigaretten machen kann.

Verboten werden soll zudem die Verwendung von aromatisierten Zusatzstoffen und Begriffe wie "light" oder "mild". Kritiker betonen seit Jahren, "Light"-Zigaretten mit weniger Teergehalt seien nicht weniger gesundheitsschädlich als normale Zigaretten.

Zudem werden Zigaretten mit speziellen süßen oder fruchtigen Geschmackszusätzen, die vor allem auf junge Raucher abzielen, in Zukunft verboten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Senat in Washington am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit.

Die Anti-Raucher-Lobby sprach von einem Meilenstein im Kampf gegen das Rauchen. "Dieses Gesetz ist der strengste Schritt, den der Kongress jemals zur Verringerung des Tabakkonsums unternommen hat", meint Matthew Myers, Präsident der Organisation "Campaign für Tobacco-Free Kids" in Washington. "Die Zeit ist endlich gekommen, um den besonderen Schutz zu beenden, den die Tabakindustrie viel zu lange genossen hat." In den USA sterben jedes Jahr schätzungsweise 400.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

"Die Tage der Tabakkonzerne, in denen sie Handel mit einem der tödlichsten Produkte der Welt betreiben konnten, sind vorbei", sagte der Dick Durbin von der demokratischen Führung im Senat. "Wir haben der FDA die notwendigen Werkzeuge in die Hand gegeben, um Millionen von Kindern und Familien vor tödlichen Krankheiten zu schützen, die durch den Konsum von Tabak verursacht werden."

Insbesondere zum Schutz von Jugendlichen darf die FDA demnach verherrlichende Werbemaßnahmen verbieten und strengere Warnungen vor Gesundheitsschäden auf den Schachteln verlangen. Auch Präsident Barack Obama erklärte, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Bevor dies geschehen kann, muss allerdings noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Das Votum gilt als sicher, weil die Kammer in der Vergangenheit bereits einen ähnlichen Entwurf passieren ließ.

Die Tabakriesen des Landes nahmen die Verabschiedung des Gesetzes im Senat unterschiedlich auf. Der Marlboro-Konzern Altria teilte mit, das Unternehmen unterstütze eine harte, aber angemessene Regulierung des Marktes. Andere wie der Rivale Reynolds American bezeichneten diese dagegen als Hürde. Nach dem geplanten Gesetz müssen sich alle Hersteller bei der FDA registrieren und eine Liste ihrer Produkte vorlegen. Bei Verstößen gegen die Richtlinien darf die Behörde von ihnen millionenschwere Strafen einkassieren.

ssu/dpa-AFX/Reuters