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Rekord-Defizit

Bund macht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Schulden

Von Christian Reiermann

Peer Steinbrück bricht alle Rekorde: Der Etatentwurf des Finanzministers für 2010 sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke ist so groß wie nie. Der Bund braucht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Kredit.

Berlin - Es ist eine Summe, die es so noch nicht gegeben hat: Bis 2013 wird der Bund 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor, die das Kabinett in der nächsten Woche zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2010 beschließen wird.

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Finanzminister Steinbrück: Schulden über Schulden

Für das kommende Jahr ist danach eine Neuverschuldung des Bundes von 86 Milliarden Euro vorgesehen. So viel zusätzliche Kredite hat bislang noch kein Finanzminister in einem seiner Haushaltsentwürfe einplanen oder später auch aufnehmen müssen. Dieses Jahr hofft Steinbrück, mit 48 Milliarden Euro auskommen zu können.

In den Folgejahren verharrt die Neuverschuldung nach den Planungen auf hohem Niveau. So muss der Bund 2011 rund 72 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2012 sinkt der Bedarf auf 59 Milliarden Euro. 2013, am Endpunkt der neuen mittelfristigen Finanzplanung, ist immer noch eine Nettokreditaufnahme von 45 Milliarden Euro eingeplant.

Insgesamt plant Steinbrück im kommenden Jahr Ausgaben von rund 328 Milliarden Euro - ebenfalls eine Rekordsumme. Damit liegt das Volumen des Bundeshaushalts deutlich über den Ansätzen des alten Finanzplans. Ursache dafür sind zusätzliche Ausgaben, die durch die Wirtschaftskrise erzwungen werden.

Planungen beruhen auf Hoffnungswerten

So sieht der Entwurf ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro und höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Beide Posten treiben den Haushalt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in die Höhe. Mit einem Volumen von 153 Milliarden Euro ist er auch im nächsten Jahr wieder größter Einzeletat.

Vom übernächsten Jahr an soll der Bundeshaushalt in absoluten Zahlen sinken. So will Steinbrück die Ausgaben 2011 auf 322 Milliarden Euro drücken. Ein Jahr später sollen noch 319 Milliarden Euro bewilligt werden, 2013 dann 314 Milliarden Euro.

Trotz der düsteren Entwicklung beruhen Steinbrücks Planungen auf Hoffnungswerten. So unterstellt er in jedem Jahr Privatisierungserlöse von 28 Milliarden Euro. Das Problem: Der Bund hat überhaupt nicht mehr soviel Vermögen, das er verkaufen könnte. Hinzu kommen globale Minderausgaben. Darunter verstehen Haushälter pauschale Einsparungen. Davon sieht Steinbrück für 2011 fünf Milliarden Euro vor, 2012 sind es elf Milliarden Euro und 2013 schließlich 18 Milliarden Euro. Wenn es Steinbrück oder seinem Nachfolger nicht gelingt, die entsprechenden Summen aufzubringen, fällt die Neuverschuldung entsprechend höher aus.

Das Kabinett wird Etatentwurf und Finanzplanung am Mittwoch zwar beschließen, in Kraft treten werden beide aber nicht, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Die nächste Regierung stellt deshalb im Herbst einen eigenen Haushaltsentwurf auf, den der neue Bundestag Ende des Jahres verabschieden wird. Bis dahin kann sich das Zahlenwerk noch entscheidend verändern.

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