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Krankenversicherung

Kassen warnen vor massiven Zusatzbeiträgen

Erst runter, dann wieder rauf - zum Wahlkampf sinkt der Beitrag für alle gesetzlich Krankenversicherten, doch die Entlastung ist wohl nur von kurzer Dauer. Viele Krankenkassen werden 2010 Zusatzprämien verlangen, weil ihnen sonst das Geld ausgeht, warnt jetzt deren Spitzenverband.

Mittenwalde - Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich auf höhere Beiträge im kommenden Jahr einstellen. Nach Einschätzung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung werden viele Kassen 2010 mehr Geld von ihren Mitgliedern fordern. "Ich gehe davon aus, dass es im nächsten Jahr Zusatzbeiträge bei vielen Kassen geben wird", sagte Doris Pfeiffer, Verbandschefin der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), im brandenburgischen Mittenwalde.

Den Kassen bleibe nach den Worten Pfeiffers kaum ein anderer Ausweg. Ihr finanzieller Spielraum sei schon jetzt knapp. "Wir erwarten, dass das Liquiditätsproblem 2010 größer wird." Sobald die ersten größeren Kassen Zusatzbeiträge einführten, würden weitere nachziehen. "Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einen Dammbruch geben wird, wenn die ersten damit rauskommen", sagte Pfeiffer.

Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder wies die Warnungen als "völlig spekulativ und nicht nachvollziehbar" zurück. "Wer heute über steigende Defizite redet, oder gar von flächendeckenden Zusatzbeiträgen redet, betreibt pure Spekulation", sagte er. Der Verband schade den eigenen Kassen, "weil so der Eindruck erweckt wird, diese könnten nicht mit den Beitrags- und den Steuermitteln effizient wirtschaften." GKV-Verbandschefin Pfeiffer räumte ein, dass Prognosen schwierig seien. Allerdings fehlten den Kassen schon bei stagnierendem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro. Falls die Arbeitslosigkeit wie erwartet steige, werde der Fehlbetrag 2010 höher liegen.

Zusatzbeiträge müssen Krankenkassen von ihren Mitgliedern fordern, wenn sie mit dem zugewiesenen Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Der Aufschlag darf maximal ein Prozent des Einkommens eines Versicherten betragen. Der Extra-Obolus an die Kasse muss zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von dann 14,9 Prozent gezahlt werden, der zunächst in den Gesundheitsfonds fließt.

Ursprünglich war erwartet worden, dass schon in diesem Sommer einige Kassen ihre Versicherten zusätzlich zur Kasse bitten. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts werden aber zunächst nur zwei bis drei kleinere Versicherer einen Aufschlag verlangen. Die meisten Krankenkassen scheuen sich bislang, mit Zusatzbeiträgen vorzupreschen. Sie fürchten, dass ihre Mitglieder dann abwandern.

Verbandschefin rechnet mit Kassenfusionen

Pfeiffer sagte, die Kassen versuchten derzeit mit allen Mitteln, Aufschläge zu verhindern. Dazu zählten auch Fusionen. Die GKV-Verbandschefin wollte sich aber nicht festlegen, wie stark die Zahl von derzeit 196 Kassen in den kommenden Monaten sinken wird.

Aus mehreren Gründen wächst bei den Kassen die Angst vor künftigen finanziellen Engpässen. Ein Defizit im laufenden Jahr wird vom Staat ausgeglichen. Allerdings muss ein für 2009 gewährtes Steuerdarlehen bis 2011 zurückgezahlt werden. Die Versicherer erwarten zudem, dass sie die Folgen der Wirtschaftskrise erst noch zu spüren bekommen. Wenn nämlich die Arbeitslosigkeit steigt, wird der Kreis der Beitragszahler kleiner und die Einnahmen sinken. Diese Beitragsausfälle seien aber nicht die Schuld der GKV, sagte Pfeiffer.

Außerdem sind die Kassen ab 2010 nicht mehr vor einer Pleite geschützt, sondern insolvenzfähig. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hatte sich deshalb unlängst auf ein Vorgehen im Falle einer drohenden Pleite verständigt. Demnach muss zuerst die jeweilige Kassenart - etwa AOK, Betriebskrankenkassen oder Ersatzkassen - einer von Schließung oder Insolvenz bedrohten Kasse helfen. Erst in einem weiteren Schritt springt der GKV-Spitzenverband ein.

Bevor die Beiträge möglicherweise steigen, bekommen die Versicherten zunächst eine Entlastung. Zum 1. Juli sinkt der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent. Dieser Schritt ist Teil des ersten Konjunkturpakets der großen Koalition. Eine Erhöhung des allgemeinen Satzes steht - unabhängig von finanziellen Schwierigkeiten einzelner Kassen - erst wieder an, sobald der Gesundheitsfonds nur noch 95 Prozent der GKV-Ausgaben abdeckt. Bis dahin müssen Kassen finanzielle Engpässe über Zusatzbeiträge ausgleichen.

tko/dpa/Reuters/AP