ThemaSuperwahljahr 2009

26.06.2009

Haushaltssanierung

Oettinger fordert höhere Mehrwertsteuer

Baden-Württembergs Ministerpräsident schert aus: Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei.

Berlin - Als erster Spitzenpolitiker der Union hat Günther Oettinger eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert. Baden-Württembergs Ministerpräsident plädierte in der "Süddeutschen Zeitung" dafür, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent anzuheben. Dieser gilt etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", sagte Oettinger mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz, der seit Anfang 2007 bei 19 Prozent liegt.

Merkel, Oettinger: Der Ministerpräsident hält eine Erhöhung für denkbar

DPA

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Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, sagte der Ministerpräsident der Zeitung. Tatsächlich galt dieses Prinzip bis Ende des Jahres 1992. Oettinger betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollen nach seinem Dafürhalten sogar entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.

Die CDU-Spitze hatte am Donnerstag Berichte, die Union plane, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, strikt zurückgewiesen. "Diese Meldung ist absoluter Unsinn", sagte der Generalsekretär Ronald Pofalla. Solche Überlegungen gebe es "für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht".

Doch die Union scheint in diesem Punkt nicht so geschlossen, wie Pofalla am Donnerstag glauben machen wollte. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs hat sich Oettinger angeschlossen.

Der Wirtschaftspolitiker sagte, beim Abbau von Subventionen könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einbezogen werden. "Wir werden die Haushalte nicht über höhere Mehrwertsteuersätze, sondern nur über höheres Wachstum sanieren." Es sei aber "berechtigt, Subventionen zu streichen". Dieser Abbau müsse in erster Linie die Ausgaben treffen, könne aber auch die ermäßigte Mehrwertsteuer einbeziehen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte dagegen höhere Steuern ab. Die Rekordschulden dürfen nach Ansicht Guttenbergs nicht in höheren Steuern münden. "Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse", sagte er. Deshalb sei er "ganz entschieden gegen jede Anhebung von Steuern".

cte/AFP/Reuters/dpa-AFX

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