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Streit um Quelle-Rettung

Guttenberg knöpft sich Steinbrück vor

Die Rettung von Quelle wird zum Streitthema in der Politik: Wirtschaftsminister Guttenberg wirft Steinbrück Zögerlichkeit bei der Vergabe von Hilfskrediten vor. Die Belegschaft des insolventen Versandhändlers sieht sich bereits in den "Mühlen des Wahlkampfs".

Fürth/Berlin - Streit über den Kredit für Quelle: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), schnell für eine Entscheidung über eine Hilfe für das insolvente Versandhaus zu sorgen. "Ich glaube, dass allen gedient wäre, wenn sie bald wüssten, woran sie sind", sagte Guttenberg am Freitag in Berlin. Der Finanzminister habe alle Zahlen vorliegen, um entscheiden zu können.

"Mir ist es völlig unverständlich, weshalb man diese Zahlen nicht zu einem Ergebnis führen kann", sagte Guttenberg. Dieses "Verharrungsvermögen" dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.

Das insolvente Versandunternehmen Quelle aus Fürth wartet auf einen sogenannten Massekredit von 50 Millionen Euro. Bayern und Sachsen wollen bislang 25 Millionen Euro übernehmen, der Rest soll vom Bund kommen. Ein Massekredit ist eine spezielle Nothilfe, mit der insolvente Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten können. Bei einem Massekredit steht der Kreditgeber ganz oben auf der Liste der Gläubiger und hat damit frühzeitig Zugriff auf die Insolvenzmasse.

Steinbrücks Ministerium reagierte umgehend auf die Attacke von Guttenberg. "Wenn die erforderlichen Informationen - hoffentlich möglichst rasch - vorliegen, sind auch wir an einer ganz kurzfristigen Entscheidung interessiert", wies am Freitag ein Sprecher des Ministers die Vorwürfe zurück. Es sei aber vorrangig Sache des federführenden Wirtschaftsministeriums, "hier für die Klarheit der Informationen zu sorgen".

Um zu einer positiven Entscheidung zu kommen, müsse geklärt werden, ob die notwendigen Sicherheiten für den in Frage stehenden Massekredit an Quelle vorliegen und die Staatsbank KfW, die den Kredit vergeben würde, Zugriff auf die erstrangigen Sicherheiten hätte, ergänzte der Ministeriumssprecher. Das Finanzministerium versicherte aber noch einmal ausdrücklich, dass es selbst an einer schnellen Klärung der noch offenen Fragen interessiert sei.

Die Bundesregierung wolle bis zu diesem Montag eine Grundsatzentscheidung treffen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.

Nach Einschätzung von Klaus Hubert Görg, Insolvenzverwalter der Quelle-Mutter Arcandor , ist ein Massekredit in jedem Fall durch ausreichend Vermögenswerte des Versandhändlers gedeckt. Nach Angaben von Görgs Beauftragtem Hans-Gerd Jauch verfügt Quelle über umfangreiche Werte wie unbezahlte Ware. Den erzielbaren Liquidationserlös schätzt Görg auf 72 Millionen Euro. "Damit sollte die Masse für 50 Millionen Euro Kredit auf jeden Fall ausreichen", sagte Jauch der "Financial Times Deutschland".

Betriebsrat fordert Machtwort von Merkel

Guttenberg bekräftigte, dass eine Insolvenz nicht das Ende eines Unternehmens bedeuten müsse. Es gebe heute die Möglichkeit einer "geordneten Abwicklung" statt der "sofortigen brachialen Pleite". Dies müsse man auch der Bevölkerung vermitteln. Ansonsten entstünden durch falsche Darstellungen Ängste und Sorgen bei den Menschen, die dann zu Selbstläufern würden.

Der Quelle-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Ernst Sindel, forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Deutschlandradio Kultur sagte Sindel, Quelle gerate zunehmend in die "Mühlen des Wahlkampfs". Die Diskussion um die Zukunft des Unternehmens laufe nicht mehr auf der Sachebene, sondern "mittlerweile auf einer hohen politischen Schiene". Dass Merkel kein Machtwort spreche, tue "sehr weh". "Das werden auch die Mitarbeiter registrieren", sagte Sindel.

als/Reuters/dpa