ThemaSuperwahljahr 2009

03.07.2009

Gesundheitspolitik

Ärzte machen Wahlkampf gegen die Union

"Wer keine Arztpraxen mehr will, wählt CDU": Mit diesem Slogan greift eine Gruppe von Ärzten handfest in den Wahlkampf ein. Erst richtete sich die Negativkampagne nur gegen die Sozialdemokraten. Doch jetzt ist auch die Union dran - deren Wahlprogramm sei "viel heiße Luft und Blabla".

Hamburg - Thomas Fix ist CDU-Mitglied. 1998 trat er den Christdemokraten bei - aus Ärger über den rot-grünen Machtwechsel, sagt er. Doch das Parteibuch hindert den Gynäkologen nicht daran, die Union ausdrücklich in seine Kampagne gegen die Große Koalition einzubeziehen.

Seit CDU und CSU Anfang der Woche ihr Wahlprogramm verabschiedet haben, hat Fix alle Rücksichtnahme abgelegt. "Die Ärzteschaft ist tief enttäuscht von der Union", sagt der Frauenarzt aus Lübeck. Das Programm biete in der Gesundheitspolitik "viel heiße Luft und Blabla", Unterschiede zur SPD seien nicht mehr erkennbar.

Fix hat die "Aktion 15" im Frühjahr ins Leben gerufen. Der Name ist Programm: Das Ziel der Ärztekampagne ist es, SPD und Union bei der Bundestagswahl auf jeweils 15 Prozent zu drücken. Die Ärzte haben Plakate entworfen, auf denen mit dem Konterfei von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Wahl der großen Parteien abgeraten wird. Über das Ärztenetzwerk Hippokranet können sich Mediziner die Plakate kostenlos herunterladen - und in das eigene Wartezimmer hängen.

Zunächst ging es nur gegen die Genossen: "Wählen Sie, was Sie wollen. Aber nicht SPD" steht auf den Plakaten, die im März vorgestellt wurden. Doch inzwischen ist auch die Merkel-Partei nicht mehr sicher vor den wütenden Ärzten: "Wer keine Arztpraxen mehr will, wählt CDU oder SPD", heißt es nun. Die gesamte Gesundheitspolitik der Großen Koalition sei "darauf ausgerichtet, Arztpraxen auf Dauer unmöglich zu machen", sagt Fix. Die niedergelassenen Ärzte würden von Polikliniken verdrängt, und Patienten müssten sich auf monatelange Wartezeiten einstellen. Von der Union habe er sich erhofft, dass sie in ihrem Programm deutlich gegen die Politik der SPD-Ministerin Position beziehe - vergeblich.

"Die Union hat Angst"

Während die Genossen inzwischen gelassen auf die Kampagne reagieren, sorgt sie in der Union für ernste Besorgnis. Denn die Ärzte waren für CDU und CSU stets eine wichtige Wählerklientel. Diese drohen sie nun vor allem an die FDP zu verlieren. Dass eine Gruppe von Ärzten offen gegen die Union zu Felde zieht, verunsichert die Christdemokraten erkennbar. Auf mehrfache Anfrage von SPIEGEL ONLINE ließ die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, knapp erklären, sie werde sich zur "Aktion 15" nicht äußern.

Für Fix ist das keine Überraschung: "Die Union hat Angst vor einem bundesweiten Ärzteprotest." Doch Mitleid habe er nicht mehr. Gesundheitsfonds, Honorarreform, ständig zunehmende Bürokratisierung - die Merkel-Partei habe der SPD-Ministerin Ulla Schmidt komplett das Feld überlassen und wage auch im aktuellen Wahlprogramm keine Abgrenzung vom Koalitionspartner.

Tatsächlich vermeidet die Union in ihrem 63-seitigen Programm jede Festlegung in der Gesundheitspolitik: Auf den drei Seiten zum Thema "leistungsfähiges und modernes Gesundheitssystem" werden lediglich Andeutungen gemacht, konkrete Vorstellungen, wie das Gesundheitssystem künftig aussehen soll, fehlen. So heißt es auf Seite 23, eine "freie Arzt- und Krankenhauswahl sowie freie Gesundheitsberufe gehören für uns zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens".

"Lediglich ein Lippenbekenntnis", empört sich "Aktion 15"-Initiator Fix. Vor allem ärgere ihn, dass die Union den Gesundheitsfonds nur ändern, aber nicht gänzlich abschaffen wolle. Diese "Sowohl-als-auch-Rhetorik" werde bei den Ärzten nicht verfangen, droht er.

Ärzteverband warnt vor "dumpfem Populismus"

In wie vielen Warte- und Sprechzimmern seine Plakate bereits hängen, kann Fix nicht sagen. Doch er schätzt, dass es bereits über 40.000 sind. Während seine Patienten großteils positiv reagierten, gebe es teilweise heftige Reaktionen von Kollegen. Bereits im März sprachen sich der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, und der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigelt, offen gegen die Kampagne aus. Weigelt warnte vor "dumpfem Populismus" und forderte die Hausärzte auf, sich "nicht zu politisch konzeptlosen Aktionen instrumentalisieren" zu lassen.

Bei den Sozialdemokraten hat sich die Aufregung mittlerweile gelegt. Nachdem es im Frühjahr teilweise heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten und Ärzten in Internet-Foren gab, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, die "Aktion 15" drei Monate später kühl: "Das ist eine kleine, radikale Minderheit von Ärzten, die unsachlich argumentiert." Eine Auswirkung auf das Wahlergebnis erwarte sie nicht, sagte Reimann SPIEGEL ONLINE.

Das sieht Thomas Fix anders: Schon bei der Europawahl habe die "Aktion 15" Wirkung gezeigt. Das Debakel der SPD mit gerade einmal 20,8 Prozent sei ein Erfolg der Ärztekampagne, glaubt der Frauenarzt. Für Bayern gab er nach der Wahl extra neue Plakate in Auftrag, da die Genossen dort bereits unter 15 Prozent gerutscht waren. In Arztpraxen des Freistaates lautet der Slogan jetzt leicht abgeändert: "Zehn Prozent für die SPD. Das reicht."

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