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Konjunkturflaute

Guttenberg droht Banken mit Zwangsregeln gegen Kredit-Geiz

Trotz Niedrigzinsen und Bad-Bank-Gesetz geizen viele Banken bei der Vergabe von Krediten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält das für "unzumutbar" - und droht den Instituten Zwangsauflagen an.

Hamburg/Berlin - Scharfe Kritik von Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Bundeswirtschaftsminister wirft den Banken eine zu zögerliche Kreditvergabe vor. Einige Institute würden sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und seien nicht bereit, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben, sagte der CSU-Politiker am Samstag auf einem Wirtschaftskongress der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung in Düsseldorf. "Das halte ich für unzumutbar."

Die niedrigen Zinsen der Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen, schimpfte Guttenberg. Die Institute hätten sich in den vergangenen Jahren überhöhte Risiken erlaubt. Das werde jetzt wieder auf ein normales Niveau korrigiert: "Man muss hier aber darauf achten, dass das nicht zur Schutzbehauptung wird. Wir gucken da sehr genau hin."

Dann drohte der Minister sogar: Die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zu der Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten. Allerdings sei das rechtlich schwierig umzusetzen.

Der Zugang mittelständischer Unternehmen zu Krediten hat sich im Juni offenbar deutlich verschlechtert. In einer aktuellen Umfrage des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) unter 1600 Mitgliedsunternehmen sagten 57 Prozent, dass sie derzeit eine Kreditklemme spürten.

Im März waren es nur fünf Prozent gewesen. Zwei Drittel der befragten Unternehmen gaben an, dass sich ihr Zugang zu Kreditversicherungen erschwert habe. "Wenn sich das nicht schnell bessert, ist mit einer Insolvenzwelle zu rechnen", warnte ZVEI-Präsident Friedhelm Loh in der "Wirtschaftswoche".

Ifo-Chef Sinn fordert drittes Konjunkturpaket

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte, die Kreditklemme könne sich zum Hauptproblem für die deutsche Konjunktur entwickeln. "Wenn die Banken sich gesund schrumpfen, schrumpfen sie die Wirtschaft vielleicht kaputt", wetterte er in der "Wirtschaftswoche". Auch die Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Banken, Iris Bethge, warnte in der "Wirtschaftswoche" vor der Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme ab Herbst.

Im SPIEGEL forderte Sinn sogar ein drittes Konjunkturpaket. Die nächste Bundesregierung sollte nach ihrer Amtsübernahme schon für 2010 ein Maßnahmenbündel auflegen, "das aus einer Mischung aus Steuersenkungen und Infrastrukturmaßnahmen besteht", sagte Sinn dem SPIEGEL. "Es könnte ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also etwa 25 Milliarden Euro, umfassen."

Er begründete seinen Vorschlag damit, dass die ersten beiden Konjunkturpakete mit einem Umfang von zusammen 80 Milliarden Euro zu früh gekommen seien. Deren Maßnahmen "werden schon verpufft sein, wenn die Wirtschaft die Hilfe am nötigsten braucht".

Steinbrück zweifelt an Wirkung von Bad Bank

Der Bundestag hatte am Freitag das Bad-Bank-Gesetz beschlossen, das das Finanzgebäude der Republik nachhaltig verändert. Geschäftsbanken und öffentlich-rechtliche Landesbanken können dadurch künftig ihre toxischen Papiere auf begrenzte Zeit aus ihren Bilanzen auslagern (siehe Infobox).

Das Gesetz war kaum verabschiedet, gab es schon die ersten Querschüsse. Finanzminister Steinbrück etwa äußerte Bedenken an der Wirksamkeit des Beschlusses. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen", sagte der SPD-Mann der "Bild am Sonntag".

Dabei müsse auch über Maßnahmen nachgedacht werden, "die es noch nicht gegeben hat". Darüber, ob es dabei auch um Zwangskredite gehen soll, wolle er jedoch "nicht spekulieren". In jedem Fall müssten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.

Wie Guttenberg rüffelte auch Steinbrück die Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien, statt es als Kredite weiterzugeben."

ssu/Reuters